Art. 13 GG

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, und gewährleistet das Recht, in diesen Räumen in Ruhe gelassen zu werden [BVerfG, 26.05.1993 – 1 BvR 208/93]. Mit Blick auf die Menschenwürde sowie im Interesse der Entfaltung der Persönlichkeit verbürgt das Grundrecht einen elementaren Lebensraum, in den nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 und 3 GG eingegriffen werden darf [BVerfG, 26.05.1993 – 1 BvR 208/93]. Für die öffentliche Gewalt normiert Art. 13 Abs. 1 GG ein grundsätzliches Verbot des Eindringens in die Wohnung oder des Verweilens darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]. Die Wohnung kann als „letztes Refugium“ zur Wahrung der Menschenwürde dienen [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 Frühe Weichenstellung: Schutz der räumlichen Privatsphäre (1983–1993). Die Linie, dass Art. 13 Abs. 1 GG allein die räumliche Privatsphäre schützt, begründet [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]; Erhebungen und die Einholung von Auskünften, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung vorgenommen werden können, werden danach nicht erfasst [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]. [BVerfG, 26.05.1993 – 1 BvR 208/93] bestätigt diesen Ausgangspunkt für die Privatheit der Wohnung und grenzt ihn vom Besitzrecht ab; substantielle Eingriffe, die die Wohnung der Verfügung und Benutzung des Inhabers entziehen, berühren den Schutzbereich nur, wenn durch sie die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird.

3 Ausdehnung auf Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume und differenzierter Schutz (1998–2007). [BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91] bestätigt den weiten Wohnungsbegriff, der auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume erfasst, und stellt an die Zulässigkeit von Eingriffen je nach Nähe zur räumlichen Privatsphäre unterschiedlich hohe Anforderungen. Diesen Ansatz überträgt [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03] auf öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume, für die ein geringerer Rechtfertigungsstandard aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt. [BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05] verlangt eine enge Auslegung der Betretungs- und Besichtigungsrechte und erklärt eine erweiternde Auslegung des § 17 Abs. 2 HandwO auf Betriebe, deren Inhaber dem Reglement der Handwerksordnung nicht unterworfen sind, für mit Art. 13 Abs. 1 GG unvereinbar.

4 Verstärkter Rechtsschutz und Richtervorbehalt (1997–2007). [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90] verlangt trotz Erledigung einer Durchsuchung ein nachträgliches gerichtliches Feststellungsinteresse wegen des Gewichts des Eingriffs in Art. 13 GG und modifiziert die frühere, auf BVerfGE 49, 329 gestützte Auffassung. [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06] folgert aus der bewussten Missachtung oder gleichgewichtig groben Verkennung des Richtervorbehalts des Art. 13 Abs. 2 GG die Möglichkeit eines Verwertungsverbots für bei der Durchsuchung gewonnene Beweismittel.

5 Wohnraumüberwachung (2022). [BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17] stellt klar, dass Art. 13 Abs. 4 GG die akustische oder optische Wohnraumüberwachung durch eine Verfassungsschutzbehörde nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erlaubt und der Verfassungsschutz nicht freigestellt ist. [BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21] erklärt eine Wohnraumüberwachung nach § 33b Abs. 1 Satz 2 SOG MV, die schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr zulässig ist, für mit Art. 13 Abs. 1 GG unvereinbar und die Vorschrift für nichtig.

6 Durchsuchungsbegriff beim Betreten in Gemeinschaftsunterkünften (2023–2025). [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22] unterscheidet zwischen dem Betreten eines Zimmers in einer Aufnahmeeinrichtung, das keiner auf das Aufspüren gerichteten Suchhandlung bedarf und nach Art. 13 Abs. 7 GG zulässig sein kann, und einer Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25] widerspricht dem vom Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegten „situativen“ Durchsuchungsbegriff und qualifiziert das Betreten und Ergreifen einer Person in deren abschließbarem Zimmer zum Zwecke der Überstellung im Dublin III-Verfahren als Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.

7 Kein geringeres Schutzniveau bei Wohngemeinschaften (2026). [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24] entscheiden, dass für Wohngemeinschaften kein grundsätzlich geringeres grundrechtliches Schutzniveau gilt und allein die Eigenschaft als Mitbewohner den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Nichtverdächtige gemäß § 103 StPO nicht rechtfertigt; erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu suchenden Beweisgegenstände in den Räumen des Nichtverdächtigen aufgefunden werden können.

III. Systematische Stellung

8 Das Grundrecht ist gegenüber den Schranken und Richtervorbehalten der Absätze 2 bis 7 in sich gestuft: Art. 13 Abs. 2 GG unterwirft Wohnungsdurchsuchungen dem Richtervorbehalt, wobei der Begriff der Durchsuchung als ziel- und zweckgerichtetes Suchen vom bloßen Betreten abzugrenzen ist [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25; BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Für Eingriffe und Beschränkungen, die keine Durchsuchungen sind, verlangt Art. 13 Abs. 7 GG eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, es sei denn, sie dienen der Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen; bei Wohnräumen im engeren Sinn entspricht diese strenge Begrenzung dem Gebot unbedingter Achtung der Privatsphäre [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18]. Im Verhältnis zu Art. 19 Abs. 4 GG gewinnt Art. 13 GG besondere Bedeutung, da der vorbeugende Richtervorbehalt ohne die Möglichkeit nachträglicher Überprüfung der Durchsuchungsanordnung weitgehend leerliefe [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Für öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume wird Art. 13 Abs. 7 GG durch einen geringeren, aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entwickelten Rechtfertigungsstandard ersetzt [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03]. Der Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG wird von Art. 10 Abs. 1 GG und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme abgegrenzt; Art. 13 Abs. 1 GG ist als objektbezogene Garantie eines realen Raums zu verstehen, der ein virtueller, durch IT-Systeme eröffneter Schutzraum gegenübersteht [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19]. Als inhaltsgleiche Landesgrundrechte werden Art. 106 Abs. 3 BV und Art. 30 Abs. 1 SächsVerf an denselben Maßstäben gemessen wie Art. 13 GG [VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19; VerfGH Sachsen, 24.10.2024 – Vf. 24-IV-23].

Wohnung

10 Wohnung im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen und umfasst nicht nur private Wohnräume, sondern auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie zu Wohnzwecken bestimmte, als der Allgemeinheit entzogen erkennbare Garten- und Terrassenbereiche [BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05; VG Neustadt an der Weinstraße, 19.10.2004 – 5 K 2983/03.NW]. Auch ein Zimmer in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft, das einem Bewohner zur alleinigen oder Mitnutzung zugewiesen ist, fällt darunter [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22; VG Hamburg, 15.02.2019 – 9 K 1669/18]. Schutzgut ist die räumliche Privatsphäre; das Grundrecht erfasst nur reale Räume, nicht virtuelle informationstechnische Schutzräume [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83; BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19]. Öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume werden zwar erfasst, unterliegen aber einem geringeren Schutzstandard als private Wohnräume im engeren Sinne [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03].

unverletzlich

11 Unverletzlich bedeutet, dass Staat und von ihm ermächtigte Dritte grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner in die Wohnung eindringen oder darin verweilen dürfen [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83; BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05]. Die Verbürgung betont die Bedeutung der Wohnung, schützt sie aber nur gegen bestimmte Beeinträchtigungen, nicht gegen jede Einwirkung [BVerfG, 26.05.1993 – 1 BvR 208/93]. Sie ist ein Abwehrrecht, das die Privatsphäre in räumlicher Hinsicht abschirmt [BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91].

Durchsuchungen

12 Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe in der Wohnung nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Wohnungsinhaber nicht offenlegen oder herausgeben will [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22; OVG Hamburg, 18.08.2020 – 4 Bf 160/19; BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03]. Davon abzugrenzen ist das bloße Betreten der Wohnung ohne Suchhandlung, das keine Durchsuchung darstellt und sich nach Art. 13 Abs. 7 GG beurteilt [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22; BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20]. Auch das Betreten eines Zimmers zum Zweck des Ergreifens einer Person für die Abschiebung oder Überstellung ist eine Durchsuchung [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25; OVG Hamburg, 18.08.2020 – 4 Bf 160/19]. Art. 13 Abs. 2 GG erfasst Durchsuchungen in jeder Handlungsform, ohne nach Anwendungsgebieten zu differenzieren [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25].

dürfen

13 “Dürfen” bringt zum Ausdruck, dass Durchsuchungen nur unter den in Art. 13 Abs. 2 GG genannten Voraussetzungen vorgenommen werden dürfen: außer bei Gefahr im Verzug nur auf Grund richterlicher Anordnung [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Für sonstige Eingriffe und Beschränkungen, die keine Durchsuchungen sind, dürfen Maßnahmen nur nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 7 GG erfolgen [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18]. Der Staat soll grundsätzlich nicht gegen den Willen der Bewohner eindringen dürfen [BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91; BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05]. Eine gesetzliche Erlaubnis muss den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots genügen [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03].

Richter

14 Richter ist die unabhängige und neutrale Kontrollinstanz, die vor Durchsuchungen eingeschaltet werden muss; der Richtervorbehalt dient der vorbeugenden Kontrolle [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Die richterliche Anordnung muss die Durchsuchung so umgrenzen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Der Richter hat die gesetzlichen Voraussetzungen der Durchsuchung in richterlicher Unabhängigkeit zu prüfen, einschließlich der Verhältnismäßigkeit [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchung darf nicht allein wegen prozessualer Überholung unterbleiben [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90].

Gefahr

15 Gefahr im Verzug im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; richterliche Anordnungen sind die Regel, nichtrichterliche die Ausnahme [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Dringende Gefahr im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG liegt vor, wenn bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut geschädigt wird; die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit sinken mit der Schwere des drohenden Schadens [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Sie ist weder erst bei unmittelbar bevorstehender Gefahr noch schon bei bloß drohender Gefahr gegeben [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Für technische Wohnraumüberwachung nach Art. 13 Abs. 4 GG gilt dieselbe Anforderung der dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit [BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17; BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21].

Gesetzen

16 “Gesetzen” verlangt, dass Eingriffe in Art. 13 GG einer speziellen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18; VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19]. Die gesetzliche Ermächtigung zum Betreten muss den Bestimmtheitsanforderungen genügen und den Zweck, den Gegenstand und den Umfang der zugelassenen Maßnahme erkennen lassen [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03; BVerfG, 17.02.1998 – 1 BvF 1/91; BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Auch behördliche Betretungs- und Besichtigungsrechte für öffentlich zugängliche Betriebsräume können nur auf besonderer gesetzlicher Vorschrift beruhen [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03]. Für Eingriffe, die keine Durchsuchungen sind, fordert Art. 13 Abs. 7 GG eine spezielle gesetzliche Grundlage, es sei denn, sie dienen der Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18].

Organe

17 Organe sind die staatlichen Stellen, deren ziel- und zweckgerichtetes Suchen in der Wohnung die Durchsuchung ausmacht [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22; OVG Hamburg, 18.08.2020 – 4 Bf 160/19; BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03]. Sie handeln hoheitlich und sind an den Richtervorbehalt gebunden [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22; BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Die in Art. 13 Abs. 2 GG vorgesehenen “anderen Organe” dürfen nur bei Gefahr im Verzug anstelle des Richters anordnen [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598].

angeordnet

18 Angeordnet bedeutet, dass die Maßnahme einer vorherigen richterlichen Entscheidung bedarf, die die gesetzlichen Voraussetzungen prüft und den Eingriff umgrenzt [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen andere gesetzlich bestimmte Organe anordnen [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Die richterliche Anordnung muss die Durchsuchung so formulieren, dass sie messbar und kontrollierbar bleibt [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Auch eine präventiv angeordnete optische Wohnraumüberwachung unterliegt strengen Übermittlungsanforderungen [BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13].

Form

19 “Form” meint die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise der Durchführung; Art. 13 Abs. 2 GG knüpft an die Handlungsform als solche an und unterwirft Durchsuchungen ohne Differenzierung nach Formen dem Richtervorbehalt [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Die richterliche Anordnung muss durch geeignete Formulierung sicherstellen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25].

durchgeführt

20 “Durchgeführt” bezeichnet den tatsächlichen Vollzug der angeordneten Maßnahme; ihre Zulässigkeit beurteilt sich nach der zugrunde liegenden Anordnung und den gesetzlichen Vorgaben [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Eine durchgeführte Befliegung eines Grundstücks wird im Vergleich zum Betreten als weniger eingriffsintensiv bewertet [OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25]. Die Durchführung von Identitätskontrollen in Gaststätten kann auf der Grundlage polizeirechtlicher Vorschriften erfolgen [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03].

Tatsachen

21 Zur näheren Bestimmung des Begriffs “Tatsachen” in Art. 13 Abs. 3 GG enthält die Rechtsprechung zu Art. 13 GG keine abstrakten Definitionen; aus der Anwendung ergibt sich lediglich, dass eine Tatsache wie die bevorstehende Abschiebung den betroffenen Räumen die Eigenschaft als räumliche Sphäre des Privatlebens nicht nimmt [VG Hamburg, 15.02.2019 – 9 K 1669/18].

22 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Verzuge, vorgesehenen, vorgeschriebenen, Begründen, bestimmte, Verdacht.

I. Schutzbereich

II. Eingriff

26 Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG liegt beim Eindringen in die Wohnung oder beim Verweilen darin gegen den Willen des Wohnungsinhabers vor [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]. Als Eingriff erfasst ist etwa der Einbau von Abhörgeräten und ihre Benutzung in der Wohnung [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]. Mit einer Durchsuchung wird in die geschützte Lebenssphäre schwerwiegend eingegriffen [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24]. Die Befliegung eines Grundstücks stellt gegenüber einem Betreten des Grundstücks (Inaugenscheinnahme) eine weniger eingriffsintensive Maßnahme dar und berührt das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG im konkreten Fall weniger stark [OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25]. Der Zwang zur Offenlegung privater Wohnverhältnisse durch Auskunftspflicht begründet für sich genommen keinen Eingriff, solange er nicht mit einem zwangsweisen Eindringen oder Verweilen in der Wohnung verbunden ist [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83]. Auch die Erhebung des Rundfunkbeitrags greift nicht in die räumliche Lebenssphäre ein, weil durch die Beitragspflicht die räumliche Lebenssphäre der Beitragsschuldner nicht berührt wird [VG Hamburg, 17.07.2014 – 3 K 5371/13]. Die bloße Aufgabenbereichszuweisung „Wohnungsangelegenheiten“ vermittelt einem Betreuer keine Befugnis zum Betreten der Wohnräume des Betroffenen ohne oder gegen dessen Willen [BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

27 Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter vorbeugendem Richtervorbehalt (Art. 13 Abs. 2 GG); richterliche Durchsuchungsanordnungen sind die Regel, nichtrichterliche die Ausnahme [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90; BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. „Gefahr im Verzug“ ist eng auszulegen; sie liegt nur vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet hätte [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Der bloße abstrakte Hinweis, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu erlangen, begründet Gefahr im Verzug nicht, weil korrespondierend die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte besteht, erreichbar zu sein [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Art. 13 Abs. 2 GG weist dem Gericht die Pflicht zu, durch geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses sicherzustellen, dass der Eingriff messbar und kontrollierbar bleibt (Umgrenzungsfunktion); der Beschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen der durchzuführenden Zwangsmaßnahme abgesteckt wird [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Wird bei Gesamtschau deutlich, dass das anordnende Gericht genau die angeordnete Weite der Durchsuchung beabsichtigte, weil es davon überzeugt ist, dass diese Weite vom Anfangsverdacht getragen wird, begründet dies jedenfalls für sich genommen keinen Verstoß gegen die Umgrenzungsfunktion; dies wurde bei einer Durchsuchung von Wohnräumen angenommen, bei der sich der Beschluss erkennbar auf die gesamte Zeit der Geschäftstätigkeit einer erst 2019 gegründeten Gesellschaft erstrecken sollte [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Die Umgrenzungsfunktion aus Art. 13 Abs. 2 GG ist von der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung aus Art. 13 Abs. 1 GG abzugrenzen; die Frage, ob ein weit gefasster Durchsuchungsbeschluss noch angemessen ist, betrifft die Verhältnismäßigkeit [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25].

28 Bei der Durchsuchung von Räumen Nichtverdächtiger nach § 103 StPO bestehen erhöhte Rechtfertigungsanforderungen; an den Auffindeverdacht sind konkrete, auf die nichtverdächtige Person bezogene Anhaltspunkte zu stellen [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24]. Allein die Eigenschaft als Mitbewohner eines Beschuldigten oder einer Beschuldigten vermag den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses gegen Nichtverdächtige gemäß § 103 StPO nicht zu rechtfertigen [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24]. Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu suchenden Beweisgegenstände in den Räumen des Nichtverdächtigen aufgefunden werden können [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24]. Nichtwissen darf nicht in die positive Annahme umgewandelt werden, es gebe keine Aufteilung der Wohnbereiche, und daraus auf konkrete Anhaltspunkte für einen Auffindeverdacht geschlossen werden; es entspricht eher der Lebenserfahrung, dass es auch in gemeinschaftlichen Wohnformen allein genutzte Rückzugsräume gibt [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24]. Die Annahme, bei einer Wohngemeinschaft entspreche es der Lebenserfahrung, dass Bewohner Zugang zu allen Räumen hätten, trägt einen Auffindeverdacht ohne konkrete Anhaltspunkte zu den Gepflogenheiten der betroffenen Wohngemeinschaft nicht [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24].

29 Jedenfalls muss die Durchsuchung verhältnismäßig sein [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Die staatliche Maßnahme muss zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet und erforderlich sein und auch im engeren Sinne verhältnismäßig bleiben [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Bei minderjährigen Durchsuchungsgegnern besteht weder eine Vermutung für das Überwiegen des Gläubigerinteresses noch eine „bessere Ausgangsstellung“ des Gläubigers; der festgestellte Sachverhalt muss Anhaltspunkte für eine Abschwächung der besonderen Schutzbedürftigkeit ergeben [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Der bei Kindern gebotene umfassendere Schutz der räumlichen Privatsphäre ist nicht erst bei der Art und Weise der Durchführung, sondern bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob überhaupt durchsucht werden darf [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Die Anordnung einer Vollstreckungsdurchsuchung nach § 287 Abs. 4 AO, die sich gegen einen minderjährigen Vollstreckungsschuldner richtet, wahrt Art. 13 Abs. 1 GG daher nur dann, wenn sie verhältnismäßig ist; dies wurde für die Durchsuchung des einzigen individuellen Wohnraums – eines Kinderzimmers – zur Beitreibung von Beitragsrückständen einer gesetzlichen Krankenkasse verneint [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Auch eine Befliegung des Grundstücks ist als weniger eingriffsintensive Maßnahme gegenüber dem Betreten des Grundstücks in eine Abwägung gegen das mit der Maßnahme verfolgte Verwaltungsinteresse einzustellen, so bei der Erhebung einer Abwasserbeseitigungsgebühr [OVG NRW, 22.06.2026 – 16 B 169/25]. Die richterliche Prüfung einer Wohnungsdurchsuchung muss die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen nicht für unabsehbare Zeit gewährleisten; die Durchsuchungsanordnung ist zu befristen [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Die Durchsuchung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beenden, sobald der Betroffene den Gegenstand freiwillig herausgibt; zuvor sind die Bediensteten gehalten, von ihm den Gegenstand herauszufordern [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598].

30 Auch die Anforderungen des Richtervorbehalts können die Rechtfertigung begrenzen. Die Verwerfung einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung allein wegen prozessualer Überholung nach vollzogener Durchsuchung verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 GG; wegen des Gewichts des Eingriffs in das Grundrecht des Art. 13 GG ist ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme schon dann zu bejahen, wenn die dafür entwickelten Maßstäbe ein solches Interesse ergeben [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Dem Feststellungsinteresse kann, auch wenn sich die Durchsuchung gegen den Beschuldigten richtet, nicht im Rahmen des Strafverfahrens genügt werden, weil dessen Ausgang mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung nichts zu tun hat [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90].

31 Folge eines Verstoßes kann ein Beweisverwertungsverbot sein. Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts kann die Annahme eines Verbots der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel rechtfertigen [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Dies wurde für eine Durchsuchung angenommen, die ohne richterliche Anordnung allein auf staatsanwaltschaftliche Eilkompetenz gestützt war, obwohl sich die Notwendigkeit alsbaldiger Durchsuchung aufdrängte und den Polizeibeamten der Aufenthalt des Betroffenen in der Wohnung seit mindestens vier Wochen bekannt war; die Rechtswidrigkeit rechtfertigte die Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Dem Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei solcher Verkennung des Richtervorbehalts keine Bedeutung zu, weil die Kompetenzregelung des Art. 13 Abs. 2 GG sonst stets unterlaufen und der Richtervorbehalt sinnlos würde [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

32 Art. 13 Abs. 1 GG wird in der Rechtsprechung in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angewandt, wenn es um den nachträglichen Rechtsschutz gegen eine erledigte Durchsuchungsanordnung geht; die Verwerfung einer Beschwerde allein wegen prozessualer Überholung nach vollzogener Durchsuchung verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 13 GG [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht zudem im nahen Zusammenhang mit dem Schutz der Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG; die gesetzlichen Ermächtigungen wie § 287 AO erlauben zwar grundsätzlich einen Eingriff in Art. 2 und Art. 13 GG, finden ihre Grenze aber in der Zweckbestimmung des jeweiligen Verfahrens [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG wird vom Gerichtshof in Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 2 GG als Richtervorbehalt und Umgrenzungsfunktion konkretisiert [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Im einfachen Recht wird Art. 13 Abs. 1 GG mit den Anforderungen des § 103 StPO verbunden, wenn es um die Durchsuchung bei Nichtverdächtigen geht [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24], sowie mit § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO für den Richtervorbehalt bei Durchsuchungen [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Von der räumlichen Sphäre des Art. 13 Abs. 1 GG abzugrenzen sind reine Auskunfts- oder Geldleistungspflichten, die ohne Eindringen oder Verweilen in der Wohnung erfüllt werden können und den Schutzbereich nicht berühren [BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83; VG Hamburg, 17.07.2014 – 3 K 5371/13].

V. Streitstand und offene Fragen

33 Ein offener Streitpunkt betrifft das Zutrittsrecht des Betreuers. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob ein Recht zwangsweisen Zutritts zu den Wohnräumen des Betroffenen durch ausdrückliche gerichtliche Anordnung überhaupt eingeräumt werden kann, nicht entschieden; der Bundesgerichtshof lässt dies ausdrücklich offen und verweist auf den kontrovers geführten Streitstand [BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26]. Als Voraussetzung einer solchen Befugnis benennt der Bundesgerichtshof in jedem Fall die über die Wohnungsangelegenheiten hinausgehende Erweiterung des Aufgabenkreises [BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26]. Ein weiterer Widerspruch betrifft die Grundrechtsträgerschaft bei Geschäftsräumen juristischer Personen: Nach dem Bundesverfassungsgericht tangiert die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht, weil Grundrechtsträgerin die juristische Person selbst ist [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Im Übrigen enthält das herangezogene Material keine voneinander abweichenden Rechtsauffassungen; die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzniveau in Wohngemeinschaften und zu den Anforderungen an den Auffindeverdacht bei Nichtverdächtigen stimmen überein [BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2232/24; BVerfG, 03.08.2026 – 1 BvR 2399/24]. Das herangezogene Material enthält keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer durch gerichtliche Anordnung zum zwangsweisen Betreten der Wohnung ermächtigt werden kann [BGH, 08.07.2026 – XII ZB 72/26].

I. Schutzbereich

II. Eingriff

37 Eingriff in den Schutzbereich ist die Durchsuchung [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06; BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Das Element des Suchens ist gegeben, wenn planmäßig etwas nicht klar zutage Liegendes, vielleicht Verborgenes aufgedeckt oder ein Geheimnis gelüftet werden soll; es kann fehlen, wenn der Staat nur zur Informationsgewinnung zwecks Überprüfung der Rechtsbefolgung eindringt oder wenn das Betreten bloßes Mittel ist, um ein bereits ausgemachtes Ziel zu erreichen und der Aufenthaltsort der Person oder die Lage der Sache bekannt ist [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Die Kammer lässt offen, wie weit der verfassungsrechtliche Durchsuchungsbegriff im Einzelnen reicht und wie er gegenüber den Eingriffen und Beschränkungen des Art. 13 Abs. 7 GG abzugrenzen ist [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Als Durchsuchung wurde das Betreten und Ergreifen einer Person in dem von ihr bewohnten, abschließbaren Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Überstellung im Dublin‑III‑Verfahren bewertet [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Die Beschwer durch die Durchsuchung liegt in der richterlichen Anordnung [Vf. 24‑IV‑23]. Der Eingriff ist schwerwiegend [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25; BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

38 Durchsuchungen dürfen nach Art. 13 Abs. 2 GG nur durch den Richter angeordnet werden; bei Gefahr im Verzug auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe. Richterliche Durchsuchungsanordnungen sind die Regel, nichtrichterliche die Ausnahme [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Gefahr im Verzug ist eng auszulegen; sie liegt nur vor, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährdet hätte. Der bloße abstrakte Hinweis, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu erlangen, begründet sie nicht [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06]. Wegen des Gewichts des Eingriffs ist ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Durchsuchung schon dann zu bejahen, wenn die hierfür entwickelten Maßstäbe ein solches Interesse ergeben; die Verwerfung einer Beschwerde allein wegen prozessualer Überholung verletzt Art. 19 Abs. 4 i. V. m. Art. 13 GG [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Der Richtervorbehalt zielt auf vorbeugende Kontrolle durch eine unabhängige und neutrale Instanz [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25].

39 Der Durchsuchungsbeschluss muss den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen der durchzuführenden Zwangsmaßnahme abgesteckt wird; die aufzuklärende Straftat ist wenn auch kurz, doch so genau zu bezeichnen, dass für Ermittlungspersonen und Betroffene erkennbar ist, worauf die Vorwürfe gerichtet sind und nach welcher Art von Beweismitteln gesucht werden darf [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25]. Eine Pflicht, den vollständigen im Zeitpunkt des Erlasses aktenkundigen Tatvorwurf in den Beschluss aufzunehmen, besteht verfassungsrechtlich nicht [BVerfG, 26.11.2025 – 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25]. Wird bei Gesamtschau deutlich, dass das anordnende Gericht genau die angeordnete Weite der Durchsuchung beabsichtigte, weil es von der Tragfähigkeit des Anfangsverdachts überzeugt ist, begründet dies jedenfalls für sich genommen keinen Verstoß gegen die Umgrenzungsfunktion; die Frage, ob ein weit gefasster Beschluss angemessen ist, betrifft die Verhältnismäßigkeit [BVerfG, 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25].

40 Der Eingriff muss verhältnismäßig sein. Bei minderjährigen Durchsuchungsgegnern ist der umfassendere Schutz der räumlichen Privatsphäre bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob überhaupt durchsucht werden darf; weder besteht eine Vermutung für das Überwiegen des Gläubigerinteresses noch eine „bessere Ausgangsstellung“ des Gläubigers, der festgestellte Sachverhalt muss Anhaltspunkte für eine Abschwächung der besonderen Schutzbedürftigkeit ergeben. Die Durchsuchung eines bloßen Kinderzimmers, das einziger individueller Wohnraum der minderjährigen Schuldnerin ist, stand außer Verhältnis zum Ziel der Beitreibung von Beitragsrückständen von rund 9.500 € und war bereits dem Grunde nach unverhältnismäßig [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Im Rahmen der Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung einer sofort vollziehbaren Verfügung genügt eine summarische Prüfung, ob die zu vollstreckende Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist; eine Durchsuchung zur Durchsetzung einer offenkundig rechtswidrigen Verfügung darf nicht gestattet werden, weil der Richtervorbehalt sonst eine bloße Formsache wäre [VG Freiburg, 16.01.2015 – 6 K 69/15]. Notwendig und ausreichend ist die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist; die Durchsuchungsanordnung ist zu befristen, und die Durchsuchung ist zu beenden, sobald der Betroffene den Gegenstand freiwillig herausgibt [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598].

41 Für Vollstreckungsdurchsuchungen bedarf es ebenfalls der richterlichen Anordnung. Die einfachgesetzliche Befugnis zum Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG ist im Hinblick auf Art. 13 Abs. 2 GG verfassungskonform um das Erfordernis richterlicher Gestattung zu ergänzen; das gilt etwa für das Betreten einer Asylbewerberunterkunft zur Ergreifung zwecks Identitätsklärung [VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764] sowie für die Durchsuchung von Wohnung, Nebenräumen und befriedetem Besitztum zur Sicherstellung eines gefährlichen Hundes [VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598]. Die Anordnung einer Vollstreckungsdurchsuchung nach § 287 Abs. 4 AO gegen einen Minderjährigen wahrt Art. 13 Abs. 1 GG nur, wenn sie verhältnismäßig ist [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Bei Durchsuchungen zur Durchsetzung waffenrechtlicher Sicherstellungsverfügungen prüft das Gericht die formellen und materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen sowie die Voraussetzungen des Art. 13 GG, nicht aber die materielle Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Grundverfügung [VG Freiburg, 16.01.2015 – 6 K 69/15].

42 Eine bewusste Missachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des Richtervorbehalts kann ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigen; wurde eine Durchsuchung ohne richterliche Anordnung durchgeführt, ohne dass Gefahr im Verzug vorlag, weil die Situation nicht überraschend war und der Aufenthalt der Person seit Wochen bekannt war, kann die Annahme eines Verwertungsverbots hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel gerechtfertigt sein [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

43 Art. 13 Abs. 2 GG ist inhaltsgleich mit Art. 30 Abs. 2 SächsVerf verbürgt; die inhaltsgleiche Gewährleistung eröffnet dem SächsVerfGH die Befugnis, die Anwendung bundesrechtlicher Verfahrensnormen durch sächsische Fachgerichte am Maßstab der mit dem Grundgesetz gewährten inhaltsgleichen subjektiven Rechte zu prüfen [Vf. 24‑IV‑23]. Der Richtervorbehalt steht in Zusammenhang mit Art. 19 Abs. 4 GG, da ohne nachträgliche Überprüfung der Durchsuchungsanordnung der vorbeugende Richtervorbehalt weitgehend leer läuft [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Bei minderjährigen Durchsuchungsgegnern werden Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung gesehen [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25]. Das Verhältnis zu Art. 13 Abs. 7 GG wird offen gelassen, soweit es um die Abgrenzung von Durchsuchungen zu Eingriffen und Beschränkungen nach Abs. 7 geht [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Einfachrechtlich wird Art. 13 Abs. 2 GG mit § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO in Bezug gesetzt [BGH, 18.04.2007 – 5 StR 546/06], mit Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG [VGH Bayern, 29.04.2026 – 10 C 26.764], mit Art. 37 Abs. 1 Satz 1 VwZVG und § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG [VG Freiburg, 16.01.2015 – 6 K 69/15; VG München, 03.09.2026 – M 22 X 26.6598], mit § 287 Abs. 4 AO [BGH, 15.01.2026 – VII ZB 13/25] sowie mit § 58 Absätze 6, 8 und 9a AufenthG für die Zuständigkeit bei Abschiebedurchsuchungen [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25].

V. Streitstand und offene Fragen

44 Die Kammer des Bundesverfassungsgerichts setzt sich bei der Bestimmung des Durchsuchungsbegriffs zum Zwecke der Abschiebung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, die einen „situativen“ Durchsuchungsbegriff zugrunde legt [2 BvR 460/25 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2023 – 1 C 10.22 –, BVerwGE 179, 135 Rn. 17 ff.]. Offen gelassen wird, wie weit der verfassungsrechtliche Durchsuchungsbegriff reicht und wie er gegenüber Art. 13 Abs. 7 GG abzugrenzen ist [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Innerhalb der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Umgrenzungsfunktion klargestellt: Allein der Umstand, dass ein Durchsuchungsbeschluss nicht den gesamten bei Erlass nach Aktenlage bekannten Tatvorwurf wiedergibt, begründet keinen Verfassungsverstoß [BVerfG, 26.11.2025 – 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25]. Soweit frühere Entscheidungen zur Umgrenzungsfunktion anders verstanden werden konnten, wird dies als „anders noch“ gekennzeichnet [1 BvR 1409/25 unter Abgrenzung von 2 BvR 1345/08 und 2 BvR 2551/12]. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem seine frühere Auffassung aus BVerfGE 49, 329 modifiziert, wonach die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung nach vollzogener Durchsuchung wegen prozessualer Überholung verworfen werden konnte [BVerfG, 30.04.1997 – 2 BvR 817/90]. Weitere im Material enthaltene Widersprüche zwischen den Entscheidungen sind nicht ersichtlich.

I. Schutzbereich

II. Eingriff

49 Art. 13 Abs. 3 GG erlaubt für die Strafverfolgung nur den Einsatz der akustischen Wohnraumüberwachung; eine Übermittlung von Daten aus einer präventiv angeordneten optischen Wohnraumüberwachung an Strafverfolgungsbehörden darf diesen begrenzten Erlaubnistatbestand nicht unterlaufen [BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13]. Die Wohnraumüberwachung greift in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ein; der Eingriff ist besonders intensiv, weil er der überwachenden Behörde ermöglicht, jegliches Tun und Unterlassen und jede Regung der überwachten Person zu erfassen [BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17]. Eine Wohnraumüberwachung, die schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr zulässig ist, verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG; für die Strafverfolgung verlangt Art. 13 Abs. 3 GG den Verdacht einer besonders schweren Straftat [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19; BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

50 Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Art. 13 Abs. 3 GG setzt für die Durchführung einer Wohnraumüberwachung den Verdacht einer besonders schweren Straftat voraus [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19]. Eine entsprechende Formulierung in § 100c Abs. 1 Nr. 4 StPO lässt sich damit erklären, dass der Gesetzgeber nur die Formulierung des Art. 13 Abs. 3 GG aufgreifen wollte [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23].

51 Weitere Voraussetzungen des Abs. 3 – insbesondere die Subsidiarität der Maßnahme, die Anordnung durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper und die Ausnahme bei Gefahr im Verzug – werden im herangezogenen Material nicht näher behandelt.

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

52 Art. 13 Abs. 3 GG ist gegenüber Art. 13 Abs. 4 GG abzugrenzen: Die akustische oder optische Wohnraumüberwachung durch eine Verfassungsschutzbehörde zur Gefahrenabwehr ist an Art. 13 Abs. 4 GG zu messen und setzt eine dringende Gefahr voraus, ohne dass zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden unterschieden wird [BVerfG, 26.04.2022 – 1 BvR 1619/17]. Eine präventiv angeordnete optische Wohnraumüberwachung darf nicht durch Übermittlung der Daten an Strafverfolgungsbehörden die Begrenzung des Art. 13 Abs. 3 auf die akustische Überwachung umgehen [BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13].

53 Für Betretungs- und Besichtigungsrechte bei öffentlich zugänglichen Betriebs- und Geschäftsräumen gilt ein geringerer Rechtfertigungsstandard, der nicht an Art. 13 Abs. 7 GG, sondern an Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03]. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erfasst nur Durchsuchungen der Wohnung; die zur Beseitigung einer gegenwärtigen erheblichen Gesundheitsgefahr angeordnete und vollzogene Ersatzvornahme ist keine Durchsuchung und bedarf daher keiner richterlichen Anordnung [OVG NRW, 06.07.2010 – 13 B 663/10].

54 Ein Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG durch die Online-Durchsuchung nach § 100b Abs. 1 StPO ist nicht dargetan, wenn die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur die Erhebung von Daten aus dem IT-System selbst erlaubt und eine Datenerzeugung durch eigenständiges Ansteuern von Kameras und Mikrofonen nicht rechtlich eröffnet [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23]. Art. 13 Abs. 1 GG ist eine objektbezogene Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung, die einen realen Raum umfasst; strukturell vergleichbar sichert das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme einen virtuellen, durch IT-Systeme eröffneten Schutzraum der Persönlichkeit [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 2466/19].

V. Streitstand und offene Fragen

55 Widersprüchliche Entscheidungen im herangezogenen Material bestehen nicht. Offen gelassen wird in der Rechtsprechung, ob dem in der polizeirechtlichen Literatur vertretenen Ansatz zu folgen ist, das polizeiliche Betreten nur zur Verhütung dringender Gefahren im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG zuzulassen [BVerwG, 25.08.2004 – 6 C 26.03].

I. Schutzbereich

II. Eingriff

59 Art. 13 Abs. 7 GG erfasst Eingriffe und Beschränkungen, die weder als Durchsuchungen noch als technische Wohnraumüberwachung einzustufen sind, und unterwirft sie besonderen Zweckbindungen [VG Hamburg, 15.02.2019 – 9 K 1669/18]. Als Eingriff im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG gilt etwa das gegen den Willen des Wohnungsinhabers durchsetzbare Betretungsrecht zum Einbau, zur Aktivierung und zur Wartung eines elektronischen Wasserzählers [VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19]. Auch die Suche nach einem Stromzähler in einer Wohnung ist kein Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG, sondern ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG, der gemäß Art. 13 Abs. 7 GG einer richterlichen Ermächtigung bedarf [BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20]. Ein bloßes Betreten von Zimmern ohne auf ein Aufspüren gerichtete Suchhandlung ist keine Durchsuchung, sondern beurteilt sich nach Art. 13 Abs. 7 GG [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Die Anordnung, einen Betroffenen gegen seinen Willen in seiner Wohnung durch eine Sachverständige untersuchen zu lassen und der Behörde bei Widerstand das Betreten und gewaltsame Zugangsverschaffen zu gestatten, stellt einen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG dar, der nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 GG gerechtfertigt sein kann [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18]. Ein Verbot von Partys im privaten Raum greift dagegen nicht in den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG ein, weil dadurch die Privatheit der Wohnung an sich nicht aufgehoben wird; soweit in der Literatur eine Erweiterung des Schutzbereichs auf das Recht, in der Wohnung Personen zu empfangen, erwogen wird, wäre eine solche Beeinträchtigung jedenfalls über Art. 13 Abs. 7 GG zu rechtfertigen [OVG NRW, 03.07.2025 – 13 D 52/21.NE]. Die Duldungsverfügung zur Durchsetzung einer Feuerstättenschau greift in die grundrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 7 GG ein [VG Schleswig-Holstein, 07.04.2026 – 6 B 11/26].

60 Nicht jeder Eingriff fällt unter Art. 13 Abs. 7 GG; Betretungs- und Besichtigungsrechte, etwa das der Handwerkskammer nach § 17 Abs. 2 HandwO, sind nur dann nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen, wenn sie die vom Bundesverfassungsgericht 1971 aufgestellten Voraussetzungen erfüllen; erweiternde Auslegungen können zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG führen [BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05]. Für technische Überwachungsmaßnahmen ist Art. 13 Abs. 7 GG nicht der einschlägige Rechtfertigungsmaßstab; die Prüfung erfolgt insoweit anhand des Art. 13 Abs. 1 GG [BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

61 Eingriffe und Beschränkungen dürfen nach Art. 13 Abs. 7 GG nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen sowie auf Grund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden. Für Eingriffe, die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG erfasst sind, fordert Art. 13 Abs. 7 GG eine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, es sei denn, sie dienen der Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18]. Die gesetzliche Ermächtigung zum Betreten muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen und für das Betreten der Wohnung eine Erforderlichkeit nach dem Zweck der Vollstreckung verlangen [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Eine richterliche Ermächtigung kann in einem Vollstreckungstitel liegen; sie fehlt, wenn sich aus dem Titel auch durch Auslegung nicht ergibt, dass die zu duldende Handlung Zutritt zur Wohnung erfordert [BGH, 17.06.2021 – I ZB 68/20].

62 Eine dringende Gefahr im Sinne des Art. 13 Abs. 7 GG liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen wird; an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der mögliche Schaden ist [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Die Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein; der Eingriff unterliegt der Verhältnismäßigkeitsprüfung und verlangt eine Abwägung zwischen der möglichen Unzumutbarkeit der Duldung für den Wohnungsinhaber und dem mit der Maßnahme verfolgten Zweck [VG Schleswig-Holstein, 07.04.2026 – 6 B 11/26].

63 Als verfassungsrechtlich gerechtfertigt wurden etwa folgende Maßnahmen beurteilt: die im Rahmen des § 1666 Abs. 3 BGB erteilte Weisung, unangemeldete Besuche des Jugendamts zu gestatten [BGH, 23.11.2016 – XII ZB 149/16]; das Betreten eines Zimmers in einer Aufnahmeeinrichtung ohne Suchhandlung zur Durchführung einer Überstellung, weil ohne die Maßnahme der gesetzlich gebotene Vollzug unionsrechtlicher Rückführungspflichten fehlgeschlagen wäre [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]; ein Verbot von Partys im privaten Raum zur Verhütung einer dringenden Gefahr im Bereich der Bekämpfung von Seuchengefahren [OVG NRW, 03.07.2025 – 13 D 52/21.NE]; das Betretungsrecht zum Einbau, zur Aktivierung und zur Wartung eines elektronischen Wasserzählers auf der Grundlage einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage [VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19]; und die Duldungsverfügung zur Feuerstättenschau, soweit sie der Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umweltschutzes und damit der Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum dient [VG Schleswig-Holstein, 07.04.2026 – 6 B 11/26]. Dagegen fehlte es an einer Rechtfertigung, wenn für die Begutachtung eines Betroffenen in seiner Wohnung gegen seinen Willen keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ersichtlich war und weder eine gemeine Gefahr noch eine Lebensgefahr vorlag; §§ 322, 283 FamFG boten keine ausreichende Grundlage [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

64 Art. 13 Abs. 7 GG ist ein Auffangtatbestand für Eingriffe und Beschränkungen, die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 6 GG erfasst sind [BVerfG, 16.03.2018 – 2 BvR 253/18]. Maßnahmen, die als Durchsuchungen im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG zu qualifizieren sind, unterliegen dem Richtervorbehalt und nicht den Rechtfertigungsanforderungen des Art. 13 Abs. 7 GG; ein Betreten ohne Suchhandlung ist demgegenüber an Art. 13 Abs. 7 GG zu messen [VG Hamburg, 15.02.2019 – 9 K 1669/18; BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Die besonderen Anforderungen der Art. 13 Abs. 2 und 7 GG sollen gerade sicherstellen, dass der grundrechtliche Schutz auch während der Durchführung einer staatlichen Zwangsmaßnahme Geltung entfaltet [OVG Hamburg, 18.08.2020 – 4 Bf 160/19]. Betretungs- und Besichtigungsrechte, die die vom Bundesverfassungsgericht 1971 aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, sind nicht als Eingriff im Sinne von Art. 13 Abs. 7 GG anzusehen und unterfallen nicht dessen Rechtfertigungsregime [BVerfG, 15.03.2007 – 1 BvR 2138/05]. Für technische Überwachungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung ist Art. 13 Abs. 7 GG nicht der einschlägige Maßstab; sie werden an Art. 13 Abs. 1 GG geprüft [BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21]. Für den Landesgesetzgeber ist Art. 13 Abs. 7 GG als Schrankenmaßstab auf das Landesgrundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung übertragbar [VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19]. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG wird nicht dadurch verletzt, dass der Eingriff in Art. 13 GG nicht einzeln im textlichen Zusammenhang mit der Ermächtigungsgrundlage, sondern erst in einer zusammenfassenden Vorschrift erwähnt wird [VerfGH Bayern, 26.04.2022 – Vf. 5-VII-19].

V. Streitstand und offene Fragen

65 Zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht besteht eine offene Divergenz über die Abgrenzung von Durchsuchung (Art. 13 Abs. 2 GG) und bloßem Betreten bzw. Eingriff (Art. 13 Abs. 7 GG) bei Maßnahmen gegen Personen in Gemeinschaftsunterkünften. Das Bundesverwaltungsgericht stellt für die Annahme einer Durchsuchung darauf ab, ob tatsächlich eine auf das Aufspüren gerichtete Suchhandlung stattgefunden hat, und ordnet ein Betreten ohne solche Suchhandlung dem Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 7 GG zu [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber ausgeführt, dass das Betreten und Ergreifen einer Person in einem von ihr bewohnten, abschließbaren Zimmer einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Überstellung eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG darstellt, und hat sich ausdrücklich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgesetzt; zugleich hat es offengelassen, wie weit der verfassungsrechtliche Durchsuchungsbegriff im Einzelnen reicht und wie er gegenüber den Eingriffen und Beschränkungen des Art. 13 Abs. 7 GG abzugrenzen ist [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Nach dem höherrangigen und neueren Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit jedenfalls für das gezielte Ergreifen einer Person in einem Wohnraum von einer Durchsuchung auszugehen, während die Abgrenzung im Übrigen weiterhin ungeklärt bleibt.

66 Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, die aus ex-ante-Sicht allein auf den Zweck des Auffindens einer Person abstellen, eine Einebnung der Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen nach Art. 13 Abs. 2 und 7 GG entgegengehalten [BVerwG, 15.06.2023 – 1 C 10/22]. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der genauen Reichweite des Durchsuchungsbegriffs ebenfalls offengelassen [BVerfG, 30.09.2025 – 2 BvR 460/25]. Zu den Rechtfertigungsgründen der gemeinen Gefahr und der Lebensgefahr sowie zu den besonderen Zwecken der Raumnot und des Schutzes gefährdeter Jugendlicher enthält das herangezogene Material keine Aussage.

I. Schutzbereich

II. Eingriff

70 Die richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung ist ein tiefgreifender Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung; auch nach Vollzug besteht insoweit ein fortbestehendes Feststellungsinteresse, das die Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit zulässig macht [LG Regensburg, 24.03.2026 – 11 Qs 54/26]. Die Beschlagnahme von in einer Cloud gespeicherten Dateien ist kein Eingriff in Art. 13 GG, weil sie außerhalb des Schutzbereichs liegt; §20 Abs. 1 WDO gestattet insoweit keinen Zugriff auf die Wohnung [BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25]. Die Ermittlung der Wohnverhältnisse von Steuerpflichtigen wird durch Art. 13 GG als Grenze tatsächlicher Sachverhaltsermittlung beschränkt, ohne dass das Gericht einzelne Eingriffsvoraussetzungen entfaltet [OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

71 Für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung genügt ein über bloße Vermutungen hinausreichender, auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützter konkreter Verdacht einer Straftat; ein hinreichender oder dringender Tatverdacht ist nicht erforderlich [LG Regensburg, 24.03.2026 – 11 Qs 54/26]. §20 Abs. 1 WDO bietet keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für Eingriffe in Art. 13 GG [BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25]. Im Zweitwohnungssteuerrecht hält das Oberverwaltungsgericht den Rückgriff auf melderechtliche Grundsätze zur Bestimmung von Haupt- und Zweitwohnung angesichts der durch Art. 13 GG ohnehin nur eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten für unbedenklich [OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

72 Soweit Maßnahmen Cloud-Inhalte erfassen, ist nicht Art. 13 GG, sondern sind Art. 14 Abs. 1 GG, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) einschlägig; §20 Abs. 1 WDO gestattet insoweit keinen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung [BVerwG, 15.01.2026 – 2 WDB 9.25]. Im Zweitwohnungssteuerrecht wird Art. 13 GG nicht als eigenständiges Prüfungsrecht, sondern als Grenze tatsächlicher Sachverhaltsermittlung in Bezug genommen; der Rückgriff auf melderechtliche Grundsätze erfolgt in diesem Zusammenhang [OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22].

V. Streitstand und offene Fragen

73 Das herangezogene Material enthält keinen Widerspruch zwischen den Entscheidungen; die Aussagen betreffen unterschiedliche Fragen des Schutzbereichs und der Eingriffsintensität, ohne dass eine divergierende Auslegung des Art. 13 GG erkennbar wäre. Offene Fragen werden im Material nicht erörtert.