Art. 74 GG

I. Normzweck und Bedeutung

1 Art. 74 GG enthält den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung und ist Teil einer vollständigen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder; Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Die Vorschrift regelt als Kompetenzvorschrift die Aufteilung der Gesetzgebungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern und kein subjektives Recht des Einzelnen [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Diese Kompetenzverteilung bildet zugleich den Maßstab dafür, ob eine grundrechtsbeschränkende Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang steht, weil solche Normen kompetenzgemäß erlassen sein müssen [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01; BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08].

II. Entwicklung der Rechtsprechung

2 2004–2008: Die Rechtsprechung bestimmte zunächst die Reichweite einzelner Kompetenztitel. Das Bundesverfassungsgericht legte den Begriff des Strafrechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weit aus und bezog die Maßregeln der Besserung und Sicherung ein, konkret für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wurde das Wettwesen dem Kompetenztitel zugeordnet, etwa für das bayerische Staatslotteriegesetz [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01]; klargestellt wurde zugleich, dass eine Bundeskompetenz Landesrecht erst sperrt, wenn der Bund tatsächlich in einer den Ländern den Erlass verwehrenden Weise Gebrauch gemacht hat [BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08].

3 2009–2016: Die Abgrenzung zwischen einzelnen Sachgebieten des Art. 74 GG trat in den Vordergrund. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ordnete eine landesplanerische Regelung dem Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG statt der Raumordnung nach Nr. 31 zu [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08]. Das Bundesverwaltungsgericht etablierte für die Zuordnung die Kriterien Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung, Adressat und Verfassungstradition und stützte die Kontrolle von Feuerungsanlagen auf die Luftreinhaltung nach Nr. 24 [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Arzneimittelrechtliche Änderungen wurden als von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG gedeckt angesehen [BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13]. Für das Recht der Spielhallen entwickelte die Rechtsprechung eine ausdrückliche Länderkompetenz aus dem Ausschluss in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, etwa für das Spielhallengesetz Berlin [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15] und für Mindestabstandsgebote in Glücksspielstaatsverträgen [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17].

4 2017–2026: Neuere Entscheidungen verschärften die Abgrenzung und betonten die Vollständigkeit der Kompetenzverteilung. Das Arbeitsrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG wurde für landesrechtliche Befristungsregelungen im Hochschulbereich als nicht gesperrt angesehen [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Eine restriktive Auslegung erfuhr Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG, wonach reine Pandemiefolgenregelungen wie die Triage in § 5c IfSG nicht gedeckt sind [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23]. Für das Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG verneinte der Bundesfinanzhof die Einordnung des baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetzes, weil es keine unmittelbaren Vorgaben zur konkreten Bodennutzung enthält [BFH, 22.04.2026 – II R 26/24; BFH, 22.04.2026 – II R 27/24]. Das Preisklauselgesetz wurde auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11 GG gestützt [LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25]. Offen blieben Abgrenzungen zwischen Hochschul-, Dienstrechts- und Arbeitsrechtskompetenz [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18].

III. Systematische Stellung

5 Art. 74 GG steht im Verhältnis zu Art. 70 Abs. 1 GG, der die Auffangkompetenz der Länder begründet; die Kataloge der Art. 73 und 74 GG grenzen Bund und Länder alternativ voneinander ab [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25; BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18]. Die Sperrwirkung des Gebrauchmachens von einer konkurrierenden Kompetenz folgt aus Art. 72 Abs. 1 GG, auf den Art. 74 GG regelmäßig bezogen wird [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01; BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08; BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R]; die Erforderlichkeitsprüfung für eine Bundesregelung ist in Art. 72 Abs. 2 GG geregelt [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01]. Übergangsrechtliche Fragen nach Kompetenzverschiebungen werden über Art. 125a Abs. 1 GG gelöst, insbesondere die Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts durch Landesrecht [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17; BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20]. Der Kompetenzbegriff des Strafrechts in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG wird gegenüber dem strafrechtlichen Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG abgegrenzt und ist nicht deckungsgleich [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Innerhalb des Art. 74 GG werden die einzelnen Nummern gegeneinander abgegrenzt, etwa Bodenrecht gegen Raumordnung [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08], Recht der Wirtschaft gegen Spielhallenrecht [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17] oder Luftreinhaltung gegen Handwerks- und Bauordnungsrecht [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14].

konkurrierende

7 Die konkurrierende Gesetzgebung weist dem Bund die Zuständigkeit für die in Art. 74 Abs. 1 GG aufgezählten Sachgebiete zu, soweit und solange er von ihr Gebrauch macht; andernfalls besitzen die Länder die Zuständigkeit aus Art. 72 Abs. 1 GG [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Der Katalog des Art. 74 GG ist Teil einer grundsätzlich vollständigen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder; Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Die Zuordnung einer Regelung zu einem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 GG erfolgt anhand von unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung und Adressat sowie der Verfassungstradition [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14].

Gesetzgebung

8 Gesetzgebung meint die förmliche Setzung von Recht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Art. 74 GG enthält den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung und dient als Abgrenzungsmaßstab gegenüber der Auffangkompetenz der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Greift Art. 74 GG nicht ein, verbleibt es bei der eigenständigen Gesetzgebungskompetenz der Länder [BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R].

erstreckt

9 Erstreckt beschreibt die sachliche Reichweite der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis. Die Länderkompetenz aus Art. 70 Abs. 1 GG erstreckt sich auf sämtliche Angelegenheiten des Hochschulwesens mit Ausnahme der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18]. Die Bundeskompetenz im Arztrecht erstreckt sich wegen der Nähe zur ärztlichen Berufsausübung nicht auf die Berufsausübung insgesamt, sondern beschränkt sich auf Fragen der Zulassung [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23].

folgende

10 Folgende kündigt die nachstehende Aufzählung der Sachgebiete an. Eine eigenständige juristische Bedeutung kommt dem Wort nicht zu; es erschöpft sich in der Ankündigung des Katalogs [BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R].

Gebiete

11 Gebiete sind die einzelnen Sachmaterien, die der konkurrierenden Gesetzgebung zugewiesen sind. Ein Gesetz ist einem bestimmten Gebiet zuzuordnen; so ist eine Regelung über das Zweitveröffentlichungsrecht dem Gebiet des Urheberrechts im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG zugeordnet worden [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18].

bürgerliche

12 Bürgerliche meint das Bürgerliche Recht als Teil der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Es ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes; das Recht der Gefahrenabwehr unterliegt demgegenüber der Gesetzgebung der Länder nach Art. 70 GG [OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25]. Zum bürgerlichen Recht gehören die traditionellen Materien des Zivilrechts, etwa das Betreuungsrecht, dessen Schwerpunkt das Verhältnis zwischen Privaten ist [BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24].

Recht

13 Recht ist der Oberbegriff der einzelnen Kompetenztitel. Die Reichweite eines Kompetenztitels ist nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck auszulegen [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15]. Die in Art. 73 und Art. 74 GG enthaltenen Kataloge grenzen die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern durchweg alternativ voneinander ab [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25].

Strafrecht

14 Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch die Maßregeln der Besserung und Sicherung als zweite Spur des Sanktionensystems [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Der Begriff ist nicht deckungsgleich mit dem des Art. 103 Abs. 2 GG; er reicht über das vergeltende Strafrecht hinaus und erfasst das Maßregelrecht [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Ist ein Straftatbestand dem Bereich des Strafrechts zuzurechnen, folgt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes unmittelbar aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG [BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20].

gerichtliche

15 Für das Wort gerichtliche enthält das Material keine eigenständige Auslegung; es ist lediglich Bestandteil des Kompetenztitels Gerichtsverfassung und gerichtliches Verfahren in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, zu dem die Stellen keine spezifischen Aussagen enthalten [BVerfG, 27.01.2026 – 1 BvR 2637/21].

Verfahren

16 Für den Begriff Verfahren im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG enthalten die Stellen keine eigenständige Auslegung. Das Material betrifft das gerichtliche Verfahren nur als Teil des Kompetenztitels Gerichtsverfassung und gerichtliches Verfahren, ohne dessen Reichweite näher zu bestimmen [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18].

17 Zu diesen Wörtern des Wortlauts findet der Bestand Stellen, die sie nur verwenden und nicht bestimmen: Gerichtsverfassung, Rechtsanwaltschaft, Notariat, Rechtsberatung, Personenstandswesen, Vereinsrecht, Aufenthalts-; zu diesen keine Stelle im ganzen GG: Untersuchungshaftvollzugs.

I. Tatbestand

19 Die Zuordnung einer Regelung zu einer Kompetenznorm des Art. 74 Abs. 1 GG erfolgt nach unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung, Adressat und Verfassungstradition; der bisherigen Staatspraxis kommt großes Gewicht zu [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Der Titel „Strafrecht“ des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist nicht deckungsgleich mit dem Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG, sondern erfasst über das vergeltende Strafrecht hinaus auch das Maßregelrecht als „zweite Spur“ des Sanktionensystems, so dass er die bundesgesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung trägt [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Bußgeldtatbestände, die ein wirtschaftsrechtliches Verbot flankieren, sind ebenfalls auf diesen Titel gestützt; so werden die das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Werkvertragsbasis in der Schlachtung flankierenden Bußgeldtatbestände kompetenzgemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zugeordnet [BVerfG, 27.01.2026 – 1 BvR 2637/21]. Das bürgerliche Recht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst privatrechtliche Vereinbarungen über Geldschulden und trägt zusammen mit dem Recht der Wirtschaft das Preisklauselgesetz, konkret dessen § 1 [LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 403/25].

20 Die Kompetenz für öffentliche Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG begründet bei umfassender Ausübung durch den Bund dessen Verantwortung, das menschenwürdige Existenzminimum durch Gesetz zu konkretisieren und einen entsprechenden Rechtsanspruch zu gewährleisten [SG Mainz, 18.04.2016 – S 3 AS 149/16]. Als Bodenrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gilt die flächenbezogene Ordnung der Nutzung von Grund und Boden durch öffentlich-rechtliche Normen, geprägt durch die Zuweisung von Flächen für eine bestimmte Nutzung, die andere Nutzungen an diesem Standort im Wesentlichen ausschließt; ein Landesgrundsteuergesetz, das lediglich an das Innehaben von Grundbesitz anknüpft, unterfällt dem Bodenrecht nicht, so für das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg [BFH, 22.04.2026 – II R 26/24; BFH, 22.04.2026 – II R 27/24]. Der Titel „Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten“ des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG erfasst nur Regelungen, die auf Vorbeugung oder Eindämmung übertragbarer Krankheiten als solcher gerichtet sind; ein reines Pandemiefolgerecht wie die Triage-Regelung des § 5c IfSG ist von ihm nicht gedeckt [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23]. Die Luftreinhaltung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG umfasst den Schutz von Mensch und Umwelt vor nachteiligen Veränderungen der Luft sowie den Klimaschutz und trägt Regelungen über Feuerstättenbescheide und die Kontrolle von Feuerungsanlagen, auch wenn zugleich Brand- und Betriebssicherheit bezweckt werden [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14].

21 Das Recht der Spielhallen ist durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG der konkurrierenden Bundeskompetenz entzogen und den Ländern zugewiesen; es umfasst alle Voraussetzungen der Erlaubnis und des Betriebs einschließlich räumlicher Bezüge im Umfeld, so für Mindestabstandsgebote und die Auflösung konkurrierender Standorte [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Das Recht der Wirtschaft desselben Titels erfasst das Wettwesen und trägt ein staatliches Wettmonopol oder glücksspielrechtliche Regelungen, sofern der Bund tätig geworden ist [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01; BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08]; es trägt auch das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Werkvertragsbasis in der Schlachtung [BVerfG, 27.01.2026 – 1 BvR 2637/21]. Seit Aufhebung der Rahmengesetzgebung erstreckt sich die Länderkompetenz für das Hochschulwesen auf alle Angelegenheiten außer Hochschulzulassung und -abschlüssen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) sowie auf das Dienstrecht des Hochschulpersonals, soweit nicht die Statusrechte und -pflichten der Beamten und Richter nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG betroffen sind [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18].

II. Rechtsfolgen

22 Die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 GG ist formelle Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzung; fehlt sie, ist das betreffende Gesetz nichtig, so für § 5c IfSG [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23]. Solange der Bund von einer konkurrierenden Kompetenz keinen Gebrauch macht (Art. 72 Abs. 1 GG), bleibt der Landesgesetzgeber zuständig, so für das staatliche Wettmonopol in Bayern [BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01]; macht der Bund Gebrauch, entfaltet die Bundesregelung Sperrwirkung, die allerdings den sachlichen Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Regelung voraussetzt, daher sperrt § 33h GewO Lotterien und Ausspielungen nicht [BVerfG, 14.10.2008 – 1 BvR 928/08]. Bei umfassender Ausübung der Fürsorgekompetenz ist allein der Bund Adressat des Gewährleistungsanspruchs auf das menschenwürdige Existenzminimum [SG Mainz, 18.04.2016 – S 3 AS 149/16]. Die durch die Föderalismusreform den Ländern zugewiesenen Materien können das fortgeltende Bundesrecht nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG durch Landesrecht ersetzen; die Ersetzung setzt eine eigenverantwortliche Regelung der Materie voraus und verbietet die bloße Änderung einzelner Vorschriften, so für das Recht der Spielhallen [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15; OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Eine fehlende Zuordnung zu einem Kompetenztitel kann nicht durch Annex- oder Sachzusammenhangskompetenz überwunden werden, wenn die Regelung für Vorbeugung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht unerlässlich ist, so für die Triage [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23].

III. Verfahren und Zuständigkeit

23 Das herangezogene Material enthält hierzu keine Aussage.

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

24 Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG ist nicht deckungsgleich mit Art. 103 Abs. 2 GG; der Kompetenztitel erfasst das Maßregelrecht, während das Rückwirkungsverbot nur vergeltende strafrechtliche Sanktionen betrifft [BVerfG, 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01]. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) und Nr. 16 GG (Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung) bilden die Grundlage für das bundesrechtliche Vergaberecht im Vierten Teil des GWB, erfassen aber nicht die glücksspielrechtlichen Regelungen der Länder, die nach Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 GG ergehen [OVG NRW, 08.06.2017 – 4 B 307/17]. Regelungen zum Betrieb von Spielhallen sind dem aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG herausgenommenen Recht der Spielhallen zuzuordnen; die Sperrwirkung des Bodenrechts nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG steht dem nicht entgegen [OVG Niedersachsen, 04.09.2017 – 11 ME 206/17]. Die Luftreinhaltung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG kann neben dem Handwerksrecht des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG treten; bei gleichberechtigten Regelungszielen scheitert die Zuordnung nicht an einem Schwerpunkt, so für Feuerstättenbescheide [BVerwG, 17.12.2015 – 7 C 5/14]. Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG und Nr. 7 GG tragen reine Pandemiefolgen wie die Triage nicht; auch eine Annex- oder Sachzusammenhangskompetenz greift nicht [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23]. Die konkurrierende Naturschutzkompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG steht neben der ausschließlichen Luftverkehrskompetenz des Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 GG; eine Sperrwirkung wird von der Beklagten bestritten, vom Bundesverwaltungsgericht dagegen angenommen [VG Hannover, 26.02.2026 – 9 A 2958/24]. Die Länderkompetenz für das Hochschulwesen nach Art. 70 GG wird begrenzt durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG (Hochschulzulassung und -abschlüsse) und Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG (Statusrechte und -pflichten); die Abgrenzung zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsrecht) bleibt offen [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18]. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (bürgerliches Recht) steht neben der Länderkompetenz für Gefahrenabwehr nach Art. 70 GG; die zivilrechtliche Heranziehung von Verstößen gegen Landesglücksspielrecht als Verbots- oder Schutzgesetz setzt keine gefahrenabwehrrechtliche Befugnis der Landesbehörden voraus [OLG Köln, 10.07.2026 – 19 U 9/25]. Für einen Straftatbestand wie § 21 VersG folgt die Bundeskompetenz unmittelbar aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; bei Zuordnung zum Versammlungsrecht gilt die Fortgeltung als Bundesrecht nach Art. 125a Abs. 1 GG [BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20].

V. Streitstand und offene Fragen

25 Die normativ-rezeptive Bestimmung des Zuweisungsgehalts des Rechts der Spielhallen nach § 33i GewO wird ausdrücklich abgelehnt [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15]; dies steht im Widerspruch zu einer in der Literatur vertretenen Auffassung [BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15]. Die Auffassung der Bundesregierung, Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG ermächtige zur Bereitstellung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems zur Heilbehandlung Infizierter, und deren hilfsweise Heranziehung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG werden ausdrücklich abgelehnt [BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23]. Die Zuordnung des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zum Bodenrecht wird im Schrifttum vertreten, vom Bundesfinanzhof jedoch abgelehnt [BFH, 22.04.2026 – II R 26/24; BFH, 22.04.2026 – II R 27/24]. Die Frage einer Sperrwirkung der ausschließlichen Luftverkehrskompetenz gegenüber naturschutzrechtlichen Regelungen ist zwischen Bundesverwaltungsgericht und der in [VG Hannover, 26.02.2026 – 9 A 2958/24] wiedergegebenen Auffassung der Beklagten umstritten [VG Hannover, 26.02.2026 – 9 A 2958/24]. Offen bleibt, ob § 21 VersG dem Strafrecht oder dem Versammlungsrecht zuzuordnen ist [BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20], und die Abgrenzung zwischen öffentlichem Dienstrecht und Arbeitsrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 27 GG wird nicht entschieden [BVerfG, 24.03.2026 – 2 BvL 3/18]. Im Übrigen sind keine weitergehenden Widersprüche ersichtlich.

I. Tatbestand

27 Art. 74 GG enthält den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung und ist Teil einer – von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen – vollständigen Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Das Arbeitsrecht nach Art. 74 Nr. 12 GG umfasst auch die Beschäftigungsbedingungen für Professorinnen und Professoren [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Art. 74 Nr. 19 GG trägt als Kompetenztitel des Bundes die Regelung des Arzneimittelrechts; auf dieser Grundlage ist die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 zu prüfen [BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12]. Zur Materie des Bodenrechts nach Art. 74 Nr. 18 GG gehören Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung haben, insbesondere das Planungsrecht; demgegenüber ist Raumordnung nach Art. 74 Nr. 31 GG eine zusammenfassende, übergeordnete Planung [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08]. Es spricht sehr viel dafür, dass § 24a LEPro dem Bodenrecht nach Art. 74 Nr. 18 GG zuzuordnen ist [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08]. Das Waffenrecht als sicherheitspolizeiliche Materie wird von der konkurrierenden Bundeskompetenz für das Recht der Wirtschaft nach Art. 74 Nr. 11 GG a.F. nicht erfasst; diese beschränkt sich auf den gewerblichen Verkehr mit Waffen und Munition [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Für das Landesblindengeld greift Art. 74 GG nicht ein; die Landesblindengeldgesetze betreffen keinen Lebenssachverhalt, der im Rahmen eines zusammenhängenden Systems über die Ländergrenzen hinausgreift und eine für alle Staatsbürger in allen Bundesländern gleichermaßen gewährleistete Rechtsposition zum Gegenstand hat [BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R].

II. Rechtsfolgen

28 Ist eine Materie dem Katalog des Art. 74 GG unterstellt, besitzt der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit; solange und soweit er von ihr keinen Gebrauch gemacht hat, verbleibt die Zuständigkeit bei den Ländern (Art. 72 Abs. 1 GG) [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Eine Sperrwirkung tritt erst ein, wenn der Bund das Arbeitsrecht erschöpfend kodifiziert hat; da dies für die Beschäftigungsbedingungen von Professorinnen und Professoren nicht der Fall ist, verstoßen landesrechtliche Regelungen wie § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 BbgHG nicht gegen formelles Verfassungsrecht [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Greift Art. 74 GG nicht ein, verbleibt es bei einer eigenständigen Gesetzgebungskompetenz der Länder; der Ausschluss blinder Menschen vom Blindengeld beim direkten Zuzug in eine stationäre Einrichtung in Niedersachsen aus einem anderen Bundesland beruht daher auf Landesrecht, das nicht in die Bundeszuständigkeit eingreift, und stellt keine sachwidrige Benachteiligung dar [BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R]. Eine von Unionsrecht abgeleitete Notifizierungspflicht begründet kein zusätzliches, aus Art. 74 GG abgeleitetes Formerfordernis für ein auf Art. 74 Nr. 19 GG gestütztes Änderungsgesetz [BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12]. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd; eine Materie mit Bezug zu verschiedenen Sachgebieten ist daher dem einen oder anderen Kompetenzbereich zuzuordnen, wobei der Kompetenzbereich der Länder grundsätzlich durch die Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes bestimmt wird [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25].

III. Verfahren und Zuständigkeit

29 Das herangezogene Material enthält keine Aussage zur Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 74 Abs. 2 GG. Im Übrigen prüft die Rechtsprechung die formelle Verfassungsmäßigkeit eines auf Art. 74 GG gestützten Gesetzes anhand der Einhaltung der Verfahrensvorschriften der Art. 76 bis Art. 78 GG; ein auf Art. 74 Nr. 19 GG gestütztes Änderungsgesetz war danach kompetenzgemäß und verfahrensgerecht erlassen, der Bundestag hat das Gesetz beschlossen und der Bundesrat ihm gemäß Art. 78 GG zugestimmt [BVerfG, 04.11.2015 – 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12].

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu anderen Normen

30 Art. 74 GG grenzt die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern – zusammen mit Art. 73 GG – durchweg alternativ voneinander ab; auch im Hinblick auf sicherheitsrechtliche Fragen folgt daraus, dass diese Materie den Ländern zugewiesen ist [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Das Bodenrecht nach Art. 74 Nr. 18 GG ist von der Raumordnung nach Art. 74 Nr. 31 GG zu unterscheiden; während das Bodenrecht Vorschriften umfasst, die Grund und Boden unmittelbar regeln, ist Raumordnung eine zusammenfassende, übergeordnete Planung [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08]. Für das Hochschulwesen bestand bis einschließlich August 2006 eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 Abs. 1 GG a.F.; deren Bundesrecht musste durch Landesrecht ausgefüllt werden und bedurfte dieser Ausfüllung auch [BVerfG, 15.11.2018 – 1 BvR 1572/17]. Art. 74 Nr. 11 GG a.F. ist gegenüber dem landesrechtlichen Waffenrecht abzugrenzen: Das Beschussgesetz ordnet den gewerblichen Verkehr mit Waffen und Munition und unterfällt dem Recht der Wirtschaft, während das Waffengesetz der Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und eine sicherheitspolizeiliche Tendenz hat, die nicht dem Recht der Wirtschaft unterfällt [VG Düsseldorf, 24.09.2025 – 18 K 4465/25]. Das Landesblindengeld greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 GG ein, so dass die eigenständige Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 72 Abs. 1 GG bestehen bleibt [BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R].

V. Streitstand und offene Fragen

31 Das herangezogene Material enthält keinen Widerspruch zwischen den Entscheidungen. Offen ist die genaue Zuordnung des § 24a LEPro zum Bodenrecht nach Art. 74 Nr. 18 GG statt zur Raumordnung nach Art. 74 Nr. 31 GG; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat dazu erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungszuständigkeit des Landes geäußert, ohne die Frage abschließend zu entscheiden [OVG NRW, 30.09.2009 – 10 A 1676/08].