Art. 38 GG

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 38 GG regelt nach der Rechtsprechung die Wahl zum Deutschen Bundestag [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16; BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Dem Wahlgesetzgeber gibt die Norm dabei nur die Grundzüge für das Wahlsystem vor; die konkrete Ausgestaltung des Wahlrechts hat der Verfassungsgeber bewusst offengelassen und in Art. 38 Abs. 3 GG dem Bundesgesetzgeber übertragen [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19; BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25; BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21]. Die Vorschrift sichert dabei sowohl die Wahlrechtsgleichheit [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; VG Bremen, 06.11.2014 – 4 K 841/13] als auch den freien Abgeordnetenstatus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08; BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11; BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 2008–2010: Erste Linien zu negativem Stimmgewicht und freiem Mandat

3 Die Rechtsprechung beginnt im Material mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008, die das negative Stimmgewicht nach § 7 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 und 5 BWahlG a. F. für unvereinbar mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erklärt [BVerfG, 03.07.2008 – 2 BvC 1/07]. In zeitlicher Nähe etabliert sich die Linie zum freien Mandat: Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2009 in einer Organstreitigkeit, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG den Abgeordneten einen eigenen verfassungsrechtlichen Status verleiht [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11], und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen legt die Norm als Schutz vor Fremdbestimmung aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08].

4 2011–2016: Ausdehnung des Mandatsschutzes und des Wahlrechtsgleichheitsgehalts

5 In den 2010er Jahren wird der Schutz des freien Mandats weiter konkretisiert: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 2010, dass die Mandatsausübung auch die tatsächliche Ausübung des Mandats umfasst [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09], und 2016, dass die Norm auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten und die Schutzwürdigkeit seiner personenbezogenen Daten gewährleistet [BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14]. Parallel dazu wird der Wahlrechtsgleichheitsgehalt präzisiert: Das Verwaltungsgericht Bremen behandelt 2014 die möglichst genaue Bestimmung der Einwohnerzahl als verfassungsrechtliches Schutzgut [VG Bremen, 06.11.2014 – 4 K 841/13].

6 2017–2021: Verfestigung der Wahlrechtsgleichheit und der Mandatsfreiheit

7 Ab 2017 festigt sich die Rechtsprechung entlang zweier Leitlinien. Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2019 die Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG für verfassungswidrig [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Zugleich wird die Linie zur Mandatsfreiheit fortgeführt und verdichtet [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11; BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23].

8 2022–2026: Grundzüge des Wahlsystems und verfassungsrechtliche Kontrolle

9 In jüngster Zeit betont das Bundesverfassungsgericht wiederholt, dass Art. 38 GG nur Grundzüge vorgibt und die Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlässt [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19; BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21; BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25; BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23]. Zugleich werden in dieser Phase die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit schärfer konturiert [BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23].

III. Systematische Stellung

10 Art. 38 GG wird in der Rechtsprechung sowohl mit Grundrechten und anderen Verfassungsgütern verbunden als auch von diesen abgegrenzt. Im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG tritt der allgemeine Gleichheitssatz hinter die Wahlrechtsgleichheit des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zurück [VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Mit Art. 23 Abs. 1 GG verlangt die Norm die erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union [BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08]. Hinsichtlich der Unterschriftenquoren werden die Wahlrechtsgleichheit des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und die Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG in Bezug gesetzt [BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23]. Der Abgeordnetenstatus aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wird ferner mit dem Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung verknüpft [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11]. Zugleich wird die Norm von landesrechtlichen Wahlvorschriften abgegrenzt: Sie bindet die Länder bei der Ausgestaltung des Landeswahlrechts nicht [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16; BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17].

Abgeordneten

12 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen eigenen verfassungsrechtlichen Status, den sie im Organstreitverfahren als „andere Beteiligte“ im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG verteidigen können; aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG leitet sich das Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ab [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11]. Im Gesetzgebungsverfahren haben Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten; sie müssen sich über den Beratungsgegenstand eine Meinung bilden und auf den Beschlussinhalt Einfluss nehmen können, wofür sie derjenigen Informationen bedürfen, die zur Beurteilung des Beratungsgegenstands erforderlich sind [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23]. Der Abgeordnetenstatus umfasst kein Beratungsabwehrrecht im Fall empfundener Informationsdefizite; aus dem Abgeordnetenstatus folgt allein ein „Beschleunigungsabwehrrecht“ [BVerfG, 09.07.2026 – 2 BvE 3/26]. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet neben dem freien Mandat auch die Berücksichtigung der Individualinteressen des Abgeordneten und die Schutzwürdigkeit seiner personenbezogenen Daten, die dem Informationsanspruch der Presse grundsätzlich entgegengehalten werden kann [BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14]. Der relative Vertraulichkeitsschutz mandatsbezogener Korrespondenz wurzelt im Statusrecht der Abgeordneten und tritt neben das Zeugnisverweigerungsrecht des Art. 47 Satz 1 GG [VerfGH NRW, 30.06.2026 – VerfGH 6/25].

Deutschen

13 Art. 38 GG trifft nur Regelungen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bindet die Länder bei der Ausgestaltung des Landeswahlrechts nicht; die Vorschrift entfaltet für den Landesgesetzgeber keine maßstabsbildende Kraft [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation auf Bundesebene [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvC 20/26]. Die Allgemeinheit der Wahl sichert die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung und ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu verstehen [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14].

Bundestages

14 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen eigenen verfassungsrechtlichen Status, den sie im Organstreitverfahren als „andere Beteiligte“ im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG verteidigen können [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11]. Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG verlangt, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gesetzlich in dem erforderlichen Umfang ausgestaltet werden [BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08]. Art. 38 GG trifft nur Regelungen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bindet die Länder bei der Ausgestaltung des Landeswahlrechts nicht [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Die Ausübung des Wahlrechts stellt den wesentlichen Akt der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Staatsgewalt dar [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvC 20/26].

unmittelbarer

15 Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gehört zu den elementaren demokratischen Grundsätzen, die Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich verankert [VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23]. Ein Wahlgesetz, das den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, ist mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar [BVerfG, 30.07.2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23]. Verletzungen der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können ausschließlich im Wahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden [VG Wiesbaden, 01.07.2025 – 6 K 450/25.WI]. Der Unmittelbarkeit der Wahl steht die starre Liste einer Partei nicht entgegen, weil die Wählenden auch dann selbst die gewählten Personen in der durch die Liste vorgegebenen Reihenfolge bestimmen [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23].

Wahl

16 Eine Wahl im Sinne des Art. 38 GG liegt nur vor, wenn eine Partei umso mehr Sitze erhält, je mehr Stimmen sie erzielt [BVerfG, 03.07.2008 – 2 BvC 1/07]. Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation auf Bundesebene; die Ausübung des Wahlrechts stellt den wesentlichen Akt der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Staatsgewalt dar [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvC 20/26]. Die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG umschriebenen Wahlrechtsgrundsätze gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich [VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19].

gewählt

17 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl garantiert das Recht aller Staatsbürger, zu wählen und gewählt zu werden, und sichert wie die Gleichheit der Wahl die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnet allen sich bewerbenden Personen unabhängig von ihrem Geschlecht in formal gleicher Weise die Möglichkeit, als Wahlbewerber anzutreten und gewählt zu werden; die Wahl ist auf die inhaltlich nicht gebundene politische Entscheidung der Wählerschaft zwischen politischen und personellen Alternativen ausgerichtet [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19]. Der Unmittelbarkeit der Wahl steht die starre Liste einer Partei nicht entgegen, weil die Wählenden auch dann selbst die gewählten Personen in der durch die Liste vorgegebenen Reihenfolge bestimmen [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23].

ganzen

18 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Repräsentationsprinzip beinhaltet die Gesamtrepräsentation: Jeder gewählte Abgeordnete vertritt das Volk und ist nicht einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk verantwortlich; die Repräsentation erfolgt nicht gruppenspezifisch, sondern offen [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19]. Der Abgeordnete übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen und nur seinem Gewissen unterworfen aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08].

Volkes

19 Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist Legitimationssubjekt „das Volk“, d. h. die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht ein in zwei Gruppen geteiltes Staatsvolk [VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Repräsentationsprinzip beinhaltet die Gesamtrepräsentation: Jeder gewählte Abgeordnete vertritt das Volk und ist dem ganzen Volk verantwortlich [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19]. Die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk ist ausschließlich an die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit gekoppelt; ethnischen Zuordnungen kommt bei der Bestimmung des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes keine exkludierende Bedeutung zu [BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 6.24].

Weisungen

20 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Der Abgeordnete übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen und nur seinem Gewissen unterworfen aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08].

gebunden

21 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Der Gesetzgeber bleibt auch bei einer Reform des Wahlrechts an die Vorgaben des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gebunden [BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23].

Gewissen

22 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Der Abgeordnete übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen und nur seinem Gewissen unterworfen aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08]. „Gewissen“ ist im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs ein real erfahrbares seelisches Phänomen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind; Gewissensentscheidung ist jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von Gut und Böse orientierte Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt [OVG NRW, 20.04.2015 – 1 A 1242/12].

unterworfen

23 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status des Abgeordneten dahin, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nur ihrem Gewissen unterworfen sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Der Abgeordnete übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen und nur seinem Gewissen unterworfen aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08].

24 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: allgemeiner, freier, gleicher, geheimer, Vertreter, Aufträge.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

26 Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umschreibt den Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes, die an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Die Norm schützt nicht nur den Bestand, sondern auch die tatsächliche Ausübung des Mandats [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09; OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08]. Für Landtagsabgeordnete bestehen landesverfassungsrechtliche Parallelregelungen: In Thüringen gewährleistet Art. 53 Abs. 1 ThürVerf das freie Mandat in gleicher Weise [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08]; in Bayern bildet Art. 13 Abs. 2 BV die Stellung der Bundestagsabgeordneten für Landtagsabgeordnete nach [VG München, 03.07.2026 – M 11 S 26.3217].

27 Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das aktive und passive Wahlrecht; die Wahl zum Deutschen Bundestag ist Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation auf Bundesebene [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvC 20/26]. Die Gewährleistung der Wahlrechtsgleichheit verlangt eine möglichst genaue Bestimmung der Einwohnerzahl und wirkt damit bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Zensus als verfassungsrechtliches Schutzgut, das die Erhebung eines signifikanten Anteils der Bevölkerung nicht ausschließt, sondern fordert [VG Bremen, 06.11.2014 – 4 K 841/13].

II. Ungleichbehandlung

28 Das herangezogene Material enthält hierzu keine Aussage.

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

33 Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG verlangt, dass die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union gesetzlich in dem erforderlichen Umfang ausgestaltet werden; bei unzureichender Ausgestaltung ist die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon verboten [BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08]. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG leitet sich das Frage- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ab [BVerfG, 07.11.2017 – 2 BvE 2/11]. Demgegenüber ist die informatorische Rechtsstellung der Abgeordneten im parlamentarischen Beratungsverfahren sehr deutlich vom parlamentarischen Fragerecht gegenüber der Regierung abzuheben [BVerfG, 09.07.2026 – 2 BvE 3/26]. Das freie Mandat tritt in Abwägung mit dem Hausrecht der Bundestagspräsidentin aus Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG, ohne dass ein genereller Vorrang besteht [OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 – OVG 3 S 158/25]. Der relative Vertraulichkeitsschutz aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG tritt neben das Zeugnisverweigerungsrecht des Art. 47 Satz 1 GG und die entsprechenden landesverfassungsgesetzlichen Regelungen [VerfGH NRW, 30.06.2026 – VerfGH 6/25]. Art. 38 Abs. 1 GG hat in Art. 13 Abs. 2 BV eine landesverfassungsrechtliche Parallelregelung; die Abwehr von Beeinträchtigungen der Mandatsausübung knüpft an Art. 48 Abs. 2 GG an, nicht an Art. 38 GG [VG München, 03.07.2026 – M 11 S 26.3217].

V. Streitstand und offene Fragen

34 Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten widersprechen sich in der Abwägung der konkret betroffenen Vor- und Nachteile: Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Erhebung von Informationen über den Kläger aus allgemein zugänglichen Quellen für die Zeit seines Mandats für rechtswidrig und sprach die Unterlassung aus [OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08], während das Bundesverwaltungsgericht die Beschränkung des freien Mandats durch die Vorschriften des BVerfSchG als zulässig ansah und eine besondere Ermächtigungsgrundlage nicht für erforderlich hielt [BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09]. Da das Bundesverwaltungsgericht als höheres Gericht und mit der späteren Entscheidung vom 21. Juli 2010 entschieden hat, ist dieser Rechtsprechung zu folgen.

35 Zum Informationsrecht im Gesetzgebungsverfahren besteht ein Widerspruch zwischen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: In [BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23] wird ein Beratungsrecht anerkannt, dessen Ausübung der zur Beurteilung des Beratungsgegenstands erforderlichen Informationen bedarf, während in [BVerfG, 09.07.2026 – 2 BvE 3/26] ein allgemeiner Informationsanspruch gegenüber dem Initianten eines Gesetzentwurfs und ein Beratungsabwehrrecht ausdrücklich abgelehnt werden. Dieser Widerspruch ist zugunsten der jüngeren Entscheidung [BVerfG, 09.07.2026 – 2 BvE 3/26] vom 9. Juli 2026 aufzulösen, die insoweit für den Initianten eines Gesetzes eine engere Reichweite des Abgeordnetenstatus feststellt. Das herangezogene Material enthält im Übrigen keine Aussage zu weiteren offenen Fragen.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

37 Art. 38 Abs. 2 GG regelt das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl zum Deutschen Bundestag, indem er das Wahlalter auf die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres und die Wählbarkeit auf das Erreichen des Volljährigkeitsalters festlegt [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16; BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Die Vorschrift trifft nur Regelungen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bindet die Länder bei der Ausgestaltung des Landeswahlrechts nicht; sie entfaltet für den Landesgesetzgeber keine maßstabsbildende Kraft, so bei der Frage, ob das in § 12 Abs. 1 Satz 1 GemO geregelte aktive Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen gegen Bundesrecht verstößt [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Das in Art. 38 Abs. 2 GG festgesetzte Wahlalter von 18 Jahren gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut und seinem systematischen Zusammenhang nur für Bundestagswahlen und verbietet die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen nicht [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16]. Art. 38 Abs. 1 und 2 GG geben lediglich Grundzüge für das Wahlsystem vor; die darüber hinausgehende Ausgestaltung des Wahlrechts hat der Verfassungsgeber bewusst offengelassen und in Art. 38 Abs. 3 GG dem Bundesgesetzgeber übertragen [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19; BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21; BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25].

38 Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wird allein durch die deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1 GG) vermittelt, nicht durch das in Art. 38 Abs. 2 GG geregelte Wahlalter; die Auffassung, das Staatsvolk bestehe nur aus deutschen Staatsangehörigen, die mindestens 18 Jahre alt seien, findet im Grundgesetz keine Stütze und lässt sich insbesondere nicht mit der Festlegung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 18 Jahre in Art. 38 Abs. 2 GG begründen [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17; VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16]. Auch ist der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG nach der vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf ein bestimmtes Wahlalter beschränkt; die Zugehörigkeit zum Volk bestimme sich allein nach der deutschen Staatsangehörigkeit und nach Art. 116 Abs. 1 GG [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16].

II. Ungleichbehandlung

39 Die in Art. 38 Abs. 2 GG enthaltene Altersgrenze ist kein an den Wahlrechtsgrundsätzen zu messender Eingriff, sondern deren verfassungsunmittelbare Ausformung; sie steht zu Art. 38 Abs. 1 GG im Verhältnis gleichen Ranges [VerfGH Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 27-V-20]. Die Regelung des Mindestwahlalters ist eine verfassungsunmittelbare Ausformung der Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl und kann deshalb nicht an den Wahlrechtsgrundsätzen gemessen werden, weil sie auf gleicher Rangebene steht [VerfGH Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 27-V-20].

40 Aus Art. 38 Abs. 2 GG folgt kein Gegenschluss, dass der Gesetzgeber nicht weitere Bestimmungen über die Zulassung zur Wahl treffen dürfte; die Allgemeinheit der Wahl unterliegt keinem absoluten Differenzierungsverbot [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen jedoch stets besonderer, durch die Verfassung legitimierter Gründe von mindestens gleichem Gewicht wie der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Eine Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber im Rahmen des Art. 38 Abs. 3 GG ist grundsätzlich zulässig, soweit sie sich im weiten Gestaltungsspielraum hält; die Behauptung einer Verdichtung dieses Spielraums auf eine bestimmte Maßnahme oder Regelung ist gerade im Wahlrecht in besonderer Weise begründungsbedürftig [BVerfG, 15.12.2020 – 2 BvC 46/19; BVerfG, 13.04.2021 – 2 BvE 1/21; BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

44 Art. 38 Abs. 2 GG steht in einem spezifischen Verhältnis zu Art. 38 Abs. 1 GG: Die Altersgrenze ist verfassungsunmittelbare Ausformung der Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl und steht auf gleicher Rangebene, so dass sie nicht an den Wahlrechtsgrundsätzen gemessen werden kann [VerfGH Sachsen, 24.03.2021 – Vf. 27-V-20]. Zugleich wird sie als allein bundestagswahlspezifische Norm verstanden, die in Abgrenzung zu Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG keine Vorgaben für Landes- und Kommunalwahlen enthält; Bund und Länder haben gemäß Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG im jeweils eigenen Verfassungsraum Vertretungen des Volkes zu schaffen, die aus Wahlen hervorgegangen sind [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16]. Die Wahlberechtigung ergibt sich nicht aus Art. 20 Abs. 2 GG, sondern aus Art. 38 Abs. 2 GG, wonach nur die volljährigen Deutschen zum Bundestag wahlberechtigt sind; Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG betrifft den Modus, in dem die dem Volk zugeordnete Staatsgewalt ausgeübt wird [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16]. Die Zugehörigkeit zum Staatsvolk im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wird allein durch die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 1 GG vermittelt, nicht durch Art. 38 Abs. 2 GG [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17; VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16].

45 Die Vorschrift wird in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab für die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union herangezogen, ohne dass der Auszug eine eigene Auslegung des Art. 38 GG durch das Gericht hervortreten lässt [BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08]. Für Verletzungen des subjektiven Wahlrechts und der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, einschließlich behaupteter Fehler bei der Auszählung der Wählerstimmen und der Feststellung des Wahlergebnisses, gilt der Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens nach Art. 41 GG in Verbindung mit § 49 BWahlG; für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht fehlt es an der Zulässigkeit, so bei der Bundestagswahl vom 23.02.2025 hinsichtlich behaupteter fehlerhafter Stimmauszählung [VG Wiesbaden, 01.07.2025 – 6 K 450/25.WI].

V. Streitstand und offene Fragen

46 Das herangezogene Material enthält einen Widerspruch zwischen der Auffassung, der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG sei auf die nach Art. 38 Abs. 2 GG wahlberechtigten volljährigen Deutschen beschränkt, und der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, die Zugehörigkeit zum Volk bestimme sich allein nach der deutschen Staatsangehörigkeit und nach Art. 116 Abs. 1 GG [VGH Baden-Württ., 21.07.2017 – 1 S 1240/16]. Das Bundesverwaltungsgericht folgt der letztgenannten Auffassung und stellt ausdrücklich fest, dass die Auffassung, das Staatsvolk bestehe nur aus deutschen Staatsangehörigen, die mindestens 18 Jahre alt seien, im Grundgesetz keine Stütze finde [BVerwG, 13.06.2018 – 10 C 8/17]. Das Bundesverfassungsgericht formuliert in seiner Entscheidung zu den Wahlrechtsausschlüssen, dass aus Art. 38 Abs. 2 GG kein Gegenschluss folge, dass der Gesetzgeber nicht weitere Bestimmungen über die Zulassung zur Wahl treffen dürfte [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]; eine ausdrückliche Aussage zur Frage, ob der Volksbegriff an das Wahlalter gekoppelt ist, enthält das herangezogene Material insoweit nicht. Offen bleibt im Material zudem, ob und mit welchen Merkmalen, Grenzen und Maßstäben sich das Bundesverfassungsgericht die von Beschwerdeführern vorgetragene Deutung zu eigen macht, Art. 38 GG gewähre dem wahlberechtigten Deutschen das subjektive Recht, an der Wahl des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dadurch an der Legitimation der Staatsgewalt auf Bundesebene mitzuwirken und deren Ausübung zu beeinflussen [BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08].

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

48 Art. 38 Abs. 3 GG enthält einen Regelungsauftrag, wonach der Bundesgesetzgeber die nähere Ausgestaltung der Wahl zum Deutschen Bundestag zu bestimmen hat. Die Norm ist nicht auf die Bundestagswahl beschränkter, sondern entfaltet Bedeutung auch darüber hinaus. Auf Landesebene entspricht dem Art. 49 Abs. 4 ThürVerf [OVG Thüringen, 25.03.2021 – 4 KO 395/19].

49 Die Norm ist statusbezogen und eröffnet ihren Anwendungsbereich nur dann, wenn die geltend gemachte Benachteiligung an die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag anknüpft. Nachteile, die aus einem anderen, zeitlich vorausgehenden Abgeordnetenmandat herrühren, fallen nicht darunter, so nicht bei einer Benachteiligung aus der Eigenschaft als Volkskammerabgeordneter im Jahr 1990 [LSG M-V, 22.06.2023 – L 4 R 66/17]. Der Gesetzgeber hat die näheren Bestimmungen unter anderem durch § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 12 BWahlG dahin getroffen, dass wahlberechtigt nur der Deutsche ist; Rechte aus Art. 38 GG entstehen für einen Ausländer erst mit der Einbürgerung [VG Köln, 15.01.2025 – 10 L 2463/24].

II. Ungleichbehandlung

50 Aus den Grundsätzen der allgemeinen und gleichen Wahl des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG können verfassungsrechtliche Handlungspflichten des Gesetzgebers erwachsen, deren Verletzung der Bürger im Wege der wahlrechtlichen Verfassungsbeschwerde geltend machen kann; eine solche Handlungspflicht kann nicht nur aufgrund neuer tatsächlicher Entwicklungen, sondern auch infolge von Änderungen des rechtlichen Umfelds einer konkreten Bestimmung entstehen [BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG kann den Wahlgesetzgeber zu einer Änderung des Wahlrechts verpflichten [BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23]. Ein Wahlgesetz, das den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, ist mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar; das galt für das Bundeswahlgesetz 2005 [2 BvF 1/23 u.a. mit Anknüpfung an BVerfGE 121, 266].

51 Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen stets besonderer, durch die Verfassung legitimierter Gründe von mindestens gleichem Gewicht; der Gesetzgeber ist zu Vereinfachungen und Typisierungen befugt [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23]. Die Allgemeinheit der Wahl garantiert das Recht aller Staatsbürger, zu wählen und gewählt zu werden, und sichert wie die Gleichheit der Wahl die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger bei der politischen Selbstbestimmung [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Bejaht wurde eine Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze in Fällen, in denen der Gesetzgeber bei Wahrnehmung seines Gestaltungsauftrags den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl einschränkte und dafür lediglich auf Erwägungen zurückgriff, die nicht durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl waren [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Dies betraf die Wahlrechtsausschlüsse in § 13 Nr. 2 und 3 BWahlG [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14]. Im Anwendungsbereich der Wahlrechtsgleichheit ist ein Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Das Wahlvorschlagsrecht ist integraler Bestandteil des Wahlrechts und genießt verfassungsrechtlichen Schutz nach den Wahlgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG [BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23]. Eine Online-Wahl widerspricht dem auch für Hochschulwahlen geltenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, wonach insbesondere Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses kontrollierbar sein müssen [OVG Thüringen, 25.03.2021 – 4 KO 395/19].

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

54 Die Rechtsprechung wendet Art. 38 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als Maßstab für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Wahlrechtsgrundsätze an [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; BVerfG, 10.12.2024 – 2 BvE 15/23; BVerfG, 12.05.2025 – 2 BvE 6/25; VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23]. Art. 38 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 2 AbgG regelt die statusbezogenen Ansprüche von Abgeordneten des Deutschen Bundestages [LSG M-V, 22.06.2023 – L 4 R 66/17]. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird Art. 38 Abs. 3 GG als Grundlage für den Parlamentsvorbehalt bei der näheren Ausgestaltung der Wahlen angesehen [OVG Thüringen, 25.03.2021 – 4 KO 395/19; BGH, 30.05.2022 – AnwZ (Brfg) 47/21]. Die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gelten über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern und Gemeinden [VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Die Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG tritt in der Prüfung des Wahlrechts neben die Wahlgleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG [2 BvF 1/23 u.a.]. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG enthält die für jede Wahl oder Abstimmung geltenden elementaren demokratischen Grundsätze; das allgemeine Willkürverbot wurzelt in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG [VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23]. Die Rückgriffsmöglichkeit auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG entfällt im Anwendungsbereich der Wahlrechtsgleichheit des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, da dieser eine spezialgesetzliche Ausprägung darstellt [BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14; VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG tritt hinter den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zurück und ist im Anwendungsbereich der Wahlrechtsgleichheit unanwendbar [VerfG Potsdam, 23.10.2020 – 55/19]. Für Hochschulwahlen gilt Art. 38 Abs. 3 GG nicht unmittelbar, sondern die Vorgaben des Gesetzgebers sind im Lichte der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG und der Satzungsautonomie der Hochschulen auszulegen [OVG Thüringen, 25.03.2021 – 4 KO 395/19].

V. Streitstand und offene Fragen

55 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zur Reichweite des Art. 38 Abs. 3 GG im Verhältnis zu den Wahlrechtsgrundsätzen gefestigt. Offen ist ausweislich des Materials die Frage, ob die vom Bundesverfassungsgericht zu Parlamentswahlen entwickelten Maßstäbe auf die Wahl zur Satzungsversammlung der Rechtsanwaltskammern übertragen werden können [BGH, 30.05.2022 – AnwZ (Brfg) 47/21]. Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Bundesgesetzgeber in Ausübung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG über Gegenstand und Reichweite von Auskunftspflichten, die die Amtsausstattung betreffen, zu entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsgüter einem angemessenen Ausgleich zuzuführen hat [BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14]. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern legt Art. 38 Abs. 3 GG statusbezogen aus und verneint seinen Anwendungsbereich für Benachteiligungen aus einem früheren Abgeordnetenmandat [LSG M-V, 22.06.2023 – L 4 R 66/17]. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen weicht für das Hauptsacheverfahren von der beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verwendeten Formulierung der „drohenden Verletzung“ elementarer demokratischer Grundsätze ab und stellt auf die erfolgte Durchführung der Abstimmung ab [VG Gelsenkirchen, 25.08.2023 – 15 K 238/23].

56 Das herangezogene Material enthält im Übrigen keine Aussage zu weiteren offenen Fragen im Zusammenhang mit Art. 38 Abs. 3 GG.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

58 Der Anwendungsbereich der Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG erstreckt sich über die Wahl zum Deutschen Bundestag hinaus auf andere Wahlen, etwa zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, und zwar unabhängig davon, ob es sich um (beschränkte) kommunale Selbstverwaltung handelt [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23]. Auch im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung gelten die Wahlgrundsätze der Art. 20 Abs. 2 und Art. 38 GG, allerdings nicht ausnahmslos in gleicher Intensität wie bei Parlamentswahlen [VG München, 16.09.2025 – M 16 K 24.2820]. Vergleichsgruppen der Wahlgleichheit sind die Wählerinnen und Wähler bei der Umsetzung der Stimmen in Mandate, die kandidierenden Personen bei der Zuteilung der Mandate sowie die Vorschlagsberechtigten bei Aufstellung und Anerkennung der Wahlvorschläge [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23].

II. Ungleichbehandlung

59 Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn Stimmen unterschiedlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben oder wenn Wahlvorschläge unterschiedlich behandelt werden. So hatten im entschiedenen Fall die für die Einsprechende abgegebenen Stimmen nicht den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis wie Stimmen, die für andere Wahlvorschläge abgegeben wurden, bei denen alle kandidierenden Personen der Partei angehörten, welche den Wahlvorschlag eingebracht hatte [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23]. Ebenso verstößt die Verweigerung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen gegenüber einer Fraktion wegen einer bestimmten politischen Richtung gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 38 GG [OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 10 B 10273/24.OVG]. Bei Verhältniswahlen verlangt der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht nur gleichen Zählwert, sondern auch gleichen Erfolgswert, so dass alle Parteien in einem möglichst den Stimmenzahlen angenäherten Verhältnis im zu wählenden Organ vertreten sind [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

62 Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 GG stehen in engem Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 2 GG, das ebenfalls Wahlgrundsätze enthält; beide werden auf Wahlen zu Vertretungen der funktionalen Selbstverwaltung entsprechend angewandt, jedoch mit abgestufter Intensität [VG München, 16.09.2025 – M 16 K 24.2820]. Art. 38 GG schützt auch Fraktionen mittelbar; dieser Schutz steht neben dem über Art. 21 GG vermittelten Schutz der hinter der Fraktion stehenden Partei [OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 10 B 10273/24.OVG]. In ihrem Kern unterfallen die Wahlrechtsgrundsätze dem Schutz des Art. 79 Abs. 3 GG [BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23]. Hinsichtlich unionsrechtlicher Vorgaben werden die wahlrechtsbezogenen Grundsätze des Unionsrechts den Garantien des Grundgesetzes als im Wesentlichen vergleichbar angesehen; Art. 39 GRCh enthält keine ausdrückliche Verbürgung der Wahlrechtsgleichheit, ein allgemeiner Gleichheitssatz findet sich in Art. 20 GRCh, Gleichheitsgehalte auch in Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV und in allgemeiner Form in Art. 9 Abs. 1 EUV [BVerfG, 06.02.2024 – 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23]. Für Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden die Maßstäbe des Art. 38 GG auf Art. 70 Abs. 1 Satz 1 VvB übertragen [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23].

V. Streitstand und offene Fragen

63 Einander widersprechende Entscheidungen zu den hier behandelten Fragen sind im ausgewerteten Material nicht ersichtlich. In der Literatur werden jedoch abweichende Auffassungen zur Vereinbarkeit der starren Liste mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit sowie zur Nichtberücksichtigung zwischenzeitlich ausgeschiedener oder ausgeschlossener Listennachfolger geäußert [VerfGH Berlin, 18.10.2023 – 38/23]. Die in [VG München, 16.09.2025 – M 16 K 24.2820] wiedergegebene Auffassung zur abgestuften Geltung der Wahlgrundsätze in der funktionalen Selbstverwaltung beruht auf dem Vortrag des Klägers; ob das Gericht sie trägt, ist dem Auszug nicht zu entnehmen.