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Der Praxiskommentar GG · 172 von 176

Art. 143d GG

Wortlaut
(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.
(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.
(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

Abschnitt des Gesetzes: Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Grundlage: 88 Entscheidungen des Bestands nennen diese Norm, 12 wurden ausgewählt, 12 haben einen Rechtssatz zu ihr beigetragen. Zeitraum 2015–2025. Bestand: Abzug vom 28.09.2026. Zitierweise: Art. 143d GG Rn. …

Die Norm in Zahlen

Gemessen über den ganzen Bestand von 665.246 Entscheidungen, nicht über die Auswahl dieser Kommentierung.

Messwert Befund
Verbreitung 88 von 665.246 Entscheidungen des Bestands nennen Art. 143d GG — 0,01 %
Nennungen 255 insgesamt, also 2,9 je Entscheidung
Gerichte 19 verschiedene Gerichte haben die Norm angewandt
Zeitraum 2011 bis 2025
Verlauf 2013–2025 ▁▃█▄▆▂▄▃▄▅▄▅ — 1, 5, 14, 6, 11, 2, 6, 4, 6, 8, 7, 9 Entscheidungen je Jahr.
Instanzen BVerfG/EuGH: 25 (28 %) · Bundes- und Landesverfassungsgerichte: 17 (19 %) · Obergerichte: 11 (12 %) · erstinstanzliche Kollegialgerichte: 35 (40 %)

Inhaltsübersicht

  • A. Allgemeines — Rn. 1
    • I. Normzweck und Bedeutung — Rn. 1
      1. Entwicklung der Rechtsprechung — Rn. 2
      1. Systematische Stellung — Rn. 6
  • B. Begriffe des Wortlauts — Rn. 7
    • geltenden — Rn. 8
    • Fassung — Rn. 9
    • Haushaltsjahr — Rn. 10
    • anzuwenden — Rn. 11
    • Dezember — Rn. 12
    • bestehende — Rn. 13
    • bereits — Rn. 14
    • eingerichtete — Rn. 15
    • unberührt — Rn. 16
    • Länder — Rn. 17
    • dürfen — Rn. 18
    • Zeitraum — Rn. 19
  • C. Absatz 1 — Artikel 109 und 115 in der bis zum 31 — Rn. 21
    • I. Tatbestand — Rn. 22
      1. Rechtsfolgen — Rn. 23
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 24
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 25
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 26
  • D. Absatz 2 — Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab … — Rn. 27
    • I. Tatbestand — Rn. 28
      1. Rechtsfolgen — Rn. 29
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 30
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 31
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 32

A. Allgemeines

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 143d GG wird in der Rechtsprechung als zeitliche Übergangs- und Anwendungsregel für die grundgesetzliche Schuldenbremse verstanden. Die neue Fassung des Art. 109 GG ist erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; das Haushaltsjahr 2010 wird vom Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Schuldenbremse noch nicht erfasst [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG begründet für die Haushaltsgesetzgeber der Länder in den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 eine Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme, der zufolge das Konsolidierungsziel für das Haushaltsjahr 2020 im Blick zu behalten ist, ohne dass sich daraus konkretere Handlungspflichten ergeben [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Demgegenüber ist der vollständige Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 allein den in Art. 143d Abs. 2 Satz 1 GG genannten Empfängerländern von Konsolidierungshilfen aufgegeben; diese Verpflichtung aus Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG geht über Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG hinaus [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 2015. Die maßgebliche Linie ist durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 5. Mai 2015 begründet worden, das Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG als bloße Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme las, die dem Haushaltsgesetzgeber keine über das Konsolidierungsziel 2020 hinausreichenden, konkreteren Handlungspflichten auferlegt, und die Pflicht zum vollständigen Defizitabbau allein den Empfängerländern nach Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG zuordnete [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni 2015, dass das Haushaltsjahr 2010 noch nicht vom zeitlichen Anwendungsbereich der Schuldenbremse erfasst ist [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14]. Im November 2015 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Vorwirkung aus Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG und stellte zugleich klar, dass die Finanzlage der öffentlichen Haushalte das Ziel der Haushaltskonsolidierung allein den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken vermag [BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14].

3 2016. Die Verwaltungsgerichte Bremen arbeiteten in drei Entscheidungen die Unterscheidung zwischen Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG und der weitergehenden Verpflichtung des Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG heraus. Danach ist die Vorgabe des Absatzes 1 grundsätzlich nicht ausreichend, um den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung einzuschränken; die Einhaltung der Obergrenze der Nettokreditaufnahme nach Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG ist dagegen eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz mit Art. 33 Abs. 5 GG zu einem schonenden Ausgleich zu bringen ist und ein schlüssiges und umfassendes Konsolidierungskonzept verlangt [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgte der bundesverfassungsgerichtlichen Linie und übernahm deren Auslegung zu Art. 143d Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 GG [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09].

4 2020. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Vorwirkung des Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG und präzisierte die Rechtfertigungsanforderungen: Eine Einschränkung der amtsangemessenen Alimentierung auf dieser Grundlage setzt ein schlüssiges und umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung voraus, bei dem Einsparungen gleichheitsgerecht erwirtschaftet werden [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18].

5 2024 bis 2025. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass die Vorwirkung bereits vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse zu beachten sei, zur Einschränkung der amtsangemessenen Alimentierung aber nur zur Bewältigung einer in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituation berechtige [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG]. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, dass die Schuldenbremse des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG seit dem 1. Januar 2020 unmittelbar auf Grundlage des Grundgesetzes gilt und Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG insoweit nur den Zeitpunkt des Inkrafttretens markiert [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im September 2025 erneut die bloße Vorwirkung und hielt fest, dass die 2025 erfolgte teilweise Abschwächung der Kreditaufnahmeregeln daran nichts ändert [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht schließlich begrenzte die Rechtfertigungswirkung: Ein Zurückbleiben der Besoldung hinter dem Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau kann durch die Konsolidierungspflicht aus Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 143d Abs. 1 GG von vornherein nicht gerechtfertigt werden [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23].

III. Systematische Stellung

6 Art. 143d GG wird in der Rechtsprechung stets im Verbund mit Art. 109 Abs. 3 GG angewandt: Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG bildet die zeitliche Brücke zu dem dort angelegten Verbot der strukturellen Nettokreditaufnahme und entfaltet dessen Vorwirkung [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18; BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Schuldenbremse des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar auf Grundlage des Grundgesetzes; die Bestimmung ist als selbstausführende bundesverfassungsrechtliche Durchgriffsnorm verstanden worden, ohne den Ländern die nähere Ausgestaltung auf einer bestimmten Ebene der Normenhierarchie vorzugeben [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Gegenüber Art. 115 Abs. 2 GG ergibt sich aus dem Material eine parallele zeitliche Anwendungsregel nur insoweit, als auch dort das Haushaltsjahr 2010 noch nicht erfasst ist; weitergehende Aussagen zum Verhältnis beider Normen fehlen in den Verdichtungen [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14]. In der Sache wird Art. 143d GG vor allem mit Art. 33 Abs. 5 GG abgeglichen: Die Vorwirkung des Konsolidierungsziels hat der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge von Richtern, Staatsanwälten und Beamten zu beachten, wobei die Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung als kollidierendes Verfassungsrecht nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen ist [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09; OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG; VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Innerhalb der Norm wird die begrenzte Wirkung des Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG von der weitergehenden Verpflichtung des Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG abgegrenzt, die nur die Empfängerländer von Konsolidierungshilfen trifft und als Voraussetzung der Hilfsgewährung einen vollständigen Abbau der strukturellen Finanzierungsdefizite verlangt [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14].

B. Begriffe des Wortlauts

7 Die Begriffe in der Reihenfolge des Wortlauts. Belegt aus 50 Stellen, davon 21 aus anderen Normen des GG — dort steht im Satz, woher die Auslegung stammt.

geltenden

8 Die „geltenden“ Fassungen sind die zu den in Art. 143d Abs. 1 Satz 1 GG genannten Stichtagen maßgeblichen Textfassungen des Art. 109 GG und des Art. 115 GG [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Das Grundgesetz unterscheidet in Art. 143d Abs. 1 GG zwischen der bis zum 31. Juli 2009 geltenden und der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung dieser Vorschriften [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Die Formulierung „geltende“ bringt dabei zum Ausdruck, dass die Anwendbarkeit der jeweiligen Fassung an den zeitlichen Geltungsbereich geknüpft ist und nicht an den Zeitpunkt der Normsetzung [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09].

Fassung

9 Die Fassung bezeichnet die gesetzliche Textversion einer Norm, wie sie sich durch Änderungsgesetze zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellt [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. In Art. 143d Abs. 1 GG werden die Fassungen des Art. 109 GG und des Art. 115 GG in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden und in der ab dem 1. August 2009 geltenden Gestalt unterschieden [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Der Begriff der Fassung knüpft an die jeweils gültige Textform an; wird eine Vorschrift in ihrer „nunmehr gültigen Fassung“ angewendet, ist damit die im Anwendungszeitpunkt maßgebliche Textfassung gemeint [VG Magdeburg, 03.01.2018 – 1 B 651/17]. Eine eigenständige, über die Beschreibung des normativen Textzustands hinausgehende Bedeutung kommt dem Begriff nicht zu [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09].

Haushaltsjahr

10 Das Haushaltsjahr ist das Jahr, für das der Haushaltsplan aufgestellt wird; Art. 143d Abs. 1 GG knüpft die Übergangsregelung an konkrete Haushaltsjahre [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14]. Das Haushaltsjahr 2010 wird noch nicht vom zeitlichen Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Schuldenbremse erfasst, weil Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG in der neuen Fassung erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden sind [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14; BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Die Haushaltsjahre 2011 bis 2019 sind der maßgebliche Konsolidierungszeitraum, in dem die Länder ihre Haushalte so aufzustellen haben, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG erfüllt wird [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14]. Das Haushaltsjahr 2020 ist damit das Zieljahr, für das die vollständige Einhaltung der Schuldenbremse vorgegeben ist [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18].

anzuwenden

11 Anzuwenden bedeutet, dass die jeweilige Fassung des Art. 109 GG und des Art. 115 GG auf das betreffende Haushaltsjahr rechtlich Anwendung findet [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Die bis zum 31. Juli 2009 geltende Fassung ist letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden, die ab dem 1. August 2009 geltende Fassung erstmals für das Haushaltsjahr 2011 [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Eine Norm, die erst ab einem bestimmten Zeitpunkt anzuwenden ist, ist für frühere Zeiträume nicht einschlägig [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Der Begriff entspricht der allgemeinen Bedeutung der Anwendung einer Rechtsnorm auf einen konkreten Sachverhalt [BVerfG, 18.04.2024 – 2 BvR 29/24; BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12].

Dezember

12 Dezember ist als Monatsangabe Bestandteil des Stichtags 31. Dezember 2010 in Art. 143d Abs. 1 Satz 2 GG [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Eine eigenständige juristische Bedeutung kommt dem Monatsnamen nicht zu; er dient lediglich der präzisen Festlegung des Zeitpunkts, auf den der Bestandsschutz für bestehende Kreditermächtigungen bezogen ist [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14].

bestehende

13 Bestehende Kreditermächtigungen im Sinne des Art. 143d Abs. 1 Satz 2 GG sind solche, die am 31. Dezember 2010 bereits rechtlich existieren und nicht erst danach neu geschaffen werden [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Der Begriff des Bestehens bezeichnet das Vorhandensein zu einem bestimmten Stichtag [BVerfG, 02.03.1999 – 2 BvF 1/94]. Die Rechtsprechung verwendet „bestehend“ auch bei Zuständigkeiten, um auszudrücken, dass diese im maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorhanden sind [OVG NRW, 12.08.2026 – 1 A 2266/26.A].

bereits

14 Bereits eingerichtete Sondervermögen sind solche, die schon vor dem Stichtag 31. Dezember 2010 eingerichtet worden sind, nicht erst danach [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Das Wort „bereits“ bringt eine zeitliche Vorverlagerung zum Ausdruck und begrenzt den Bestandsschutz auf vor dem Stichtag geschaffene Vermögensmassen [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG]. Es verdeutlicht, dass nur eine in der Vergangenheit liegende Einrichtung privilegiert ist, nicht eine künftige [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18].

eingerichtete

15 Eingerichtete Sondervermögen sind solche, die rechtlich geschaffen worden sind und am Stichtag bestehen [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Der Begriff des Einrichtens wird in der Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verwendet, ohne dass dessen grundrechtlicher Schutz abschließend geklärt wäre [BVerfG, 20.11.2003 – 1 BvR 1680/03]. Für Art. 143d Abs. 1 Satz 2 GG ist entscheidend, dass die Einrichtung vor dem 31. Dezember 2010 erfolgt ist [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14].

unberührt

16 Unberührt bedeutet, dass die am 31. Dezember 2010 bestehenden Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen von der Umstellung auf die neue Fassung der Art. 109 und 115 GG nicht beeinträchtigt werden [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Die Rechtsprechung versteht Formulierungen, wonach Vorschriften „unberührt“ bleiben, dahin, dass sie nur solche Bestimmungen betreffen, die ihrerseits kompetenzgemäß sind, und keine neue Kompetenz begründen [OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2025 – 5 MR 2/25]. Für Art. 143d Abs. 1 Satz 2 GG folgt daraus, dass bestehende Kreditermächtigungen ihre Wirksamkeit behalten, ohne dass daraus eine Erweiterung der Haushaltsbefugnisse abgeleitet werden könnte [OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2025 – 5 MR 2/25].

Länder

17 Länder im Sinne des Art. 143d GG sind die verfassungsrechtlichen Gebietskörperschaften, deren Haushaltsgesetzgeber Adressaten der Übergangs- und Konsolidierungspflichten sind [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18; BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14]. Sie werden von der Schuldenbremse des Art. 109 Abs. 3 GG ab dem 1. Januar 2020 erfasst, weil Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG den Zeitpunkt bestimmt, ab dem die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG für die Länder greift [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Bis dahin dürfen sie nach Maßgabe der landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG abweichen [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Die Pflicht, die Haushalte der Jahre 2011 bis 2019 so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG erfüllt wird, trifft jeden Landeshaushaltsgesetzgeber [BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14].

dürfen

18 Dürfen räumt eine Befugnis ein, nicht eine Verpflichtung; in Art. 143d Abs. 1 Satz 3 GG gestattet es den Ländern, im Übergangszeitraum von den Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG abzuweichen, soweit die landesrechtlichen Regelungen dies erlauben [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Die Rechtsprechung versteht „dürfen“ auch im Übrigen als Ausdruck einer gesetzlichen Erlaubnis [BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23]. Solche Befugnisse sind stets an die normativen Grenzen gebunden, die das jeweilige Gesetz vorgibt [BVerfG, 14.07.2026 – 2 BvR 17/26; BGH, 31.03.2020 – XI ZR 198/19].

Zeitraum

19 Zeitraum ist ein abgegrenzter zeitlicher Abschnitt; in Art. 143d Abs. 1 Satz 3 GG meint der Begriff die Übergangsjahre 2011 bis 2019, in denen Abweichungen der Länder von den Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG zulässig sind [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14]. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass sich die Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 3 GG erst auf den Zeitraum ab 2020 bezieht und für die davorliegenden Haushaltsjahre allein die Vorgabe des Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG maßgeblich ist [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14]. Ein Zeitraum, für den eine Norm noch nicht für anwendbar erklärt ist, ist für diese Norm nicht einschlägig [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Der verfahrensgegenständliche Zeitraum wird in der Rechtsprechung konkret benannt, etwa als die Jahre 2008 bis 2010, für die die alte Fassung des Art. 109 GG anzuwenden war [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14].

20 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Sondervermögen, Juli, August, erstmals, Kreditermächtigungen; zu diesen keine Stelle im ganzen GG: letztmals.

C. Absatz 1 — Artikel 109 und 115 in der bis zum 31

21 6 herangezogene Entscheidungen, davon 2 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

22 Art. 143d Abs. 1 GG regelt den zeitlichen Anwendungsbereich der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Das Haushaltsjahr 2010 wird noch nicht vom zeitlichen Anwendungsbereich dieser Vorschriften erfasst; die Vorgaben der Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG greifen für dieses Haushaltsjahr noch nicht [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14]. Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG verpflichtet die Länder, ihre Haushalte in den Haushaltsjahren 2011 bis 2019 so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG (keine strukturelle Nettokreditaufnahme) erfüllt wird; aus dieser Norm folgt eine Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme, der der Haushaltsgesetzgeber auch bei der Anpassung der Bezüge von Beamten sowie Richtern und Staatsanwälten Rechnung zu tragen hat [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18], [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG], [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Seit dem 1. Januar 2020 gilt das grundsätzliche Verbot der Nettokreditaufnahme unmittelbar auf Grundlage des Grundgesetzes und damit auch für die Länder [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Zu Satz 2 sowie zu den Sätzen 5 bis 7 des Art. 143d Abs. 1 GG (Kreditermächtigungen für Sondervermögen, Abweichungsbefugnis des Bundes, Bundesgesetz) enthält das herangezogene Material keine Aussage.

II. Rechtsfolgen

23 Die aus Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG folgende Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme ist bei der Anpassung der Bezüge von Beamten sowie Richtern und Staatsanwälten zu berücksichtigen; so bei den Berliner Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für Richter und Staatsanwälte [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], den Berliner Besoldungsanpassungen für Beamte [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18], den Besoldungsregelungen des Landes Rheinland-Pfalz in den untersten Besoldungsgruppen [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG] und der Alimentation der Richter und Staatsanwälte im Land Schleswig-Holstein [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Aus Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG ergeben sich jedoch keine konkreteren Verpflichtungen zur Erreichung des Konsolidierungsziels [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18]. Die Verpflichtung der Länder zur Haushaltskonsolidierung stellt kollidierendes Verfassungsrecht dar, das im Wege praktischer Konkordanz mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation auszugleichen ist [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG], [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Eine Einschränkung der amtsangemessenen Alimentation ist nur gerechtfertigt, wenn sie Teil eines schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung mit gleichheitsgerechter Erwirtschaftung der Einsparungen ist [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG]. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Finanzlage die Alimentierung zudem nur zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen (Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen) einschränken; dies gilt bereits vor Inkrafttreten der Schuldenbremse [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG]. Bleibt die zu überprüfende Besoldung hinter dem Mindestabstandsgebot zum Grundsicherungsniveau zurück, können kollidierende verfassungsrechtliche Wertungen eine solche Unterschreitung von vornherein nicht rechtfertigen [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Seit dem 1. Januar 2020 ist das grundsätzliche Verbot der Nettokreditaufnahme selbstausführend und gilt unmittelbar [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23].

III. Verfahren und Zuständigkeit

24 Das herangezogene Material enthält hierzu keine Aussage.

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

25 Art. 143d Abs. 1 GG wird im Verbund mit Art. 109 Abs. 3 GG angewandt. Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG ist eine selbstausführende bundesverfassungsrechtliche Durchgriffsnorm, die mit direkter Wirkung gegenüber den Landeshaushaltsgesetzgebern materiell anordnet, dass die Landeshaushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten aufzustellen sind [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG i.V.m. Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG gibt den Ländern nicht vor, die nähere Ausgestaltung auf einer bestimmten Ebene der Normenhierarchie durchzuführen; die Konkretisierung kann in der Landesverfassung oder im einfachen Landesrecht erfolgen [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Im Verhältnis zu Art. 33 Abs. 5 GG entfaltet die in Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG angelegte Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme eine kollidierende verfassungsrechtliche Wertung, die grundsätzlich eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation rechtfertigen kann, aber im Wege praktischer Konkordanz einen schonenden Ausgleich verlangt [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG], [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Für das Haushaltsjahr 2010 ist Art. 143d Abs. 1 GG nicht anwendbar; eine Pflichtverletzung kann für dieses Jahr nicht aus Art. 109 Abs. 3 GG, sondern nur aus dem jeweiligen Landesrecht abgeleitet werden, so bei einem Kreishaushalt mit erwartetem Defizit und negativem Eigenkapital [BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14]. Die Verschärfung der Kreditaufnahmeregeln durch die Neufassung des Art. 109 Abs. 3 GG ändert an den Grenzen der Alimentierungseinschränkung nichts; das gilt auch für deren teilweise Abschwächung im Jahr 2025 [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18].

V. Streitstand und offene Fragen

26 Zwischen den vorliegenden Entscheidungen besteht kein Widerspruch; die Rechtsprechung stimmt darin überein, dass Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG eine bloße Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme begründet, aus der keine konkreteren Handlungspflichten folgen [BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18], [BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18], [OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG], [VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23]. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen weist auf eine abweichende Literaturauffassung hin, der er nicht folgt [VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23]. Das Material schweigt zu Satz 2 (Unberührtheit bestehender Kreditermächtigungen für Sondervermögen) sowie zu den Sätzen 5 bis 7 des Art. 143d Abs. 1 GG (Abweichungsbefugnis des Bundes, Beginn des Defizitabbaus 2011, Bundesgesetz); insoweit sind offene Fragen nicht geklärt. Auch zur eigenständigen Bedeutung des Satzes 3 (Abweichungsbefugnis der Länder nach landesrechtlichen Regelungen) enthält das Material keine gesonderte Aussage; Satz 3 wird nur im Zusammenhang mit Satz 4 behandelt.

D. Absatz 2 — Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab …

27 6 herangezogene Entscheidungen, davon 2 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

28 Art. 143d Abs. 2 GG regelt die Gewährung von Konsolidierungshilfen des Bundes an die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019. Die Gewährung erfolgt nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates und auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung; sie setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Die Verpflichtung zum vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite trifft ausschließlich die in Satz 1 genannten Empfängerländer; die übrigen Länder unterliegen einer solchen konkreten Verpflichtung nicht, sondern nur der allgemeinen Vorwirkung des Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Die in einer Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat festgelegte Obergrenze der Nettokreditaufnahme konkretisiert diese verfassungsrechtliche Vorgabe, so bei der Freien Hansestadt Bremen, die in den Jahren 2013 und 2014 Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro erhielt und für die zulässige Obergrenzen der Nettokreditaufnahme von 820 Millionen Euro (2013) und 504 Millionen Euro (2014) festgelegt wurden, während die tatsächliche Nettokreditaufnahme nur 445 bzw. 320 Millionen Euro betrug [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Das herangezogene Material enthält keine Aussagen zu der konkreten Höhe und Aufteilung der Hilfen, zu den Voraussetzungen im Einzelnen oder zum Ausschluss der gleichzeitigen Gewährung von Sanierungshilfen.

II. Rechtsfolgen

29 Die zentrale Rechtsfolge des Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG ist die Verpflichtung der begünstigten Länder zum vollständigen Abbau ihrer Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Diese Verpflichtung geht über die Vorwirkung des Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG hinaus und stellt eine verfassungsrechtliche Wertentscheidung dar, die nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz mit Art. 33 Abs. 5 GG zu einem schonenden Ausgleich zu bringen ist [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung setzt danach voraus, dass sie zwingend erforderlich ist, um die Obergrenze der Nettokreditaufnahme einzuhalten, und Teil eines in der Gesetzesbegründung dargelegten schlüssigen und umfassenden Konzepts der Haushaltskonsolidierung ist; das besondere Treueverhältnis verpflichtet Richter und Beamte nicht, stärker als andere zur Haushaltskonsolidierung beizutragen [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. In den Bremer Besoldungsanpassungsverfahren wurde ein solches Konzept verneint, weil die Gesetzesbegründungen lediglich allgemein auf die Haushaltsnotlage verwiesen und das Sanierungsprogramm nicht vollständig umgesetzt worden war; Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG konnte daher die angegriffenen Besoldungseingriffe nicht rechtfertigen [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung allein vermögen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09].

III. Verfahren und Zuständigkeit

30 Die Gewährung der Konsolidierungshilfen erfolgt auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Der Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit dem Stabilitätsrat konkretisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere durch die Festlegung der Obergrenze der Nettokreditaufnahme [VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Weitergehende Aussagen zu Verfahren, Zuständigkeiten oder zur Überwachung durch den Stabilitätsrat enthält das herangezogene Material nicht.

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

31 Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG steht in einem Stufenverhältnis zu Art. 143d Abs. 1 Satz 4 GG: Während Abs. 1 Satz 4 nur eine Vorwirkung des Verbots der strukturellen Nettokreditaufnahme begründet und keine konkreteren Handlungspflichten auferlegt, verpflichtet Abs. 2 Satz 4 ausschließlich die Empfängerländer der Konsolidierungshilfen zu einem vollständigen Abbau ihrer Finanzierungsdefizite bis 2020 [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Im Verhältnis zu Art. 109 Abs. 3 GG gilt die Schuldenbremse nach Art. 143d Abs. 1 Satz 2 GG erstmals für das Haushaltsjahr 2011; die Verpflichtung aus Art. 109 Abs. 3 GG greift für die Länder grundsätzlich erst ab 2020, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG vorliegen [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09]. Gegenüber Art. 33 Abs. 5 GG wirkt Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG als verfassungsrechtliche Wertentscheidung, die im Wege der praktischen Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen ist; die Finanzlage oder das Konsolidierungsziel allein rechtfertigen keine Einschränkung der amtsangemessenen Alimentierung [BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14; BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14; OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09].

V. Streitstand und offene Fragen

32 Ein Widerspruch zwischen den Entscheidungen ist nicht erkennbar; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übernimmt die Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, und die Verwaltungsgerichte wenden diese Grundsätze an [OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14; VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14]. Das herangezogene Material enthält keine Aussagen zu den Einzelheiten der Höhe und Aufteilung der Hilfen, zu den Voraussetzungen des vollständigen Defizitabbaus im Detail, zu den Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Abbauschritte oder zum Ausschluss der gleichzeitigen Gewährung von Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen.

Zur Kommentierung herangezogene Entscheidungen

Diese Entscheidungen tragen die Kommentierung; sie sind ihr vollständiger Quellenbestand. Geordnet nach Rang des Gerichts (1 = BVerfG und EuGH, 2 = Bundesgerichte und Landesverfassungsgerichte, 3 und 4 = Ober- und Instanzgerichte), darin nach Datum.

  • BVerfG, 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 · Rang 1 — R-Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Das BVerfG hielt die R-Besoldung in Sachsen-Anhalt 2008–2010 für nicht angemessen; Art. 143d GG war noch nicht anwendbar und rechtfertigte keine Kürzung.
  • BVerfG, 17.11.2015 – 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 · Rang 1 — A-Besoldung sächsischer Beamter 2011. Das BVerfG erklärte die sächsischen Grundgehaltssätze A 10 für 2011 mit Art. 33 Abs. 5 GG für unvereinbar; Art. 143d GG rechtfertigt keine Einschränkung der Alimentation.
  • BVerfG, 04.05.2020 – 2 BvL 4/18 · Rang 1 · von 29 fremden Gerichten zitiert — Richterbesoldung Berlin 2009–2015. Die Berliner Richterbesoldung R 1/R 2 war unvereinbar; Haushaltskonsolidierung nach Art. 143d GG rechtfertigte die Absenkung ohne schlüssiges Konzept nicht.
  • BVerfG, 17.09.2025 – 2 BvL 20/17, 2 BvL 21/17, 2 BvL 5/18, 2 BvL 6/18, 2 BvL 7/18, 2 BvL 8/18, 2 BvL 9/18 · Rang 1 — Berliner Beamtenbesoldung. BVerfG: Berliner Beamtenbesoldung 2008–2020 nicht amtsangemessen; Art. 143d GG rechtfertigt keine Kürzung zur Haushaltskonsolidierung.
  • BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 13/14 · Rang 2 · von 12 fremden Gerichten zitiert — Erhöhung der Kreisumlage 2010. Landkreis wehrt sich gegen Anweisung, Kreisumlage 2010 zu erhöhen; Art. 143d Abs. 1 GG gilt dafür noch nicht, Pflichtverletzung bestätigt.
  • VerfGH NRW, 14.01.2025 – VerfGH 34/23 · Rang 2
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09 · Rang 3 — Amtsangemessene Besoldung und Schuldenbremse. Richter und Beamte in Brandenburg rügten zu niedrige Besoldung 2004–2013; Art. 143d GG rechtfertigt keine Einschränkung, Art. 109 Abs. 3 GG erst ab 2011.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2024 – 2 A 11745/17.OVG · Rang 3 — Beamtenbesoldung und Mindestabstandsgebot. Der Senat verneinte, dass Haushaltskonsolidierung die Unterschreitung des Mindestabstands der Besoldung zum Grundsicherungsniveau nach Art. 143d GG rechtfertigt.
  • VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 170/14 · Rang 4 · von 1 fremden Gerichten zitiert — Besoldungsanpassung 2013/2014. Streit um Einschränkung der amtsangemessenen Alimentation; Art. 143d Abs. 2 Satz 4 GG rechtfertigt sie ohne schlüssiges Konsolidierungskonzept nicht.
  • VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 276/14 · Rang 4 · von 3 fremden Gerichten zitiert — Besoldungsanpassung 2013/2014. Streit um Besoldungsanpassung 2013/2014; Art. 143d GG rechtfertigt Einschränkung der Alimentation nicht, da kein schlüssiges Konsolidierungskonzept vorliegt.
  • VG Bremen, 17.03.2016 – 6 K 83/14 · Rang 4
  • VG Schleswig-Holstein, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23 · Rang 4 — Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Streit um Besoldung von Richtern und Staatsanwälten; Haushaltskonsolidierung nach Art. 143d GG rechtfertigt keine Unterschreitung des Mindestabstands.

Der Praxiskommentar GG
Maschinell erzeugt mit KI aus 665.246 Gerichtsentscheidungen · Verfahren und Herausgabe: Frank Kemper · nicht redigiert, keine Rechtsberatung

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