Art. 3 GG

I. Normzweck und Bedeutung

1 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07; OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16; BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Er gilt für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen und verbietet auch den gleichheitswidrigen Ausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen vergleichbaren Personenkreis aber vorenthalten wird [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07; OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16; BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23]. Art. 3 Abs. 2 GG gewährleistet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bezweckt auch den Schutz der Männer [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]; Art. 3 Abs. 3 GG enthält spezielle Diskriminierungsverbote, die mit dem Achtungsanspruch des Einzelnen als Person und mit der Menschenwürde verknüpft sind [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25]. Der Prüfungsmaßstab ist stufenlos und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert; er reicht von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07; OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16; BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 1999–2005: Grundlegung der Neuen Formel und des stufenlosen Prüfungsmaßstabs. Die Rechtsprechung begründet zunächst die grundlegende Prüfungsformel, wonach eine Ungleichbehandlung durch Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht gerechtfertigt sein muss [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94]. Zugleich wird anerkannt, dass Stichtagsregelungen hingenommen werden müssen, wenn ihre Einführung notwendig und die Wahl des Zeitpunkts vertretbar ist [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94]. Der Prüfungsmaßstab wird in der Folge dahin präzisiert, dass sich aus Art. 3 Abs. 1 GG je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen ergeben, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Das Willkürverbot wird als eigenständige Ausprägung bestätigt: Ein Verstoß setzt voraus, dass im konkreten Fall willkürlich, etwa unter Verwendung sachlich zu missbilligender Motive, gehandelt worden ist [BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 558/91]. Zugleich wird die Bindung des Gesetzgebers als umso enger beschrieben, je mehr sich die Differenzierungsmerkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern [BVerfG, 04.04.2001 – 2 BvL 7/98].

3 2007–2012: Präzisierung zu Persönlichkeitsmerkmalen, Staatsangehörigkeit und Teilhabe. Die Rechtsprechung verschärft den Maßstab bei Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale: Die Anforderungen steigen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern, ferner wenn betroffene Freiheitsrechte hinzutreten [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07]. Geklärt wird, dass das Alter kein in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführtes Diskriminierungsmerkmal ist, sodass nur der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berührt ist [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07]. Die Staatsangehörigkeit wird als nicht zu den in Art. 3 Abs. 3 GG verbotenen Differenzierungskriterien gehörend eingeordnet; im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit wird dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt [BVerfG, 07.02.2012 – 1 BvL 14/07]. Für den Zugang zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen wird Art. 3 Abs. 1 GG als Teilhabe- und Zugangsmaßstab neben Art. 12 Abs. 1 GG herangezogen [VG Osnabrück, 26.10.2012 – 1 C 10/12].

4 2013–2018: Mittelbare Drittwirkung, Verwaltungsvorschriften und Abgabenrecht. Die mittelbare Drittwirkung des Gleichbehandlungsgebots wird konkretisiert: Gleichheitsrechtliche Anforderungen können sich ergeben, wenn ein Privater eine Veranstaltung ins Werk setzt, die er einem großen Publikum ohne Ansehen der Person öffnet und deren Ausschluss in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet [BVerfG, 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09]. Der Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG wird auf die Anwendung von Verwaltungsvorschriften in ständiger Verwaltungspraxis erstreckt, da die Rechtfertigungsmaßstäbe nach Art. 1 Abs. 3 GG gleichermaßen für alle staatlichen Stellen unabhängig von der Handlungsform gelten [OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16]. Im Abgabenrecht wird der Grundsatz der Belastungsgleichheit betont und die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung als zulässige Typisierung beurteilt [VGH Baden-Württ., 04.11.2016 – 2 S 548/16]. Hingegen wird klargestellt, dass aus Art. 3 Abs. 1 GG keine Pflicht folgt, vor dem gesetzlich gebotenen Zugriff ein behördliches Eingriffskonzept zu erstellen [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16]. Die Frage, ob eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen vermag, bleibt ausdrücklich offen [BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13].

5 2019–2026: Vertiefung zu Tarifbindung, Behinderungsbegriff und Willkürverbot. Geklärt wird, dass die Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG nicht ausdrücklich vorgegeben ist; die Tarifnormen unterliegen nur einer mittelbaren Bindung, begründet mit der Schutzpflichtfunktion, der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte und der Funktion des allgemeinen Gleichheitssatzes als fundamentaler Gerechtigkeitsnorm [BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23]. Der verfassungsrechtliche Behinderungsbegriff wird dahin präzisiert, dass eine Behinderung eine längerfristige und gewichtige Beeinträchtigung der Fähigkeit zur individuellen und selbständigen Lebensführung voraussetzt; eine behinderungsbedingte Ungleichbehandlung kann durch Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht und auf Grundlage einer für mittelbare Diskriminierungen abgeschwächten Verhältnismäßigkeitsprüfung gerechtfertigt sein [BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22]. Das Willkürverbot wird als rechtsstaatliches Willkürverbot in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eingeordnet; es verletzt, wer eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet [BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26; BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvR 226/26; BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26]. Für Art. 3 Abs. 1 GG wird betont, dass es kein selbständig tragendes verfassungsrechtliches Prinzip der Folgerichtigkeit gibt, sondern dieses allenfalls als Indiz für einen Gleichheitsverstoß dienen kann [BFH, 26.02.2026 – IV R 27/23].

III. Systematische Stellung

6 Art. 3 Abs. 1 GG wird regelmäßig in Verbindung mit anderen Grundrechten angewandt. Mit Art. 12 Abs. 1 GG begründet er ein derivatives Teilhaberecht auf gleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots [VG Osnabrück, 26.10.2012 – 1 C 10/12]; ist eine Maßnahme bereits an Art. 12 Abs. 1 GG zu beanstanden, erübrigt sich eine zusätzliche Gleichheitsprüfung [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01]. Mit Art. 14 Abs. 1 GG ist der Gleichheitssatz im Rahmen der mittelbaren Drittwirkung zum Ausgleich zu bringen, wenn ein Privater eine Veranstaltung einem großen Publikum öffnet [BVerfG, 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09]. In Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bildet Art. 3 Abs. 1 GG das rechtsstaatliche Willkürverbot, das auch Richtersprüche erfasst [BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26; BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvR 226/26; BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26]. Gegenüber Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wird klargestellt, dass eine allgemeine Differenzierung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein kann, ohne den Anforderungen des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen [BVerfG, 09.06.2026 – 2 BvE 1/22]. Art. 3 Abs. 2 GG wird von Art. 33 Abs. 2 GG dahin abgegrenzt, dass weder die Förderung der Gleichberechtigung noch das Benachteiligungsverbot Behinderter die Geltung des Leistungsgrundsatzes generell einzuschränken vermögen [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10]. Art. 3 Abs. 3 GG wird wegen seiner speziellen Diskriminierungsverbote von Art. 3 Abs. 1 GG unterschieden; Merkmale wie Alter oder Staatsangehörigkeit fallen nicht darunter [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07; BVerfG, 07.02.2012 – 1 BvL 14/07]. Innerhalb des Art. 3 Abs. 3 GG steht das Benachteiligungsverbot wegen Behinderung als Anspruchsgrundlage für einen Nachteilsausgleich, dessen Grenze die Chancengleichheit aller Prüflinge bildet [OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26]. Für Art. 3 Abs. 2 GG wird angenommen, dass er den Gesetzgeber berechtigt, faktische, typischerweise Frauen treffende Nachteile durch begünstigende Regelungen auszugleichen [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26].

Menschen

8 Menschen im Sinne des Art. 3 GG sind alle Menschen; der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln [BVerfG, 04.04.2001 – 2 BvL 7/98; OVG NRW, 17.08.2018 – 1 A 1044/16]. Das Grundgesetz kennt keine Differenzierung zwischen den Begriffen „Volk“ und „Staatsvolk“, sondern verwendet diese synonym; ein ethnisch verstandener Volksbegriff, der die ethnisch nicht zugerechneten Menschen ausklammert, verstößt gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG [VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21]. Der mit der Subjektqualität des Menschen verbundene Wert- und Achtungsanspruch verbietet es, den Einzelnen einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25].

Gesetz

9 Gesetz ist der Maßstab, an dem Art. 3 Abs. 1 GG den Gesetzgeber bindet; Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche, vom bloßen Willkürverbot bis zu strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichende Grenzen für den Gesetzgeber [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07]. Zugleich beschränkt Art. 3 Abs. 1 GG als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten der Behörden und gebietet, das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16]. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich; Willkür liegt erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder ihr Inhalt in krasser Weise missdeutet wird [BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26].

Männer

10 Männer sind neben Frauen die Träger des Gleichberechtigungsgebots aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG; dieses Grundrecht bezweckt auch den Schutz der Männer und beschränkt sich nicht auf die Situation der Frauen [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. Ein Verhalten, das Frauen und Männer ungleich behandelt, begründet Zweifel daran, dass ein Beamter die grundgesetzlich gebotene Gleichstellung von Mann und Frau jederzeit beachtet und aktiv verteidigt [OVG NRW, 02.12.2016 – 1 B 1194/16]. Im Rahmen von Art. 12a Abs. 1 GG erfasst die allgemeine Wehrpflicht Männer, während Frauen ihr nicht unterliegen [BVerwG, 12.04.2017 – 2 C 16/16].

Frauen

11 Frauen sind Trägerinnen des Gleichberechtigungsgebots aus Art. 3 Abs. 2 GG; das Grundrecht der Gleichberechtigung von Frauen und Männern spricht nicht lediglich die Situation der Frauen an, sondern bezweckt auch den Schutz der Männer [OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG berechtigt den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26]; die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen ist dabei ausdrücklich auf die Fälle gleicher Qualifikation beschränkt [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10]. Nach Art. 12a Abs. 1 GG unterliegen Frauen der allgemeinen Wehrpflicht nicht; wegen der Spezialität dieser Vorschrift scheidet ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GG insoweit aus [BVerfG, 20.09.2007 – 2 BvR 855/06].

gleichberechtigt

12 Gleichberechtigt ist, wem die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht zukommt [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25]. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Grundrecht, das auch den Schutz der Männer umfasst [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. In prozessualem Zusammenhang sind gleichberechtigte Beteiligte im Sinne des § 63 VwGO der Dienstherr als Kläger und der Beamte als Beklagter [OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25].

Staat

13 Staat erfasst alle staatlichen Stellen, unabhängig von der Handlungsform, da die Rechtfertigungsmaßstäbe des Gleichheitssatzes nach Art. 1 Abs. 3 GG gleichermaßen für alle staatlichen Stellen gelten [OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16]. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile aktiv zu fördern [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07]. Art. 3 Abs. 1 GG begründet keine originären Ansprüche auf Gewährung staatlicher Leistungen; jedenfalls in Verbindung mit bestimmten Freiheitsgrundrechten können aus ihm derivative Rechte auf gleiche Teilhabe an einem vom Staat tatsächlich zur Verfügung gestellten Angebot hergeleitet werden [BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26]. Schafft der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen, muss er auch den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten [VG Osnabrück, 26.10.2012 – 1 C 10/12].

tatsächliche

14 Tatsächlich betont in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG den Auftrag, die Gleichberechtigung nicht nur rechtlich, sondern faktisch durchzusetzen; die Formulierung „tatsächliche Gleichberechtigung“ macht den verbindlichen Auftrag deutlich [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. Im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG können derivative Rechte auf gleiche Teilhabe an einem vom Staat tatsächlich zur Verfügung gestellten Angebot hergeleitet werden [BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26], und im Steuerrecht müssen die Steuerpflichtigen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden [VG Düsseldorf, 24.08.2026 – 5 K 3134/25].

Durchsetzung

15 Durchsetzung bezeichnet in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die aktive Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; die Formulierung „Der Staat fördert die tatsächliche Gleichberechtigung“ macht den verbindlichen Auftrag zur Durchsetzung deutlich [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07]. Dem korrespondiert der Verfassungsauftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, der für ein weites Verständnis der Beteiligungserfordernisse der Gleichstellungsbeauftragten streitet [OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. In anderem, prozessualem Zusammenhang können Minderheitsrechte eines Untersuchungsausschusses unabhängig von der Ausschussmehrheit wahrgenommen und gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden [BGH, 17.08.2010 – 3 ARs 23/10].

Gleichberechtigung

16 Gleichberechtigung ist die gleiche rechtliche Stellung von Frauen und Männern; Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet dieses Grundrecht und bezweckt auch den Schutz der Männer [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. Die in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Förderung der Gleichberechtigung ist nicht darauf gerichtet, die Geltung des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10]. Der Menschenwürde ist die Anerkennung des Einzelnen als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft immanent [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25].

wirkt

17 Wirkt beschreibt die Wirkungsweise des Gleichheitssatzes: Art. 3 Abs. 1 GG wirkt als Teilhabe- und Zugangsmaßstab, nicht als bloßes Willkürverbot, und begrenzt den Zugang zu staatlichen Ausbildungseinrichtungen nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot [VG Osnabrück, 26.10.2012 – 1 C 10/12]. Art. 3 GG wirkt im öffentlichen Recht als allgemeines Willkürverbot in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und steht neben dem öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch [VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26]. Das Benachteiligungsverbot wirkt danach nicht dahin, einen Integrationsanspruch in einer Regeleinrichtung zu eröffnen, sondern verweist auf den Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe [VG München, 02.09.2026 – M 18 E 26.6145].

bestehender

18 Bestehend kennzeichnet in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die Nachteile, die im Zeitpunkt der staatlichen Fördermaßnahme vorhanden sind; der Staat hat sich um die Beseitigung bestehender Nachteile zu bemühen, wobei der Verfassungsgeber die Gleichstellung ebenso für die Männer vorgeschrieben hat [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07]. Im allgemeinen Gleichheitssatz kommt es darauf an, ob zwischen Gruppen von Normadressaten keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01; BVerfG, 04.04.2001 – 2 BvL 7/98]. Bei freiwilligen Zuwendungen kann ausnahmsweise ein Rechtsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Selbstbindung der Verwaltung bestehen [VG München, 23.09.2026 – M 31 K 24.7611].

Nachteile

19 Nachteile im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG sind faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen und durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden dürfen [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26]; der Staat hat sich um die Beseitigung bestehender Nachteile zu bemühen [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07]. Die aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Förderpflicht und der Auftrag zur Beseitigung bestehender Nachteile erzeugen für die Zustimmungsentscheidung des Bundesministers der Justiz keine Begründungspflicht [BVerfG, 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15]. Im Rahmen von Art. 33 Abs. 3 GG tritt ein Nachteil nicht schon durch die dienstliche Pflichtenbeschränkung als solche ein, sondern erst bei ungleicher Begründung oder ungleicher Durchsetzung [BVerfG, 22.02.2006 – 2 BvR 1657/05].

20 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Niemand, Abstammung, fördert, Beseitigung, Geschlechtes, Rasse.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

22 Der allgemeine Gleichheitssatz bindet Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung. Er ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94]. Eine Grundrechtsverletzung kann dabei nicht nur vom Gesetzgeber begangen werden; sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Gesetzesauslegung oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94]. Für behördliches Handeln beschränkt Art. 3 Abs. 1 GG als gesetzliche Ermessensgrenze die Handlungsmöglichkeiten und gebietet, das Ermessen in gleichgelagerten Fällen gleichmäßig auszuüben [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16].

23 Als Vergleichspaare behandelt die Rechtsprechung etwa die bis zum Inkrafttreten des Vermögensgesetzes nicht mehr eingetragenen und die eingetragenen Erwerber von Grundstücken [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94], bei einer Mehrheit von bestattungspflichtigen Personen den jeweils Älteren gegenüber den Jüngeren [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07], Wohnungsinhaber mit mehreren Wohnungen gegenüber solchen mit nur einer Wohnung [VGH Baden-Württ., 04.11.2016 – 2 S 548/16], Anbieter von Internetglücksspiel gegenüber Anbietern von Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16], nicht-weibliche Personen gegenüber weiblichen Anspruchsberechtigten nach dem GewHG [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26] und unter mehreren antragstellenden Krankenhäusern die im Rahmen der Bestenauswahl konkurrierenden Standorte [OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26]. Das Verhältnis der Bestattungspflicht nach dem Lebensalter ist ausschließlich an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil das Alter kein in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführtes Diskriminierungsmerkmal ist [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07].

24 Die Inländerdiskriminierung als Vergleichskonstellation setzt eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Marktteilnehmer voraus [BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13].

II. Ungleichbehandlung

25 Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen vornimmt; es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07]. Eine rechtmäßige Maßnahme wird nicht dadurch gleichheitswidrig, dass in möglicherweise vergleichbaren anderen Fällen anders verfahren worden ist; Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht schon dann verletzt, wenn in möglicherweise vergleichbaren anderen Fällen eine andere Behandlung erfolgt ist [BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 558/91]. Ein Verstoß setzt vielmehr voraus, dass im konkreten Fall willkürlich, etwa unter Verwendung sachlich zu missbilligender Motive, gehandelt worden ist [BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 558/91]. Für eine Ungleichbehandlung von Personengruppen fordert Art. 3 Abs. 1 GG lediglich, dass sie sich auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07].

26 Ungleichheiten, die durch einen Stichtag entstehen, müssen hingenommen werden, wenn die Einführung eines solchen notwendig und die Wahl des Zeitpunkts, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist; eine Gleichbehandlung war bei der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG auch nicht deswegen geboten, weil es oftmals vom Zufall abhing, ob die Eintragung noch vor dem 29. September 1990 erfolgte oder nicht [BVerfG, 23.11.1999 – 1 BvF 1/94].

27 Im Abgabenrecht folgt aus dem Gleichheitssatz der Grundsatz der Belastungsgleichheit; bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz steht dem Gesetzgeber ein weitreichender Gestaltungsspielraum zu, innerhalb dessen eine zulässige Typisierung an die Möglichkeit der Nutzung des Rundfunks durch die in einer Wohnung zusammenlebenden Personen anknüpfen darf [VGH Baden-Württ., 04.11.2016 – 2 S 548/16]. Im Rahmen der Ermessensausübung hat die Behörde in vergleichbaren Fällen in der gleichen Art und Weise zu verfahren; bei einer Vielzahl von Verstößen muss sie zwar nicht gleichzeitig tätig werden, darf aber nicht systemlos oder willkürlich vorgehen [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16]. Behandelt sie mehrere Fallgruppen unterschiedlich oder greift sie einen Einzelfall heraus, bedarf dies eines sachlichen Grundes [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16]. Bei der Auswahl unter mehreren antragstellenden Krankenhäusern müssen die angewandten Auswahlkriterien Art. 3 Abs. 1 GG genügen; eine Auswahl, die auf einer Beliebigkeit oder einem vollständigen Ausfall der Gewichtung der Kriterien beruht, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar [OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26].

28 Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, im Wesentlichen gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln; es ist sachlich nicht gerechtfertigt, Untersuchungsgefangene danach unterschiedlich zu behandeln, ob sich der dringende Verdacht für eine weitere, einen Haftbefehl für sich allein tragende Tat bereits vor Ablauf der ursprünglichen Frist gemäß § 121 Abs. 1 StPO oder erst danach ergeben hat [OLG München, 18.09.2026 – 2 Ws 402/26, 2 Ws 403/26, 2 Ws 404/26, 2 Ws 405/26, 2 Ws 406/26].

29 Ein Richterspruch verletzt Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür, wenn der Inhalt einer Norm in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird; maßgeblich ist, ob die Entscheidung im Ergebnis nicht vertretbar und damit nicht begründbar ist [BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26]. Ein Richterspruch ist willkürlich, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; Willkür liegt vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden wird, wobei auch das Übergehen unstreitigen Vorbringens ohne erkennbaren und nachvollziehbaren Grund einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür darstellen kann [BVerfG, 05.08.2026 – 2 BvR 226/26]. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder die fehlerhafte Rechtsanwendung allein machen eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich, sondern erst die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder die krasse Missdeutung ihres Inhalts [BVerfG, 30.07.2026 – 1 BvR 349/26].

30 Bei freiwilligen Zuwendungen, die auf der Grundlage von Förderrichtlinien im billigen Ermessen der Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt werden, kann ausnahmsweise ein Rechtsanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis bestehen; sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden [VG München, 23.09.2026 – M 31 K 24.7611].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

40 Art. 3 Abs. 1 GG wird neben Art. 12 Abs. 1 GG als eigenständiger Prüfungsmaßstab für dieselbe staatliche Beschränkung herangezogen; ist der mit dem Wettmonopol einhergehende Ausschluss der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen bereits mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, erübrigt sich insoweit eine Prüfung der Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01]. Aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz folgt für jeden Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl; Schafft der Staat mit öffentlichen Mitteln Ausbildungseinrichtungen, muss er auch den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten [VG Osnabrück, 26.10.2012 – 1 C 10/12]. Bei der Krankenhausplanung wird Art. 3 Abs. 1 GG neben Art. 12 Abs. 1 GG in den Prüfungsmaßstab gestellt [OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26]. Bei der Ermessensausübung im Internetglücksspielrecht wird Art. 3 Abs. 1 GG neben Art. 12 Abs. 1 GG als Maßstab für ein behördliches Eingriffskonzept geprüft [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16].

41 Im Verhältnis zu Art. 3 Abs. 2 GG dient das Gleichberechtigungsgebot als Rechtfertigungsgrund für gesetzgeberische Begünstigungen, die an typischerweise Frauen treffende faktische Nachteile anknüpfen; dieser Rechtfertigungsgrund ist den Maßstäben des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG gegenüberzustellen [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26]. Das Alter ist kein in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführtes Diskriminierungsmerkmal, sodass die Altersdifferenzierung allein an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07].

42 Inländerdiskriminierung als Prüfungsmaßstab für die mittelbare Berufung auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) setzt eine Ungleichbehandlung ausländischer und deutscher Marktteilnehmer voraus; ob eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen vermag, hat der Bundesgerichtshof offengelassen, das Fehlen einer Ungleichbehandlung aber für den Fall bejaht, dass eine Regelung ausnahmslos alle Marktteilnehmer trifft [BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13]. Das Bundesverwaltungsgericht geht demgegenüber davon aus, dass eine Inländerdiskriminierung als verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht kommt [XI ZR 170/13 – Anknüpfung an BVerwGE 140, 276 Rn. 28, 41 ff.].

V. Streitstand und offene Fragen

43 Die Frage, ob eine Inländerdiskriminierung grundsätzlich eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen vermag, ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet: Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sie in Betracht kommt, während der Bundesgerichtshof die Frage ausdrücklich offenlässt [BGH, 13.05.2014 – XI ZR 170/13]. Ob aus Art. 3 Abs. 1 GG eine Pflicht folgt, vor dem gesetzlich gebotenen behördlichen Zugriff ein Eingriffskonzept zu erstellen, ist zwischen Bundesverwaltungsgericht und der Vorinstanz divergierend beurteilt worden; das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Pflicht verneint [BVerwG, 26.10.2017 – 8 C 18/16]. Zur Selbstbindung der Verwaltung aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. ständiger Verwaltungspraxis besteht ein offener Dissens unter den Verwaltungsgerichten: Das Verwaltungsgericht Köln schließt sich der gegenteiligen Rechtsprechung bereits dem Grunde nach nicht an, soweit diese eine Selbstbindung des Beklagten an ein Erinnerungsverfahren vor Erlass eines Schlussbescheids annimmt [VG Köln, 04.09.2026 – 16 K 3529/24]; das Verwaltungsgericht München nimmt demgegenüber für freiwillige Zuwendungen auf der Grundlage von Förderrichtlinien ausnahmsweise einen Rechtsanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG durch Selbstbindung an [VG München, 23.09.2026 – M 31 K 24.7611]. Der Auszug des Materials zur Frage der gleichheitsrechtlichen Anforderungen an Auswahlkriterien bei der Krankenhausplanung enthält keine Auseinandersetzung mit abweichenden Maßstäben [OVG NRW, 17.09.2026 – 13 B 350/26].

44 [^1]: Diese Ableitung ergibt sich sinngemäß aus der im Auszug mitgeteilten Willkür-Rechtsprechung des BVerfG, auf die die Verdichtung zu [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07] über BVerfGE 90, 226 (229) zurückgreift; die Formel selbst ist dem Verdichtungstext entnommen.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

46 Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bezweckt auch den Schutz der Männer; das Grundrecht beschränkt sich nicht allein auf die Situation der Frauen [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25; OVG NRW, 02.12.2016 – 1 B 1194/16]. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist als Staatszielbestimmung in doppelter Hinsicht verbindlich; sie verpflichtet den Staat, sich aktiv um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und um die Beseitigung bestehender Nachteile zu bemühen [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07]. Einfachgesetzliche Gleichstellungsregelungen dürfen deshalb nicht auf „frauenrelevante“ Maßnahmen verengt werden; der Kreis der mitwirkungspflichtigen Maßnahmen ist weit zu verstehen [OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07; OVG NRW, 23.04.2026 – 6 B 1005/25]. Die Norm dient zugleich als Rechtfertigungsgrund für gesetzgeberische Begünstigungen, die an faktische, typischerweise Frauen treffende Nachteile anknüpfen [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26]. Vergleichspaar sind insoweit die Geschlechter, insbesondere auch bei der Auswahl bzw. Bestellung von Mitgliedern der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, für die Art. 3 Abs. 2 GG neben dem Gebot der Vielfaltsicherung und dem Willkürverbot Anforderungen entfaltet [VG Aachen, 30.09.2024 – 8 K 1352/24].

II. Ungleichbehandlung

47 Eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern in der Dienstausübung – etwa die Weigerung, einer Frau zur Begrüßung die Hand zu geben – begründet Zweifel daran, dass ein Beamter die grundgesetzlich gebotene Gleichstellung von Mann und Frau jederzeit beachtet und aktiv verteidigt [OVG NRW, 02.12.2016 – 1 B 1194/16]. Bei einer schulrechtlichen Aufnahmevorschrift, die bei Anmeldeüberhang eine ausgewogene Berücksichtigung von Mädchen und Jungen vorsieht, kann sich für das überrepräsentierte Geschlecht eine insgesamt geringere Aufnahmechance ergeben [VG Köln, 29.06.2026 – 10 L 1169/26]. Eine Brautgabevereinbarung unter islamisch geprägter Rechtsordnung, aus der nur der Mann leistungsverpflichtet sein kann, wird nicht schon deshalb an Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG gemessen, weil die Verpflichtung einseitig beim Mann liegt [BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25]. Der Ausschluss nicht-weiblicher Personen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem GewHG ist eine Ungleichbehandlung, die jedoch durch Art. 3 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein kann [BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26]. Soweit Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG in der Rechtsprechung als Begrenzung des Art. 33 Abs. 2 GG herangezogen wird, betrifft dies keine unmittelbare Ungleichbehandlung, sondern die Frage, ob der Leistungsgrundsatz generell eingeschränkt wird [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

50 Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG wird in der Rechtsprechung neben Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als grundrechtlich verankerte Position verstanden, die den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG nicht generell verdrängt [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10]. In Abgrenzung zu Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass sich eine grundrechtliche Ausdeutung dieser Norm verbietet, weil sie – anders als etwa Art. 3 Abs. 2 und 3 GG – nach Wortlaut, systematischem Standort und Gesetzeszweck keinen Anhaltspunkt für ein verfassungsrechtliches Differenzierungsverbot liefert [BVerfG, 18.07.2005 – 2 BvF 2/01]. Für die Auswahl bzw. Bestellung der Mitglieder der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen neben dem Gebot der Vielfaltsicherung und, bei nicht staatlichen bzw. staatsnahen Mitgliedern, dem Gebot der Staatsferne und dem Willkürverbot zusätzlich aus Art. 3 Abs. 2 GG [VG Aachen, 30.09.2024 – 8 K 1352/24]. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG enthält das rechtsstaatliche Willkürverbot; hierzu tritt Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nicht als eigenständige Grundlage eines Anspruchs auf Erteilung von Visa hinzu, wenn es an einem hinreichenden Bezug zur Staatsgewalt fehlt [BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26].

V. Streitstand und offene Fragen

51 Ausdrücklich offengelassen bleibt in der Rechtsprechung, ob und welche weitergehenden Anforderungen sich aus speziellen Gleichheitsrechten wie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG für den einseitigen, auf das Hausrecht gestützten Ausschluss von einer einem großen Publikum geöffneten Veranstaltung ergeben; das Bundesverfassungsgericht hat über diese Frage nicht entschieden [BVerfG, 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09]. Im Übrigen weisen die mitgeteilten Entscheidungen keine einander widersprechenden Aussagen zu Art. 3 Abs. 2 GG auf.

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

53 Art. 3 Abs. 3 GG enthält spezielle Diskriminierungsverbote, die über den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG hinausgehen [BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07]. Die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmale markieren zugleich den äußeren Rand des allgemeinen Gleichheitssatzes: Je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern, desto enger ist die Bindung des Gesetzgebers, ohne dass dies den Schutz des Art. 3 Abs. 3 GG selbst voraussetzt [BVerfG, 04.04.2001 – 2 BvL 7/98; BVerfG, 21.06.2011 – 1 BvR 2035/07]. Ein solcher Annäherungsfall wurde für das Alter als Differenzierungskriterium verneint; das Alter ist kein in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführtes Diskriminierungsmerkmal, sodass nur Art. 3 Abs. 1 GG berührt ist, ausdrücklich angewandt auf die Bestattungspflicht des jeweils Älteren nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07]. Ebenso wenig gehört die Staatsangehörigkeit zu den in Art. 3 Abs. 3 GG verbotenen Differenzierungskriterien; Prüfungsmaßstab für den Ausschluss von Drittstaatsangehörigen vom Landeserziehungsgeld war allein Art. 3 Abs. 1 GG [BVerfG, 07.02.2012 – 1 BvL 14/07].

54 Die Vorschrift gilt nicht nur zwischen Bürgerinnen und Bürgern im Alltag, sondern auch im parlamentarischen Bereich [BVerfG, 09.06.2026 – 2 BvE 1/22]. Sie verpflichtet über Art. 1 Abs. 3 GG alle staatlichen Stellen unabhängig von der Handlungsform, damit auch die in ständiger Verwaltungspraxis geübte Anwendung von Verwaltungsvorschriften [OVG Niedersachsen, 15.11.2016 – 8 LB 58/16].

II. Ungleichbehandlung

55 Eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG setzt voraus, dass eine Differenzierung an eines der geschützten Merkmale anknüpft. Unmittelbare Anknüpfungen an die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmale sind nicht erst bei ausnahmsloser Geltung der Kriterien relevant; entscheidend ist die insgesamt verfolgte, objektiv erkennbare Zielrichtung eines Personenzusammenschlusses oder einer Regelung [VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21]. So verstößt das von einer politischen Gruppierung propagierte ethnisch verstandene Volksverständnis, das auf einen engeren, ethnisch begründeten Volksbegriff unter Ausklammerung ethnisch nicht zugerechneter Menschen ohne Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit abzielt, gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, ohne dass es auf rechtliche Ausgrenzungs- oder Ausbürgerungsforderungen ankäme [VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21].

56 Für mittelbare Ungleichbehandlungen, die nicht unmittelbar an ein geschütztes Merkmal, sondern an ein anderes Kriterium anknüpfen, das typischerweise mit dem geschützten Merkmal korreliert, gelten abgeschwächte Anforderungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, so bei der Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem gegenüber erwachsenem Erscheinungsbild, die nicht unmittelbar zwischen pädophilen und nicht pädophilen Personen unterscheidet [BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22]. Die stigmatisierende Wirkung von Zugangsregelungen, die an den Impfstatus anknüpfen, ist für die Beurteilung der Beeinträchtigung von Abgeordnetenrechten im Organstreitverfahren unerheblich, wenn es um die Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages geht [BVerfG, 09.06.2026 – 2 BvE 1/22].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

64 Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG steht in einem Spannungsverhältnis zu Art. 33 Abs. 2 GG: Die Förderung der Gleichberechtigung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und das Verbot der Benachteiligung Behinderter nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind nicht darauf gerichtet, die Geltung des Leistungsgrundsatzes für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken; die beiden verfassungsrechtlichen Grundsätze sind grundrechtlich verankerte, aber den Bestenauslesegrundsatz nicht generell verdrängende Positionen [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10]. Insbesondere ist die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen ausdrücklich auf die Fälle gleicher Qualifikation beschränkt und greift nur ein, wenn nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; aus denselben Gründen enthalten die einfachgesetzlichen Schutzvorschriften zugunsten Schwerbehinderter lediglich Benachteiligungsverbote [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10].

65 Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG wird neben Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BBG und § 164 Abs. 2 Satz 1 SGB IX als Anspruchsgrundlage für den Ausgleich behinderungsbedingter Einschränkungen in beamtenrechtlichen Laufbahnprüfungen herangezogen [OVG NRW, 23.07.2026 – 1 B 47/26]. Für die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen und Schwerbehinderten in Auswahlverfahren stellt die Rechtsprechung klar, dass die Hilfskriterien „Behinderteneigenschaft“ und „weibliches Geschlecht“ erst dann Bedeutung erlangen dürfen, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt; ein vorschneller Rückgriff auf diese Hilfskriterien ist ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG [BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10].

66 Art. 3 Abs. 3 GG steht überdies in einer engen Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG: Der mit der Subjektqualität des Menschen verbundene Wert- und Achtungsanspruch verbietet es, den Einzelnen einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt; ein rechtlich abgewerteter Status und demütigende Ungleichbehandlungen sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25]. Völkisch-abstammungsmäßige und rassistische Kriterien verstoßen gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch dann, wenn sie nicht absolut gelten und es Ausnahmen geben soll [VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21].

67 Gegenüber Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist die Prüfung nicht deckungsgleich: Eine allgemeine Differenzierung kann mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein, aber den Anforderungen des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht genügen, und umgekehrt kann eine Unterscheidung zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages gerechtfertigt sein, die gegenüber Bürgerinnen und Bürgern im Alltag einen Gleichheitsverstoß darstellte [BVerfG, 09.06.2026 – 2 BvE 1/22].

68 Im Rahmen der Prüfung von Versammlungsverboten von Personenzusammenschlüssen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen bildet Art. 3 GG neben Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 21 und Art. 38 GG die Grundlage der politischen Chancengleichheit, die zusammen mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit das subjektive Recht im Rechtsverhältnis zur Beklagten bildet [VG Köln, 08.03.2022 – 13 K 326/21].

69 Für die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 GG im Landesrecht gilt Art. 4 Abs. 1 LVerfG NRW, wonach der Gleichheitssatz als Bestandteil der Landesverfassung gilt [VG Düsseldorf, 24.08.2026 – 5 K 3134/25].

V. Streitstand und offene Fragen

70 Der in den Verdichtungen sichtbare wesentliche Widerspruch betrifft die Reichweite des Art. 3 Abs. 3 GG als Diskriminierungsverbot im Verhältnis zu seinem Charakter als Maßstabsnorm für die Zulässigkeit von Differenzierungen. Während das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG als rechtfertigungsoffene Prinzipien behandelt, die der Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht zugänglich sind [BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22; BVerfG, 24.07.2026 – 1 BvR 541/26], betont das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Rechtsprechung den engen Bezug der Diskriminierungsverbote zur Menschenwürde und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, indem es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG als Indiz für die Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wertet [BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 12.25]. Zwischen diesen Polen bleibt offen, ob und in welchem Umfang eine Abwägung gegen ein Diskriminierungsverbot, das an die Menschenwürde rückgebunden ist, überhaupt möglich ist, oder ob sich die Rechtfertigungsfähigkeit auf mittelbare Diskriminierungen beschränkt.

71 Das Material enthält keine Aussage zu der Frage, ob Art. 3 Abs. 3 GG neben den ausdrücklich genannten Merkmalen auch Diskriminierungen wegen des Lebensalters oder der sexuellen Identität erfasst; die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Alter nicht in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführt sei [OVG Saarland, 27.12.2007 – 1 A 40/07], ohne darauf einzugehen, ob die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 BestattG gleichwohl anhand der strengeren, für die Annäherung an Art. 3 Abs. 3 GG geltenden Maßstäbe zu prüfen wäre. Die Verdichtung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung des Behinderungsbegriffs [BVerfG, 21.05.2026 – 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22] verhält sich nicht zu der Frage, ob die Anknüpfung an den Impfstatus im Parlamentsrecht als Annäherung an ein Merkmal des Art. 3 Abs. 3 GG zu werten ist; hierzu fehlt es an einer Aussage des Bundesverfassungsgerichts, das die Beeinträchtigung der Abgeordnetenrechte allein am Maßstab des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG prüfte [BVerfG, 09.06.2026 – 2 BvE 1/22].

I. Anwendungsbereich und Vergleichspaar

73 Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Gleichbehandlung im öffentlichen Recht, etwa bei der Bewertung von Anerkennungsquoten für Erfahrungszeiten [OVG NRW, 17.08.2018 – 1 A 1044/16], bei typisierenden Regelungen zur Bestimmung des sozial schutzbedürftigen Personenkreises [BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R] und bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen [VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26]. Vergleichspaare sind dabei wesentlich gleiche Sachverhalte, deren unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen ist [OVG NRW, 17.08.2018 – 1 A 1044/16], sowie Personengruppen, die einer typisierenden Betrachtung nicht entsprechen, gegenüber solchen, die ihr entsprechen [BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R]. Bei der Erhebung des EU-Energiekrisenbeitrags für die Jahre 2022 und 2023 bilden vom Beitrag betroffene Unternehmen bestimmter Branchen und nicht betroffene Steuerpflichtige anderer Branchen mit ebenfalls kriegs- oder energiepreisbedingt hohen Gewinnen das Vergleichspaar [BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)]. Bei der Kündigung eines Vertrags über die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, hier eines Vergabeverfahrens von Wasserzeiten, steht die Gleichbehandlung der Nutzer im Vordergrund [VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26].

II. Ungleichbehandlung

74 Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart nicht ungleich behandelt wird [OVG NRW, 17.08.2018 – 1 A 1044/16]. Bei typisierenden Regelungen besteht die Ungleichbehandlung darin, dass Personen, die der generalisierenden Betrachtung nicht entsprechen, gleichwohl von der Typisierung erfasst werden [BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R]. Ob in der Beschränkung des EU-Energiekrisenbeitrags auf eine kleine Gruppe von Unternehmen bestimmter Branchen eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen anderer Branchen liegt, die gleichwohl hohe Gewinne aufgrund gestiegener Energiepreise erzielt haben, ist Gegenstand anhängiger Vorabentscheidungsersuchen und wird nicht entschieden [BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)]. Bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen können Verstöße gegen das Vergabeverfahren als Gesichtspunkte eine Ungleichbehandlung begründen, die dem Gleichbehandlungsanspruch entgegenzuhalten sind [VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26].

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

77 Im öffentlichen Recht steht der Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 3 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung neben dem öffentlich-rechtlichen Nutzungsanspruch aus § 8 Abs. 2 GO NRW; die Norm wird über den auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB mit der Frage verknüpft, auf welche Gesichtspunkte eine Kündigung gestützt werden darf [VG Düsseldorf, 09.09.2026 – 1 L 2148/26]. Aus Art. 3 GG wird das Leistungsfähigkeitsprinzip entwickelt; ob dieses Prinzip auch im Rahmen der Art. 20 und 21 EUGrdRCh Anwendung findet, lässt die Rechtsprechung ausdrücklich offen [BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)].

V. Streitstand und offene Fragen

78 Offen ist, ob das aus Art. 3 GG entwickelte Leistungsfähigkeitsprinzip auch im Rahmen der Art. 20 und 21 EUGrdRCh Anwendung findet [BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)]. Ebenfalls offen und Gegenstand anhängiger Vorabentscheidungsersuchen ist, ob eine den Art. 20 und 21 EUGrdRCh widersprechende Ungleichbehandlung gegenüber nicht vom EU-Energiekrisenbeitragsgesetz betroffenen Steuerpflichtigen anderer Branchen vorliegt, ob sich die Zulieferindustrie der fossilen Energiewirtschaft beziehungsweise die Rüstungsindustrie in einer vergleichbaren Situation wie die betroffenen fossilen Energieunternehmen befunden haben oder ob die unterschiedliche Kostenstruktur der Unternehmen eine unterschiedliche Heranziehung rechtfertigen könnte [BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)]. Im Übrigen enthält das herangezogene Material keine Aussage zu einem Streitstand; die Entscheidungen betreffen unterschiedliche Sachbereiche und wenden jeweils den allgemeinen Gleichheitssatz beziehungsweise das Willkürverbot an, ohne dass ein Widerspruch ersichtlich ist.