Frank KemperVideos, Lieder, Bücher und Bilder zum Teilen
Privates, ehrenamtliches Angebotkein offizielles Material der Partei BSW
← Der Praxiskommentar GG

Der Praxiskommentar GG · 153 von 176

Art. 125a GG

Wortlaut
(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.
(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.
(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

Abschnitt des Gesetzes: Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Grundlage: 715 Entscheidungen des Bestands nennen diese Norm, 30 wurden ausgewählt, 28 haben einen Rechtssatz zu ihr beigetragen. Zeitraum 2005–2026. Bestand: Abzug vom 28.09.2026. Zitierweise: Art. 125a GG Rn. …

Die Norm in Zahlen

Gemessen über den ganzen Bestand von 665.246 Entscheidungen, nicht über die Auswahl dieser Kommentierung.

Messwert Befund
Verbreitung 715 von 665.246 Entscheidungen des Bestands nennen Art. 125a GG — 0,11 %
Nennungen 1.400 insgesamt, also 2,0 je Entscheidung
Gerichte 91 verschiedene Gerichte haben die Norm angewandt
Zeitraum 2001 bis 2026
Verlauf 2015–2026 ▇▅█▅▅▅▅▄▃▃▃▁ — 48, 39, 55, 34, 38, 37, 36, 26, 18, 22, 17, 3 Entscheidungen je Jahr. Das Jahr 2026 ist unvollständig — der Bestand reicht bis zum 06.10.2026.
Instanzen BVerfG/EuGH: 53 (7 %) · Bundes- und Landesverfassungsgerichte: 228 (32 %) · Obergerichte: 257 (36 %) · erstinstanzliche Kollegialgerichte: 175 (24 %) · Amtsgerichte: 2 (0 %)
Streitwert Median 11.486 € aus 123 von 715 Entscheidungen mit beziffertem Streitwert im Tenor, mittlere Hälfte 5.000 € bis 15.000 €
Erfolgsbild In 64 von 253 Entscheidungen mit bezifferter Kostenquote trug die beklagte Seite einen Teil der Kosten, die Klage drang also mindestens teilweise durch — 25 %. Wo das geschah, trug sie im Median 100 % der Kosten. Grundmenge: 715 Entscheidungen zur Norm.

Inhaltsübersicht

  • A. Allgemeines — Rn. 1
    • I. Normzweck und Bedeutung — Rn. 1
      1. Entwicklung der Rechtsprechung — Rn. 2
      1. Systematische Stellung — Rn. 5
  • B. Begriffe des Wortlauts — Rn. 6
    • Recht — Rn. 7
    • Bundesrecht — Rn. 8
    • erlassen — Rn. 9
    • Änderung — Rn. 10
    • Aufhebung — Rn. 11
    • fort — Rn. 12
    • Landesrecht — Rn. 13
    • ersetzt — Rn. 14
    • Grund — Rn. 15
    • geltenden — Rn. 16
    • Fassung — Rn. 17
    • Bundesgesetz — Rn. 18
  • C. Absatz 1 — Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der … — Rn. 20
    • I. Tatbestand — Rn. 21
      1. Rechtsfolgen — Rn. 23
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 25
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 26
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 27
  • D. Absatz 2 — Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs — Rn. 28
    • I. Tatbestand — Rn. 29
      1. Rechtsfolgen — Rn. 30
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 31
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 32
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 33
  • E. Verweise ohne Absatzangabe — Rn. 34
    • I. Tatbestand — Rn. 35
      1. Rechtsfolgen — Rn. 36
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 37
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 38
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 39

A. Allgemeines

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 125a GG ist eine Übergangs- und Fortgeltungsregelung für den Fall, dass sich die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder durch Verfassungsänderungen verschieben [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Die Norm hält als Bundesrecht erlassene Vorschriften, die nach der neuen Kompetenzordnung nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnten, als Bundesrecht in Kraft (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1) und eröffnet zugleich die Befugnis, dieses fortgeltende Recht durch Landesrecht zu ersetzen (Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2) [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931]. Die Fortgeltung endet nicht automatisch, sondern erst durch eine positive Ersetzungsentscheidung des zuständigen Gesetzgebers [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24]. Für den Bund begründet Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG eine eng auszulegende Fortschreibungs- und Änderungskompetenz, die nur Modifikationen unter Beibehaltung der wesentlichen Elemente des fortgeltenden Rechts erlaubt, nicht aber eine grundlegende Neukonzeption [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Die Norm sichert damit den Bestand des betroffenen Rechts über den Kompetenzwechsel hinweg und verhindert einen normfreien Zustand, bis der neu zuständige Gesetzgeber handelt [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08; VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 2005–2012: Grundlegung durch das Bundesverfassungsgericht. Die ersten Leitentscheidungen präzisierten den Anwendungsbereich des Art. 125a Abs. 2 GG: Die Vorschrift greift nur ein, wenn das vor dem 15. November 1994 erlassene Bundesrecht nach den strengeren Anforderungen der geltenden Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Für die Frage, ob eine Änderung fortgeltenden Bundesrechts zulässig ist, ließ das Gericht die Abgrenzung zwischen Art. 72 Abs. 2 n.F. GG und Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG offen, wenn die Änderung jedenfalls die wesentlichen Elemente der bestehenden Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption vornimmt [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03]. Für den Strafvollzug stellte das Gericht klar, dass Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG die Zuständigkeit auf die Länder übergehen lässt [OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25].

3 2012–2017: Ersetzungsbefugnis und Verbot der Mischlage. Die Rechtsprechung konkretisierte die Anforderungen an die Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts durch Landesrecht nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG: Der Landesgesetzgeber muss die Materie, gegebenenfalls einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regeln; einzelne punktuelle Änderungen bei Fortbestand der Bundesregelung sind unzulässig [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15; BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15]. Eine unzulässige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht entsteht nicht, wenn ein klar abgegrenzter Teilbereich geregelt wird, so bei der Neugestaltung der Grundgehaltsbemessung für sächsische Beamte [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15; BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15]. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Linie für das Spielhallenrecht und verneinte eine Kompetenz des Bundes aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz von 2008, da dieses eine grundlegende Neukonzeption darstellte [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Für das Versammlungsrecht erkannte der Staatsgerichtshof Hessen, dass fortgeltendes Bundesrecht weiterreichendes Landesverfassungsrecht nicht nach Art. 31 GG verdrängt [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931].

4 2018–heute: Fortgeltung des Besoldungs- und Steuerrechts. Die jüngere Rechtsprechung betrifft vor allem die Fortgeltung von Bundesbesoldungsrecht nach Art. 125a Abs. 1 GG und des Grundsteuerrechts nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG. Für die Berliner A-Besoldung galt das Bundesrecht nach der Föderalismusreform I gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 85 BBesG fort, bis das Land Berlin ab dem 1. Juli 2011 von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch machte und das fortgeltende Bundesrecht in Landesrecht transformierte [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Für das Grundsteuer-Reformgesetz nahmen Bundesfinanzhof und Finanzgerichte an, dass die Kompetenz des Bundes entweder aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG als Fortschreibungskompetenz oder – wie vom BFH – aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG in der ab 21. November 2019 geltenden Fassung folgt, sodass die Berufung auf Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG in der Gesetzesbegründung unschädlich ist [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23; BFH, 12.11.2025 – II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24; FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG]. Demgegenüber bestätigte der Bundesgerichtshof die Fortgeltung des Grundstückverkehrsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern, weil der Landesgesetzgeber bislang keine Ersetzungsentscheidung getroffen hat [BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24].

III. Systematische Stellung

5 Art. 125a GG steht in einem engen Zusammenhang mit den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes, insbesondere mit Art. 72 Abs. 2 GG, Art. 74 GG und Art. 105 Abs. 2 GG [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01; BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12; BFH, 12.11.2025 – II R 25/24]. Die Norm ist akzessorisch zum Kompetenzübergang: Ein Rückgriff auf Art. 125a GG entfällt, wenn die fragliche Materie auch nach der Kompetenzverschiebung beim Bund verblieben ist, so für die Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten [VG Saarlouis, 04.11.2019 – 1 L 1600/19]. Im Verhältnis zu Art. 72 Abs. 2 GG in der geltenden Fassung greift Art. 125a Abs. 2 GG nur ein, wenn die Erforderlichkeitsklausel nicht erfüllt ist; andernfalls ist die Bundeskompetenz unabhängig von Art. 125a Abs. 2 GG zu beurteilen [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01; BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03]. Soweit sich der Gesetzgeber auf Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG beruft, kommt es für die Kompetenzprüfung allein auf die objektive Kompetenzlage im Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung an, nicht auf die gewählte Begründung [BFH, 12.11.2025 – II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24]. Im Bereich des öffentlichen Dienstrechts ist Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG an die Abgrenzung zum Arbeitsrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gekoppelt und reicht nicht in die Statusrechte und -pflichten der Beamten und Richter nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG hinein [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22]. Gegenüber Landesverfassungsrecht entfaltet das nach Art. 125a Abs. 1 GG fortgeltende Bundesrecht keine Sperrwirkung nach Art. 31 GG; weiterreichende landesverfassungsrechtliche Grundrechtsverbürgungen bleiben anwendbar [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931].

B. Begriffe des Wortlauts

6 Die Begriffe in der Reihenfolge des Wortlauts. Belegt aus 85 Stellen, davon 6 aus anderen Normen des GG — dort steht im Satz, woher die Auslegung stammt.

Recht

7 Das fortgeltende Recht ist Recht, das der Landesgesetzgeber in eigener Verantwortung regeln kann [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15]. Es umfasst auch abgrenzbare Teilbereiche einer bundesgesetzlichen Materie [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Eine Ersetzung liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung nur einzelne Vorschriften ändert [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17].

Bundesrecht

8 Bundesrecht ist das Recht, das ursprünglich als Bundesrecht erlassen worden ist [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22]. Es bleibt als Bundesrecht in Kraft, auch wenn es wegen der Änderung der Kompetenzordnung nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte [VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26]. Der Anwendungsbereich des Art. 125a Abs. 2 GG bestimmt sich danach, ob das Recht nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG noch als Bundesrecht erlassen werden könnte [2 BvF 2/02]. Grundsätzlich gilt das Bundesbesoldungsgesetz nach Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10].

erlassen

9 Erlassen meint die Schaffung des Rechts auf der jeweiligen Kompetenzgrundlage [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03]. Die Frage, ob ein Erlassen den Bindungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 geltenden Fassung unterliegt oder ob Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG davon freistellt, kann offenbleiben, wenn das Gesetz fortgeltendes Bundesrecht nur modifiziert und dabei wesentliche Elemente beibehält [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03]. Bundesrecht, das nach der Föderalismusreform I nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG fort [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17].

Änderung

10 Änderung meint die Änderung der Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Der Anwendungsbereich des Art. 125a Abs. 2 GG bestimmt sich danach, ob das Recht nach Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG noch als Bundesrecht erlassen werden könnte [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Die Zuständigkeit zur Änderung fortgeltender Vorschriften verbleibt beim Bundesgesetzgeber ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG, solange die Änderung die wesentlichen Elemente beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält [BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14].

Aufhebung

11 Der Begriff der Aufhebung in § 300 Abs. 2 SGB VI bezeichnet nicht die bloße Existenz des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, der sich aus den Anordnungen des Änderungsgesetzes ergibt [BSG, 25.01.2011 – B 5 R 47/10 R]. Die Aufhebung des Art. 74a GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. März 1971 führte zur Einfügung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10].

fort

12 Fortgeltung bedeutet, dass das als Bundesrecht erlassene Recht auch nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz auf die Länder anwendbar bleibt, solange der Landesgesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09]. Das Recht der Einheitsbewertung gilt nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG fort [BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14]. Die Fortgeltung endet, wenn der Landesgesetzgeber von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch macht [BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20].

Landesrecht

13 Landesrecht kann das fortgeltende Bundesrecht ersetzen [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17]. Nach dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Länder ist das bisherige Versammlungsgesetz des Bundes nur bis zur Ersetzung durch Landesrecht fortgeltend [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920]. Die Fortgeltung des Bundesrechts ist akzessorisch zur Untätigkeit des Landes: Sie reicht nur so weit, wie das Land das Recht nicht durch eigene Regelungen ersetzt hat [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09]. Der Landesgesetzgeber ist nicht gehindert, ein weitgehend mit dem bisherigen Bundesrecht gleichlautendes Landesrecht zu erlassen [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15].

ersetzt

14 Ersetzt im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet, dass der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Ein Verstoß gegen Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor, wenn der Landesgesetzgeber einen abgrenzbaren Teilbereich der fortgeltenden bundesrechtlichen Materie in eigener Verantwortung neu regelt [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15]. Eine Ersetzung liegt dagegen nicht vor, wenn bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung nur einzelne Vorschriften geändert werden [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17].

Grund

15 Als in Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG jeweils aufgeführtes Anknüpfungsmerkmal bezeichnet Grund die Grundlage für den Erlass des Rechts [BFH, 12.11.2025 – II R 31/24]. Die Spieleverordnung wurde auf Grund der maßgebenden Fassungen des § 33f Abs. 1 und 2 i. V. m. § 60a Abs. 2 Satz 4 GewO erlassen [VG Saarlouis, 04.11.2019 – 1 L 1600/19].

geltenden

16 Der Anwendungsbereich des Art. 125a Abs. 2 GG bestimmt sich danach, ob das fragliche Recht nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG noch als Bundesrecht erlassen werden könnte [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Nach dem 15. November 1994 ist nicht mehr auf die alten Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG abzustellen, sondern auf die strengeren Anforderungen in der geltenden Fassung [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Das Recht, das als Grundlage für Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG dient, ist das am 15. November 1994 geltende Recht [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03].

Fassung

17 Die Fassung des Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung ist das maßgebliche Anknüpfungsmerkmal für die Anwendbarkeit des Art. 125a Abs. 2 GG [BFH, 12.11.2025 – II R 31/24]. Die Änderungskompetenz nach Art. 125a Abs. 2 GG ist eng auszulegen und an die Beibehaltung der wesentlichen Elemente des fortgeltenden Rechts geknüpft [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Das Recht, das auf Grund des Art. 72 Abs. 2 in der Fassung bis zum 15. November 1994 erlassen wurde, unterfällt Art. 125a Abs. 2 GG [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14].

Bundesgesetz

18 Der Bundesgesetzgeber darf das nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG fortgeltende Recht nur in engen Grenzen und unter Beibehaltung der wesentlichen Elemente der in dem fortgeltenden Bundesgesetz enthaltenen Regelungen fortschreiben [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Eine grundlegende Neukonzeption ist allein den Ländern erlaubt, auch diesen erst nach einer Freigabe durch Bundesgesetz [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Die Änderungskompetenz des Bundes erstreckt sich auf Vorschriften, die auf Grund des Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden sind, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14].

19 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Artikels, Einfügung, November.

C. Absatz 1 — Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der …

20 12 herangezogene Entscheidungen, davon 5 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

21 Art. 125a Abs. 1 GG erfasst Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Art. 74 Abs. 1 GG, der Einfügung des Art. 84 Abs. 1 Satz 7, des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Art. 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20; VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26]. Die Rechtsprechung versteht die Vorschrift als Übergangs- und Fortgeltungsregelung, die an den Wegfall der bundesgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz anknüpft [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20; VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26]. Sie ordnet die Weitergeltung des betroffenen Bundesrechts als Bundesrecht an, solange der Landesgesetzgeber von der Ersetzungsbefugnis keinen Gebrauch macht; die Fortgeltung entfällt nicht automatisch, sondern erst durch einen tatsächlichen Ersetzungsakt [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20].

22 Der Anwendungsbereich ist nicht auf einzelne Sachgebiete beschränkt. Die Norm wurde herangezogen für das Bundesbesoldungsgesetz in Hessen und Berlin [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18], das Recht der Spielhallen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und weiteren Ländern [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26], das Versammlungsrecht in Hessen [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20], das Grundstückverkehrsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern [BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24] sowie das Strafvollzugsrecht [OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25]. Für das öffentliche Dienstrecht greift die Ersetzbarkeit nur, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten der Beamten und Richter nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG betroffen sind [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22].

II. Rechtsfolgen

23 Die Rechtsfolge des Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG ist die Fortgeltung des betroffenen Rechts als Bundesrecht; Satz 2 eröffnet die Ersetzung durch Landesrecht [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20]. Die Fortgeltung endet erst mit einem positiven Ersetzungsakt des Landesgesetzgebers; bloße Untätigkeit lässt das Bundesrecht fortbestehen [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09; BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Die Ersetzung kann jederzeit erfolgen und verlangt, dass der Landesgesetzgeber die Materie, gegebenenfalls auch einen abgrenzbaren Teilbereich, in eigener Verantwortung regelt [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Mit der Ersetzung gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen als Landesrecht fort und können landesrechtlich geändert werden; so wurde in Berlin § 1b LBesG BE eingefügt, wonach die bundesrechtlichen Besoldungsbestimmungen nach Maßgabe der bereits angeordneten landesrechtlichen Modifikationen als Landesrecht fortgelten, und der transformierte § 20 BBesG durch das BerlBesNG geändert [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18].

24 Eine unzulässige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht entsteht, wenn für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich sowohl Bundesrecht als auch Landesrecht nebeneinander Anwendung beanspruchen [VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Sie wird vermieden, indem der Landesgesetzgeber einen klar abgegrenzten Teilbereich regelt oder die Ersetzung zeitlich gestuft vornimmt; Letzteres war in Nordrhein-Westfalen der Fall, wo das Erlaubniserfordernis des § 33i GewO zeitlich gestuft durch §§ 4, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW i.V.m. §§ 4, 24 GlüÄndStV ersetzt worden ist [VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. In Niedersachsen wurde der gewerberechtliche Erlaubnistatbestand des § 33i GewO nicht abgeändert, sondern für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung ergänzt, sodass ebenfalls keine Mischlage entsteht [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Im Versammlungsrecht hat die bloß überleitende Fortgeltung des Bundesrechts zur Folge, dass dieses weiterreichendes landesverfassungsrechtliches Grundrecht nicht nach Art. 31 GG verdrängt; so konnte das fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes die weiterreichende Versammlungsfreiheit aus Art. 14 HV nicht verdrängen [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931].

III. Verfahren und Zuständigkeit

25 Die Norm wird in gerichtlichen Verfahren zur Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit von Landesrecht herangezogen; die Gerichte prüfen, ob der Landesgesetzgeber von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht hat und ob eine unzulässige Mischlage entstanden ist [VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15]. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Fortgeltung und Ersetzung von Bundesrecht im Rahmen seiner Zuständigkeit; es hat die Norm etwa auf die hessische Besoldungsordnung W [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10], das Berliner Landesbesoldungsrecht [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18] und das Berliner Hochschulrecht [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22] angewandt. Für die Frage, ob eine Mischlage nach Art. 125a GG vorliegt, hat das Verwaltungsgericht Köln eine Vorlage nach Art. 100 GG ausdrücklich abgelehnt, weil die Frage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ist [VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17]. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen zieht die Norm zur Bestimmung des konkret zuständigen Trägers öffentlicher Gewalt heran; für das Strafvollzugsrecht sind dies die Länder, sodass Gleichheits- und Vertrauensschutzgesichtspunkte nur gegenüber dem jeweiligen Landesgesetzgeber wirken [OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

26 Art. 125a Abs. 1 GG wird regelmäßig in Verbindung mit den geänderten Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes angewandt, insbesondere Art. 74 Abs. 1 GG [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17; VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26], Art. 70 GG [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22; BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15] und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG [BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10; BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22]. Im Besoldungsrecht steht die Norm neben § 85 BBesG, der die Besoldungsordnungen A erfasst; die Fortgeltung der Grundgehaltssätze der A-Besoldung in Berlin richtete sich bis zu ihrer Ersetzung nach Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 85 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Im Spielhallenrecht betrifft die Fortgeltung das gewerberechtliche Erlaubniserfordernis des § 33i GewO [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17] sowie § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Ermächtigungsgrundlage für Betriebseinstellungsanordnungen [VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26]; die landesrechtliche Ersetzung erfolgt durch die jeweiligen Spielhallengesetze und den Glücksspielstaatsvertrag [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17]. Im Versammlungsrecht steht die Fortgeltung des § 21 VersG im Konflikt mit weiterreichendem Landesverfassungsrecht; der Staatsgerichtshof des Landes Hessen grenzt die überleitende Fortgeltung nach Art. 125a Abs. 1 GG von der Kollisionsregel des Art. 31 GG ab und verneint eine Verdrängung der landesverfassungsrechtlichen Versammlungsfreiheit [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20]. Für das Grundstückverkehrsgesetz wird die Fortgeltung allein aus Art. 125a Abs. 1 GG und dem fehlenden Ersetzungsakt des Landesgesetzgebers hergeleitet [BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24].

V. Streitstand und offene Fragen

27 Das herangezogene Material enthält mehrere offene Fragen und abweichende Auffassungen. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen (Rang 2, 2025) weicht von der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Rang 4, 2023) und von Stein (Kommentar zur Hessischen Verfassung) ab, die annehmen, fortgeltendes Bundesrecht könne weiterreichendes Landesverfassungsrecht nach Art. 31 GG verdrängen; der Staatsgerichtshof verneint dies und konstatiert hinsichtlich der Rechtsfolgen des Art. 31 GG Uneinigkeit [StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931]. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Frage der Fortgeltung von § 40 Abs. 1 BBesG ausdrücklich dahinstehen [BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09]. Ebenso lässt das Bundesverfassungsgericht offen, ob der Gehalt des öffentlichen Dienstrechts in Abgrenzung zum Arbeitsrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG abschließend geklärt ist; es stellt fest, dass dieser bisher nur punktuell geklärt ist [BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22]. Das Verwaltungsgericht Köln lässt die Frage, ob die glücksspielrechtliche Erlaubnis neben die Erlaubnis nach § 33i GewO getreten ist, ausdrücklich offen, weil es für die formelle Verfassungsmäßigkeit nach Art. 125a GG allein auf die zeitlich gestufte Ersetzung ankommt [VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17]. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen grenzt sich zu einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 5. März 2025 ab, ohne dass der konkrete Widerspruch im Auszug näher ausgeführt ist [OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25].

D. Absatz 2 — Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs

28 12 herangezogene Entscheidungen, davon 5 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

29 Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG greift nur ein, wenn vor dem 15. November 1994 erlassenes Bundesrecht wegen der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte; kann es auch nach den strengeren Anforderungen der geltenden Fassung erlassen werden, ist die Vorschrift nicht anzuwenden [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Die Vorschrift erfasst Recht, das auf Grund des Art. 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist [BFH, 12.11.2025 – II R 31/24]. Die Änderungskompetenz nach Satz 1 setzt ein fortbestehendes Bundesgesetz voraus und gestattet nur Modifikationen unter Beibehaltung der wesentlichen Elemente, keine grundlegende Neukonzeption [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14; BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Nach Satz 2 dürfen die Länder eine landesrechtliche Neuregelung durch Ersetzung des Bundesrechts nur vornehmen, wenn dazu eine bundesgesetzliche Ermächtigung geschaffen worden ist; bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung ist es den Ländern verwehrt, einzelne Vorschriften zu ändern, weil eine Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich im bestehenden System der Gesetzgebung ein Fremdkörper wäre [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15; BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15; VG Osnabrück, 17.05.2017 – 1 A 294/16; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Eine fortbestehende Abweichungsbefugnis kommt nach Art. 125a Abs. 2 GG nur in Betracht, wenn die Gesetzgebungskompetenz tatsächlich auf die Länder übergegangen ist; fehlt es an einem solchen Übergang, stellt sich die Frage nicht [VG Saarlouis, 04.11.2019 – 1 L 1600/19].

II. Rechtsfolgen

30 Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG hält das zum Zeitpunkt der Kompetenzänderung bereits geltende Bundesrecht als Bundesrecht in Kraft und verleiht dem Bund eine Anpassungs- und Änderungskompetenz [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Diese Änderungskompetenz ist eng auszulegen und daran geknüpft, dass die Änderung die wesentlichen Elemente der in dem fortbestehenden Bundesgesetz enthaltenen Regelung beibehält und keine grundlegende Neukonzeption enthält [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03; BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14; BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Bejaht wurde das für die Fortgeltung der Regeln der Einheitsbewertung zur Grundsteuer, weil die Neuregelungen keine systematische Neukonzeption, sondern Modifikationen des vorherigen Rechts darstellen [BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Verneint wurde eine Kompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG für das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, weil dieses erst nach dem Stichtag erlassen wurde und überdies eine grundlegende Neukonzeption darstellt [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Nach Satz 2 kann durch Bundesgesetz bestimmt werden, dass das fortgeltende Recht durch Landesrecht ersetzt werden kann; die Länder dürfen von dieser Möglichkeit erst nach einer bundesgesetzlichen Freigabe Gebrauch machen [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Eine bundeseinheitliche Regelung mit einer Länder-Öffnungsklausel kann im Wege eines Erst-Recht-Schlusses aus Satz 2 zulässig sein [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23].

III. Verfahren und Zuständigkeit

31 Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG wird als Kompetenznorm für die bloße Fortschreibung fortgeltenden Bundesrechts verstanden, die nicht von den zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG abhängt [FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG; BFH, 12.11.2025 – II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24]. Für die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz ist allein entscheidend, dass sich aus dem Grundgesetz im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes eine einschränkungslose Zuständigkeit des Bundes ergibt; die Berufung des Gesetzgebers in der Entwurfsbegründung auf Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG ist unerheblich [BFH, 12.11.2025 – II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24; FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG]. Die Zuständigkeit zur Änderung fortgeltender Vorschriften verbleibt ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG beim Bundesgesetzgeber, solange die wesentlichen Elemente beibehalten und keine grundlegende Neukonzeption erfolgt [BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14; FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Für die Annahme einer Ersetzungsbefugnis der Länder nach Satz 2 genügt eine bundesgesetzliche Öffnungsklausel, wenn die Abweichungskompetenz der Länder sowohl im Zeitpunkt der Ausfertigung als auch der Verkündung des Gesetzes bestand [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

32 Der Anwendungsbereich des Art. 125a Abs. 2 GG bestimmt sich danach, ob das fragliche Recht nach der Änderung des Art. 72 Abs. 2 GG noch als Bundesrecht erlassen werden könnte [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG kann von den Bindungen des Art. 72 Abs. 2 GG freistellen, wenn das Gesetz fortgeltendes Bundesrecht lediglich modifiziert und die wesentlichen Elemente bestehender Regelungen beibehält, ohne eine grundlegende Neukonzeption vorzunehmen [BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03]. Im Verhältnis zu Art. 105 Abs. 2 GG tritt Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG zurück, wenn dem Bund zur Zeit der Verabschiedung eine eigene, uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz zusteht; so war für das Grundsteuer-Reformgesetz Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG einschlägig, ohne dass die weiteren Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sein mussten [BFH, 12.11.2025 – II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24; FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG]. Eine Länder-Öffnungsklausel nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG kann als hinreichende Öffnungsklausel im Sinne des Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG genügen [FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23]. Eine Kompetenz aus Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG wurde verneint, soweit die fragliche Regelung auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG gestützt werden konnte [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Die Frage, ob die zu Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG entwickelten Maßstäbe auch für Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG Geltung beanspruchen, wird ausdrücklich offengelassen [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15; BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15].

V. Streitstand und offene Fragen

33 Offen bleibt, ob die Rechtsprechung zu Art. 125a Abs. 2 Satz 2 GG auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG übertragbar ist [BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15; BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15]. Ebenfalls offen bleibt, ob dem Bund aus Art. 125a Abs. 2 GG eine fortbestehende Abweichungsbefugnis zukommt, wenn eine Gesetzgebungskompetenz auf die Länder übergegangen ist [VG Saarlouis, 04.11.2019 – 1 L 1600/19]. Im Übrigen enthält das herangezogene Material keinen ausdrücklichen Widerspruch zur Auslegung des Art. 125a Abs. 2 GG; die Entscheidungen unterscheiden sich lediglich in der Frage, ob die Vorschrift bei Vorliegen anderer Kompetenzgrundlagen überhaupt heranzuziehen ist [vgl. II R 25/24; BFH, 12.11.2025 – II R 31/24; 11 K 2309/23 BG einerseits und 4 V 1295/23 andererseits].

E. Verweise ohne Absatzangabe

34 4 herangezogene Entscheidungen, davon 0 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

35 Art. 125a GG setzt voraus, dass ein Recht als Bundesrecht erlassen worden ist, wegen der in Abs. 1 Satz 1 genannten Verfassungsänderungen aber nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08; VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS]. Dies gilt insbesondere für das Grundstücksverkehrsgesetz in den Ländern, die von der ihnen durch die Föderalismusreform übertragenen Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht haben [BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23]. Die Ersetzungsbefugnis des Art. 125a Satz 2 GG verlangt tatbestandlich eine vollständige Ersetzung eines thematisch abgeschlossenen Teilbereichs; eine nur teilweise bereichsspezifische Abänderung bei Fortbestand der bundesrechtlichen Regelung genügt nicht [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08].

II. Rechtsfolgen

36 Art. 125a GG ordnet die Fortgeltung des betroffenen Rechts an; es bleibt bis zu seiner Ablösung durch das jeweils zuständige Gesetzgebungsorgan anwendbar [VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS]. Fortgeltendes Bundesrecht kann durch Landesrecht ersetzt werden, wobei die Ersetzung einen abgrenzbaren Teilbereich vollständig erfassen muss; so liegt eine Ersetzung etwa bei der landesrechtlichen Regelung der Überleitung von Beamten im Zuge einer Verwaltungsreform vor, während eine bloß bereichsspezifische Abänderung bei Fortbestand der Bundesregelung keine Ersetzung im Sinne des Art. 125a Satz 2 GG wäre [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08]. Macht ein Land von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch, tritt das Landesrecht an die Stelle des fortgeltenden Bundesrechts; bis dahin bleiben die an das fortgeltende Bundesrecht anknüpfenden Maßstäbe anwendbar, etwa bei der Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit eines Naturschutzprojekts anhand der Agrarberichte [BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23]. Die durch die Föderalismusreform eröffnete Abweichungsbefugnis nach Art. 72 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 125a GG erstreckt sich nicht auf die allgemeinen Vorschriften über die Erschließung (§§ 123 bis 126 BauGB) [BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6/10].

III. Verfahren und Zuständigkeit

37 Die Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts obliegt dem Landesgesetzgeber; sie erfordert den Erlass eines Landesgesetzes, das den abgelösten Teilbereich vollständig erfasst [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08]. Die Ablösung tritt nicht automatisch ein, sondern erst mit dem nachfolgenden Landesgesetz, so im Versammlungsrecht die Ablösung der §§ 18 Abs. 1, 13 Abs. 2 VersG durch § 30 Abs. 1 Satz 2 HVersFG [VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

38 Art. 125a GG steht in engem Zusammenhang mit Art. 72 Abs. 3 GG; die Abweichungsbefugnis des Art. 72 Abs. 3 GG wird durch Art. 125a GG auf fortgeltendes Recht bezogen, ist aber auf den den Ländern übertragenen Kompetenzbereich begrenzt [BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6/10]. Im Verhältnis zum Grundstücksverkehrsrecht konkretisiert Art. 125a Satz 1 GG die Fortgeltung des Grundstücksverkehrsgesetzes, so dass bei fehlender Landesregelung weiter auf § 9 Abs. 2 GrdstVG und die dazu entwickelten Maßstäbe abzustellen ist [BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23]. Gegenüber den §§ 128 ff. BRRG entfaltet Art. 125a Satz 2 GG keine Sperrwirkung, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht abschließend ausgeübt hat; eine landesrechtliche Überleitungsregelung kann daher neben die bundesrechtliche Auffangregelung treten [VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08]. Im Versammlungsrecht dient Art. 125a GG als Grundlage für die weitere Anwendbarkeit der §§ 18 Abs. 1, 13 Abs. 2 VersG bis zu deren Ablösung durch das HVersFG [VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS].

V. Streitstand und offene Fragen

39 Das herangezogene Material lässt keine einander widersprechenden Auslegungen des Art. 125a GG erkennen; die Entscheidungen betreffen unterschiedliche Sachbereiche und bestätigen jeweils die Fortgeltungs- und Ersetzungsfunktion der Norm. Offen bleibt die genaue Abgrenzung des thematisch abgeschlossenen Teilbereichs im Sinne des Art. 125a Satz 2 GG, da VerfGH 19/08 hierzu nur eine einzelfallbezogene Aussage trifft; ebenso wenig ist geklärt, ob für andere als die entschiedenen Bereiche die Abweichungsbefugnis nach Art. 72 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 125a GG weiter reicht als in der Entscheidung 9 C 6/10 angenommen.

Zur Kommentierung herangezogene Entscheidungen

Diese Entscheidungen tragen die Kommentierung; sie sind ihr vollständiger Quellenbestand. Geordnet nach Rang des Gerichts (1 = BVerfG und EuGH, 2 = Bundesgerichte und Landesverfassungsgerichte, 3 und 4 = Ober- und Instanzgerichte), darin nach Datum.

  • BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01 · Rang 1 · von 44 fremden Gerichten zitiert
  • BVerfG, 13.09.2005 – 2 BvF 2/03 · Rang 1 · von 42 fremden Gerichten zitiert — Beitragssatzsicherungsgesetz. Das Gericht ließ offen, ob Art. 125a Abs. 2 S. 1 GG das BSSichG von Art. 72 Abs. 2 GG freistellt; nach Art. 72 Abs. 2 n.F. GG ist es vereinbar.
  • BVerfG, 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 · Rang 1 · von 54 fremden Gerichten zitiert
  • BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09 · Rang 1 · von 46 fremden Gerichten zitiert
  • BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 1028/15 · Rang 1 · von 2 fremden Gerichten zitiert — Rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung. Die Beamtin rügte die Änderung fortgeltenden Bundesbesoldungsrechts durch Sachsen; das BVerfG verneinte einen Verstoß gegen Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG.
  • BVerfG, 07.10.2015 – 2 BvR 568/15 · Rang 1 · von 16 fremden Gerichten zitiert — Rückwirkende sächsische Beamtenbesoldung. Die Verfassungsbeschwerde eines sächsischen Beamten gegen die rückwirkende Besoldungsreform war unbegründet; Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG war nicht verletzt.
  • BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 · Rang 1
  • BVerfG, 25.06.2025 – 1 BvR 368/22 · Rang 1
  • BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 · Rang 1 — Amtsangemessene Berliner Beamtenbesoldung. BVerfG erklärte die Berliner A-Besoldung 2008–31.7.2010, soweit nach Art. 125a Abs. 1 GG i.V.m. § 85 BBesG fortgeltend, für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 5 GG.
  • BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20 · Rang 1 — Verurteilung nach § 21 VersG. Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Blockade einer Versammlung blieb erfolglos; § 21 VersG gilt nach Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort.
  • VerfGH NRW, 23.03.2010 – VerfGH 19/08 · Rang 2 · von 1 fremden Gerichten zitiert — Überleitung von Versorgungsamtsbeamten. Die 19 Städte scheiterten: Die Beamtenüberleitung ist eine zulässige vollständige Ersetzung nach Art. 125a GG; die Beschwerden wurden zurückgewiesen.
  • BVerwG, 10.08.2011 – 9 C 6/10 · Rang 2 · von 4 fremden Gerichten zitiert — Erschließungsvertrag. Eine Stadt verlangt Zahlung aus einem Erschließungsvertrag; Art. 125a GG rechtfertigt keine Einschränkung des Vertrags nach § 124 BauGB.
  • BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14 · Rang 2 · von 27 fremden Gerichten zitiert — Feuerstättenbescheid. Kläger scheitert mit Klage gegen Feuerstättenbescheid: Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG trägt § 17 SchfHwG nicht, wohl aber Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG.
  • BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15 · Rang 2 · von 32 fremden Gerichten zitiert — Spielhallengesetz Berlin. Spielhallenbetreiberin wendet sich gegen Berliner Regelungen; das Gericht bejaht die Ersetzungsbefugnis nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG.
  • BGH, 24.11.2023 – Blw 2/23 · Rang 2 — Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags. BGH hob die Versagung der Genehmigung des Grundstückskaufs einer Naturschutzstiftung auf und verwies zurück; Art. 125a GG betrifft nur Länder ohne Landesgesetz.
  • StGH Hessen, 06.03.2025 – P.St. 2920, P.St. 2931 · Rang 2 — Fortgeltung des Bundesversammlungsgesetzes. Das nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG fortgeltende Bundesversammlungsgesetz verdrängt die weiterreichende hessische Versammlungsfreiheit nicht nach Art. 31 GG.
  • BGH, 09.05.2025 – BLw 2/24 · Rang 2
  • BFH, 12.11.2025 – II R 25/24 · Rang 2 · von 3 fremden Gerichten zitiert — Grundsteuerwertfeststellung. Revision von Miteigentümern gegen Grundsteuerwertfeststellung erfolglos; Bund konnte sich auf Art. 105 Abs. 2 GG stützen, Art. 125a GG nicht entgegen.
  • BFH, 12.11.2025 – II R 31/24 · Rang 2 · von 2 fremden Gerichten zitiert — Grundsteuermessbetrag für eine Eigentumswohnung. Eigentümerin focht Grundsteuermessbetrag an; BFH wies Klage ab, weil Art. 125a Abs. 2 GG neben Art. 105 Abs. 2 GG nicht entscheidend war.
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17 · Rang 3 · von 25 fremden Gerichten zitiert — Zusätzliche Spielhallenerlaubnis in Niedersachsen. Das OVG entschied, dass die neben § 33i GewO tretende glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist.
  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 4 V 1295/23 · Rang 3 · von 7 fremden Gerichten zitiert — Grundsteuer-Reformgesetz. Antragstellerin hält die Grundsteuerreform für kompetenzwidrig; das Gericht bejaht die Bundeskompetenz nach Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG.
  • FG Düsseldorf, 26.02.2025 – 11 K 2309/23 BG · Rang 3 — Grundsteuerwertfeststellung. Die Klägerin scheitert mit der Aufhebung zweier Grundsteuerwertbescheide; das FG bejaht die Bundeskompetenz für die Bewertungsregeln auch mit Blick auf Art. 125a GG.
  • OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25 · Rang 3 — Gegenständebesitz nach Anstaltswechsel. Nach Verlegung Hamburg–Bremen verneinte das Gericht Vertrauensschutz auf die hamburgische Erlaubnis; Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG weise den Strafvollzug den Ländern zu.
  • VG Osnabrück, 17.05.2017 – 1 A 294/16 · Rang 4 · von 10 fremden Gerichten zitiert — Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhalle. Spielhallenbetreiberin klagte auf Feststellung, ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis betreiben zu dürfen; das VG wies ab und bejahte Art. 125a Abs. 2 GG.
  • VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17 · Rang 4 · von 6 fremden Gerichten zitiert — Glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen. Spielhallenbetreiberin verlangt unbefristete Erlaubnisse; VG verneint Verstoß des § 24 GlüÄndStV gegen Art. 125a GG und lehnt BVerfG-Vorlage ab.
  • VG Saarlouis, 04.11.2019 – 1 L 1600/19 · Rang 4 — Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten. Eilantrag auf Weiterbetrieb von drei Geldspielgeräten in Gaststätten scheiterte; Art. 125a Abs. 2 GG ließ das Gericht offen, weil die Kompetenz beim Bund blieb.
  • VG Kassel, 18.09.2024 – 7 K 667/23.KS · Rang 4
  • VG Düsseldorf, 22.06.2026 – 16 L 1702/26 · Rang 4 — Sofortvollzug einer Spielhallen-Betriebseinstellung. Der Antrag gegen den Sofortvollzug einer Spielhallen-Betriebseinstellung scheiterte; § 15 GewO gilt laut Gericht über Art. 125a GG als Bundesrecht fort.

Der Praxiskommentar GG
Maschinell erzeugt mit KI aus 665.246 Gerichtsentscheidungen · Verfahren und Herausgabe: Frank Kemper · nicht redigiert, keine Rechtsberatung

Teilen

Zum Buch: herunterladen