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Der Praxiskommentar GG · 173 von 176

Art. 143e GG

Wortlaut
(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.
(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann.

Abschnitt des Gesetzes: Übergangs- und Schlußbestimmungen.

Grundlage: 9 Entscheidungen des Bestands nennen diese Norm, 4 wurden ausgewählt, 4 haben einen Rechtssatz zu ihr beigetragen. Zeitraum 2022–2024. Bestand: Abzug vom 28.09.2026. Zitierweise: Art. 143e GG Rn. …

Die Norm in Zahlen

Gemessen über den ganzen Bestand von 665.246 Entscheidungen, nicht über die Auswahl dieser Kommentierung.

Messwert Befund
Verbreitung 9 von 665.246 Entscheidungen des Bestands nennen Art. 143e GG — 0,00 %
Nennungen 18 insgesamt, also 2,0 je Entscheidung
Gerichte 7 verschiedene Gerichte haben die Norm angewandt
Zeitraum 2002 bis 2025
Verlauf 2002–2025 ▃▃▃█▅▃ — 1, 1, 1, 3, 2, 1 Entscheidungen je Jahr.
Instanzen BVerfG/EuGH: 1 (11 %) · Bundes- und Landesverfassungsgerichte: 4 (44 %) · Obergerichte: 1 (11 %) · erstinstanzliche Kollegialgerichte: 1 (11 %) · Amtsgerichte: 1 (11 %) · Vergabekammern und nicht zugeordnete: 1 (11 %)

Inhaltsübersicht

  • A. Allgemeines — Rn. 1
    • I. Normzweck und Bedeutung — Rn. 1
      1. Entwicklung der Rechtsprechung — Rn. 2
      1. Systematische Stellung — Rn. 3
  • B. Begriffe des Wortlauts — Rn. 4
    • abweichend — Rn. 5
    • Dezember — Rn. 6
    • Auftragsverwaltung — Rn. 7
    • Länder — Rn. 8
    • Landesrecht — Rn. 9
    • zuständigen — Rn. 10
    • geführt — Rn. 11
    • Bund — Rn. 12
    • Bundesverwaltung — Rn. 13
    • Bundesgesetz — Rn. 14
    • Antrag — Rn. 15
    • Landes — Rn. 16
  • C. Absatz 1 — Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 … — Rn. 18
    • I. Tatbestand — Rn. 19
      1. Rechtsfolgen — Rn. 20
      1. Verfahren und Zuständigkeit — Rn. 21
      1. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen — Rn. 22
    • V. Streitstand und offene Fragen — Rn. 23

A. Allgemeines

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 143e Abs. 1 GG ist eine Übergangsbestimmung, die die Bundesauftragsverwaltung für Bundesautobahnen abweichend von Art. 90 Abs. 2 GG längstens bis zum 31. Dezember 2020 fortschreibt und die Umwandlung in Bundesverwaltung dem Bundesgesetzgeber überlässt [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Die Norm suspendiert für diesen Zeitraum die grundsätzliche Zuweisung der Bundesautobahnen zur Bundesverwaltung und bewirkt keinen verfassungsunmittelbaren Zuständigkeitswechsel [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Ihre Funktion liegt darin, den Übergang von der Auftrags- zur Bundesverwaltung verfassungsrechtlich zu steuern und den hierfür bestehenden Regelungsbedarf auf die vom Wegfall der Länderzuständigkeit betroffenen Bereiche zu begrenzen [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 Das Bundesverwaltungsgericht hat 2022 die Linie begründet, dass Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG die Bundesauftragsverwaltung über die bis zum 19. Juli 2017 geltende Fassung des Art. 90 Abs. 2 GG hinaus bis zum 31. Dezember 2020 fortschreibt und dabei die Kostentragung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG auslöst; angewandt wurde dies auf die Erstattung der Kosten von Streckenkontrollen [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Diese Linie wurde in den Entscheidungen vom 7. Juli 2022 bestätigt und auf die Zuständigkeit für Planfeststellungsbeschlüsse übertragen: Vor Wirksamwerden der durch Bundesgesetz zu bewirkenden Umwandlung in Bundesverwaltung war die Landesbehörde und nicht das Fernstraßen-Bundesamt zuständig [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Der Bundesgerichtshof hat 2024 diese Rechtsprechung aufgegriffen und ergänzt, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2020 die Auftragsverwaltung und damit die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länder zur Prozessstandschaft für den Bund endete; der Regelungsbedarf für die Überleitung nach § 10 Abs. 2 FernstrÜG beschränkt sich deshalb auf Verfahren, in denen ein Land bis zu diesem Zeitpunkt als Prozessstandschafter tätig geworden war [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

III. Systematische Stellung

3 Art. 143e Abs. 1 GG wird regelmäßig im Verbund mit Art. 90 Abs. 2 GG a. F. und Art. 90 Abs. 3 GG n. F. angewandt, um die Verwaltungszuständigkeit der Länder und die Kostentragung des Bundes zu begründen [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Gegenüber Art. 90 Abs. 2 GG n. F. wirkt die Norm als abweichende Sonderregelung, die die Bundesverwaltung suspendiert; die Umwandlung in Bundesverwaltung knüpft an Art. 143e Abs. 1 Satz 2 GG an und wurde einfachgesetzlich durch das FStrBAG umgesetzt, wonach das Fernstraßen-Bundesamt erst zum 1. Januar 2021 errichtet wurde [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Zudem dient die Norm als verfassungsrechtlicher Maßstab für die Reichweite des Überleitungsrechts, insbesondere des § 10 Abs. 2 FernstrÜG, und begrenzt den Regelungsbedarf auf Verfahren, die vom Wegfall der Länderzuständigkeit betroffen sind; im Streitfall verneinte der Bundesgerichtshof deshalb einen Eintritt der Autobahn GmbH in das laufende Mahnverfahren [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

B. Begriffe des Wortlauts

4 Die Begriffe in der Reihenfolge des Wortlauts. Belegt aus 70 Stellen, davon 31 aus anderen Normen des GG — dort steht im Satz, woher die Auslegung stammt.

abweichend

5 Abweichend bedeutet im Rahmen des Art. 143e Abs. 1 GG, dass die Bundesautobahnen anders als in Art. 90 Abs. 2 GG vorgesehen geführt werden [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. Nach der Rechtsprechung zum Abweichungsrecht in Art. 125b Abs. 1 Satz 3 GG liegt ein Abweichen vor, wenn eine Regelung den bundesrechtlichen Rahmen übersteigt [OVG M-V, 21.10.2009 – 4 K 11/09]. In Art. 143e Abs. 1 GG geschieht dies dadurch, dass die Auftragsverwaltung längstens bis zum 31. Dezember 2020 fortbesteht, statt unmittelbar in Bundesverwaltung zu wechseln [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Dezember

6 Der 31. Dezember 2020 ist der Zeitpunkt, bis zu dem die Bundesautobahnen nach Art. 143e Abs. 1 GG in Auftragsverwaltung geführt werden dürfen [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. Mit dem Ablauf dieses Tages fiel die Kompetenz der Länder, für den Bund in Prozessstandschaft tätig zu werden, weg [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Der Stichtag markiert damit das Ende der Auftragsverwaltung und den Beginn des Übergangs zur Bundesverwaltung [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Auftragsverwaltung

7 Auftragsverwaltung bedeutet, dass die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften die Bundesautobahnen im Auftrag des Bundes führen [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. In der Auftragsverwaltung ist das Land befugt, Ansprüche aus der Verletzung von Bundeseigentum im eigenen Namen im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen und Leistung an sich zu verlangen, ohne dass es der Vorlage einer Einziehungsermächtigung bedarf [AG Leverkusen, 27.12.2019 – 27 C 184/18]. Sie endet, sobald der Bund die Umwandlung in Bundesverwaltung durch Bundesgesetz geregelt hat [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Länder

8 Länder sind die für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen zuständigen Gebietskörperschaften; sie verwalteten die Bundesautobahnen in den Jahren 2018 bis 2020 im Auftrag des Bundes [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Ihre verwaltungsrechtliche Kompetenz umfasste die Prozessstandschaft für den Bund [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 endete ihre Zuständigkeit [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Landesrecht

9 Landesrecht bestimmt, welche Selbstverwaltungskörperschaften anstelle der Länder die Bundesautobahnen in Auftragsverwaltung führen dürfen [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Die Bestimmung der zuständigen Stelle obliegt dem Landesrecht, wie es auch für die Landesbehörden nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG gilt [VGH Baden-Württ., 09.09.2013 – 10 S 1116/13]. Der Bund kann nicht durch Bundesrecht bestimmen, welche Stellen im Landesbereich zuständig sind [VGH Baden-Württ., 09.09.2013 – 10 S 1116/13; übertragen auf Art. 143e GG].

zuständigen

10 Zuständig ist die nach Landesrecht bestimmte Selbstverwaltungskörperschaft [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Die Bestimmung der zuständigen Stelle obliegt dem Landesrecht, nicht dem Bundesrecht [VGH Baden-Württ., 09.09.2013 – 10 S 1116/13]. In Art. 143e Abs. 1 GG legt das Landesrecht fest, welche Körperschaft die Auftragsverwaltung wahrnimmt [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

geführt

11 Führen der Bundesautobahnen bedeutet die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben in Auftragsverwaltung durch die Länder oder Selbstverwaltungskörperschaften [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. Das Führen umfasst die Prozessstandschaft für den Bund [AG Leverkusen, 27.12.2019 – 27 C 184/18]. Mit der Umwandlung in Bundesverwaltung endet die Führung durch die Länder [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Bund

12 Der Bund ist der Auftraggeber in der Auftragsverwaltung; die Länder führen die Bundesautobahnen im Auftrag des Bundes [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Das Bundeseigentum an den Bundesautobahnen wird im Falle der Auftragsverwaltung durch das Land in Prozessstandschaft vertreten [AG Leverkusen, 27.12.2019 – 27 C 184/18].

Bundesverwaltung

13 Bundesverwaltung ist das Ziel der Umwandlung der Auftragsverwaltung nach Art. 143e Abs. 1 GG; der Bund regelt diese Umwandlung durch Bundesgesetz [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. In der Bundesverwaltung führt der Bund selbst die Verwaltung, die Länder oder Selbstverwaltungskörperschaften sind nicht mehr zuständig [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. Der Zuständigkeitswechsel auf die Bundesverwaltung knüpft an die gesetzliche Regelung des Bundes an [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Bundesgesetz

14 Das Bundesgesetz ist das Regelungsinstrument, mit dem der Bund die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 und 4 GG regelt [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21]. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Durch das Bundesgesetz wird der Zuständigkeitswechsel auf die Bundesverwaltung bewirkt [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21].

Antrag

15 Zum Antrag im Sinne des Art. 143e Abs. 2 GG liegt in der mitgelieferten Rechtsprechung keine inhaltliche Aussage vor.

Landes

16 Der Begriff „Landes“ bezeichnet das einzelne Bundesland als Gebietskörperschaft [VG Hamburg, 02.04.2026 – 5 E 1525/26]. Das Material zur spezifischen Antragstellung nach Art. 143e Abs. 2 GG enthält dazu keine weiteren Aussagen.

17 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Bundesautobahnen, längstens, Selbstverwaltungskörperschaften, Umwandlung, Zustimmung, Bundesrates.

C. Absatz 1 — Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 …

18 4 herangezogene Entscheidungen, davon 0 des Bundesverfassungsgerichts oder des EuGH (Rang 1).

I. Tatbestand

19 Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG ist eine zeitlich befristete Übergangsregelung, die die Bundesauftragsverwaltung der Bundesautobahnen über die bis zum 19. Juli 2017 geltende Fassung des Art. 90 Abs. 2 GG hinaus fortschreibt und die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung führt [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Die Norm verdrängt die grundsätzliche Zuweisung der Bundesautobahnen zur Bundesverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Eine eigenständige Auslegung der Norm erfolgt nicht; sie wird ausschließlich im Verbund mit Art. 90 Abs. 2 GG a. F. beziehungsweise Art. 90 Abs. 3 GG n. F. herangezogen [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Nach Satz 2 tritt die Umwandlung der Auftrags- in Bundesverwaltung nicht von Verfassungs wegen ein, sondern bedarf eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 fiel die Auftragsverwaltung der Länder und damit deren verfassungsrechtliche Kompetenz weg, für den Bund in Prozessstandschaft tätig zu werden [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

II. Rechtsfolgen

20 Aus der durch Art. 143e Abs. 1 Satz 1 GG fortgeführten Auftragsverwaltung folgt, dass der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG die Zweckausgaben zu tragen hat, die aus der Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder entstehen; auf dieser Grundlage wurde die Erstattung der Kosten von Streckenkontrollen für die Jahre 2018 bis 2020 bejaht [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Die Beendigung der Auftragsverwaltung setzt eine Regelung durch Bundesgesetz voraus; erst das zur Umwandlung ergangene Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes (FStrBAG), nach dessen § 1 das Fernstraßen-Bundesamt zum 1. Januar 2021 errichtet wird, begründet die Bundesverwaltung [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Mit Ablauf des 31. Dezember 2020 entfiel die Kompetenz der Länder, als Prozessstandschafter für den Bund tätig zu werden; Regelungsbedarf für die Überleitung bestand nur, soweit dieser Wegfall reichte [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

III. Verfahren und Zuständigkeit

21 Bis zum Wirksamwerden der Umwandlung ist für den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Bundesautobahn die Landesbehörde und nicht das Fernstraßen-Bundesamt zuständig [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Die Zuständigkeit des Fernstraßen-Bundesamtes beginnt erst mit dessen Errichtung zum 1. Januar 2021 nach § 1 FStrBAG; eine darauf gestützte Rüge gegen zuvor ergangene Planfeststellungsbeschlüsse und Planfeststellungs- und -änderungsbeschlüsse greift daher nicht durch [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Für die Jahre 2018 bis 2020 belegt die Norm die Verwaltungszuständigkeit der Länder für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes, was zugleich die Kostentragung des Bundes nach Art. 104a Abs. 2 GG begründet [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Der zum 1. Januar 2021 nach § 10 Abs. 2 FernstrÜG erfolgende Eintritt der Autobahn GmbH in Gerichtsverfahren und Rechtspositionen erfasst nur solche Verfahren und Positionen, für die aufgrund des Wegfalls der Länderzuständigkeit nach Art. 143e GG Regelungsbedarf bestand; weder die Parteistellung in einem Mahnverfahren noch die Gläubigerstellung an einem Schadensersatzanspruch wurden vom Wegfall der Auftragsverwaltung berührt, sodass der Einwand fehlender Prozessstandschaft insoweit nicht durchgreift [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

22 Art. 143e Abs. 1 GG ist im Verhältnis zu Art. 90 Abs. 2 GG als abweichende Sonderregelung zu lesen; sie suspendiert die bundeseigene Verwaltung der Bundesautobahnen und schreibt die Auftragsverwaltung fort [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)]. Für die Jahre 2018 bis 2020 wird die Norm nicht isoliert, sondern im Verbund mit Art. 90 Abs. 2 GG a. F. und Art. 90 Abs. 3 GG n. F. angewendet [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Satz 2 verweist für die Umwandlung auf Art. 90 Abs. 2 und 4 GG als Regelungsgegenstand des Bundesgesetzes [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Im Übrigen ergibt sich aus der Fortführung der Auftragsverwaltung die Anwendung des Art. 104a Abs. 2 GG für die Kostentragung des Bundes [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Einfachgesetzlich wird die Überleitung durch das FStrBAG, insbesondere dessen § 1 zur Errichtung des Fernstraßen-Bundesamtes zum 1. Januar 2021 [BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)], sowie durch § 10 Abs. 2 FernstrÜG für den Eintritt der Autobahn GmbH ausgestaltet [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24].

V. Streitstand und offene Fragen

23 Ein Widerspruch zwischen den herangezogenen Entscheidungen ist nicht ersichtlich; das Bundesverwaltungsgericht behandelt Art. 143e Abs. 1 GG jeweils als befristete Übergangsregelung, die die Auftragsverwaltung fortschreibt und deren Umwandlung dem Bundesgesetzgeber überlässt [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21; BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)], und der Bundesgerichtshof legt denselben zeitlichen Rahmen für den Wegfall der Prozessstandschaftskompetenz zugrunde [BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24]. Das Bundesverwaltungsgericht entwickelt keine eigenen Merkmale, Grenzen oder Rechtsfolgen des Art. 143e GG; die Norm wird ausschließlich im Verbund mit anderen Vorschriften herangezogen [BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21]. Weitergehende Aussagen zu offenen Fragen enthält das herangezogene Material nicht.

Zur Kommentierung herangezogene Entscheidungen

Diese Entscheidungen tragen die Kommentierung; sie sind ihr vollständiger Quellenbestand. Geordnet nach Rang des Gerichts (1 = BVerfG und EuGH, 2 = Bundesgerichte und Landesverfassungsgerichte, 3 und 4 = Ober- und Instanzgerichte), darin nach Datum.

  • BVerwG, 02.06.2022 – 9 A 13/21 · Rang 2 · von 3 fremden Gerichten zitiert
  • BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5.21 · Rang 2 — Planfeststellung der A 20. Klage eines landwirtschaftlichen Grundeigentümers gegen A-20-Planfeststellung abgewiesen; Zuständigkeit des Beklagten nach Art. 143e Abs. 1 GG bejaht.
  • BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18) · Rang 2 — Planfeststellung der A 20. Die Klage gegen die A-20-Planfeststellung blieb erfolglos; nach Art. 143e Abs. 1 GG war der Beklagte statt des Fernstraßen-Bundesamts zuständig.
  • BGH, 22.10.2024 – VI ZR 39/24 · Rang 2 · von 1 fremden Gerichten zitiert — Brand eines Anhängers auf Rastplatz. Klägerin verlangt vom Grüne-Karte-Dachverband Schadensersatz nach Anhängerbrand; BGH verneint Übergang auf Autobahn GmbH nach Art. 143e GG und verweist zurück.

Der Praxiskommentar GG
Maschinell erzeugt mit KI aus 665.246 Gerichtsentscheidungen · Verfahren und Herausgabe: Frank Kemper · nicht redigiert, keine Rechtsberatung

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