Kapitel 7: Regionale politische Teilungen in der Ukraine seit dem Euromaidan

7.1 Widersprüchliche Narrative und frühere Studien

Dieses Kapitel analysiert Veränderungen des regionalen Wahlverhaltens und der Einstellungen zum Separatismus und zur außenpolitischen Orientierung in der Ukraine nach der „Orangen Revolution” und dem Euromaidan, der sich zu einem gewaltsamen inneren Konflikt und zu einem der größten internationalen Konflikte unter Beteiligung westlicher Staaten und Russlands entwickelte. Es untersucht Veränderungen der regionalen Unterstützung für pro-nationalistische/pro-westliche und pro-russische/pro-kommunistische politische Parteien und Präsidentschaftskandidaten, für den Separatismus sowie der Einstellungen zur Mitgliedschaft in der EU, der NATO und der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans und zu den bevorzugten Beziehungen zu Russland vor und nach dem Euromaidan 2014.

Während viele frühere akademische Untersuchungen das Bestehen starker regionaler politischer Teilungen in der unabhängigen Ukraine nachwiesen, konzentrierten sich die meisten von ihnen auf solche Teilungen vor der „Orangen Revolution” und dem Euromaidan. Sie identifizierten erhebliche regionale Unterschiede bei der Unterstützung nationalistischer und pro-westlicher Parteien und Politiker gegenüber pro-russischen und pro-kommunistischen Parteien und Politikern bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Seit 1991 durchgeführte Meinungsumfragen zeigten ebenfalls regionale Spaltungen bei vielen wichtigen Fragen der Innenpolitik und der außenpolitischen Orientierung, etwa beim Status der russischen Sprache, der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und ihren Beziehungen zu Russland (siehe beispielsweise Barrington & Herron, 2004; Colton, 2011; Katchanovski, 2006a, 2006b, 2007, 2014; Petro, 2023).

Die Mehrheit der früheren Studien konzentrierte sich jedoch auf die Analyse einer einzelnen Wahl oder Umfrage, und die meisten von ihnen untersuchten keine Veränderungen der regionalen Teilungen, insbesondere nicht der Unterstützung für politische Parteien, Präsidentschaftskandidaten und den Separatismus sowie der Einstellungen gegenüber den außenpolitischen Orientierungen der Ukraine nach dem Euromaidan 2014.

Trotz solcher erheblicher und dauerhafter regionaler Teilungen hielten nur wenige Wissenschaftler vor dem Euromaidan eine territoriale Auflösung oder einen gewaltsamen regionalen Konflikt in der Ukraine für bedeutende Möglichkeiten (Colton, 2011; Darden, 2010; Katchanovski, 2006a, 2007). So argumentierte eine buchlange Studie über regionale Spaltungen und Konflikte in der Ukraine und Moldau, dass die Ukraine während der „Orangen Revolution” einem gewaltsamen Zerfall nahe gekommen sei und dass die Möglichkeit eines solchen gewaltsamen Zerfalls der Ukraine ähnlich wie in Moldau fortbestehe und von den politischen Führern in der Ukraine und Russland abhänge (Katchanovski, 2006a).

Die ukrainische Regierung und die Medien sowie zu einem großen Teil ihre westlichen Gegenstücke charakterisierten den Separatismus in der Ukraine als marginal unterstützt, auch in der Krim und im Donbas. Die Ergebnisse von Referenden, die Separatisten in diesen Regionen nach ihrer dortigen Machtübernahme abhielten, stellten sie als nicht die öffentlichen Präferenzen widerspiegelnd dar. Der Anstieg des Separatismus in beiden Regionen wurde überwiegend einer direkten militärischen Intervention Russlands zugeschrieben. Die ukrainische und die westlichen Regierungen sowie die Medien stellten die separatistische Rebellion im Donbas als von Beginn an im Frühjahr 2014 von bewaffneten russischen Militäreinheiten und russischen Militärgeheimdienstagenten begonnen und geführt dar, denen die Unterstützung in der Bevölkerung fehlte. Im Gegensatz dazu stellten die russische Regierung und die Medien den Separatismus in der gesamten Ost- und Südukraine als breit in der Bevölkerung verankert dar. Der russische Präsident Putin bezeichnete diesen Teil der Ukraine als Noworossija (Neurussland), den Namen einer historischen Region, als sie zum Russischen Reich gehörte.

Die Auswirkungen des Euromaidan auf Veränderungen des Regionalismus wurden als bedeutender erwartet als die der „Orangen Revolution”. Im Gegensatz zu den friedlichen und relativ allmählichen und evolutionären Veränderungen nach der „Orangen Revolution” bewirkte der Euromaidan radikalere Veränderungen in der Regierung, im politischen System, bei den politischen Parteien und in den auswärtigen Beziehungen. Die pro-westliche Regierung kam nach dem Euromaidan infolge eines gewaltsamen Sturzes der relativ pro-russischen Regierung an die Macht.

Ebenso brachte der Euromaidan – im Gegensatz zu einer Bewegung hin zu einem vergleichsweise demokratischeren, aber weiterhin halb-demokratischen politischen System und zu relativ freien und fairen Wahlen nach der „Orangen Revolution” – den Regierungswechsel nicht durch demokratische Wahlen zustande, sondern mit Hilfe eines gewaltsamen Sturzes einer demokratisch gewählten Regierung, die sich in eine autoritärere Richtung bewegte.

Das politische System verschob sich nach dem Euromaidan deutlich in Richtung eines autoritäreren Spektrums. Beispielsweise wurden die Führer und viele führende Mitglieder der wichtigsten Oppositionsparteien wie der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei Ziel politisch motivierter selektiver Strafverfolgungen, und zwar sowohl wegen in unterschiedlichem Maße begründeter Anschuldigungen wie Korruption als auch wegen erfundener Anschuldigungen des Massenmords an den Maidan-Protestierenden und des Separatismus. Das Ausmaß solcher Strafverfolgungen übertraf bei Weitem ähnliche politisch motivierte selektive Strafverfolgungen von Oppositionsführern und Aktivisten wie Julija Tymoschenko wegen verschiedener Straftaten während der Regierung Janukowytsch. Darüber hinaus wurden viele Führer und Aktivisten der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei sowie ihre und ihrer Parteien Büros und Häuser Opfer gewaltsamer Angriffe und Übergriffe durch rechtsextreme Organisationen und Gruppen wie den Rechten Sektor, Swoboda, deren neonazistische C14-Parteiorganisation und die Maidan-Selbstverteidigung. Solche Gewalt und Gewaltandrohungen richteten sich auch gegen viele Parlamentsabgeordnete dieser Oppositionsparteien. Zum ersten Mal seit der Perestroika in der sowjetischen Ukraine Ende der 1980er Jahre gab es bei der absoluten Mehrheit der Parlamentsabstimmungen keine Gegenstimmen zu der verabschiedeten Gesetzgebung. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2014 war hinsichtlich der Beteiligung der Opposition die am wenigsten freie und faire in der postsowjetischen Ukraine. So wurden alle drei pro-russischen und Kommunistische-Partei-Kandidaten während des Wahlkampfs von der extremen Rechten und anderen Maidan-Aktivisten öffentlich tätlich angegriffen, und zwei von ihnen schieden aus dem Rennen aus. Alle großen Fernsehsender, einschließlich der von früheren pro-Janukowytsch-Oligarchen kontrollierten, vertraten nach dem Euromaidan und während des Bürgerkriegs im Donbas regierungsfreundliche Positionen. Russische Fernsehsender wurden in der Ukraine offiziell verboten, und frühere pro-Janukowytsch-Fernsehsender sowie pro-russische, pro-kommunistische oder pro-separatistische Medien wurden häufig von der extremen Rechten oder den zentralen Behörden ins Visier genommen, um sie zu zwingen, ihre Berichterstattung zu ändern oder einzustellen.

Die Euromaidan-Regierung verbot separatistische Parteien und Organisationen in der Ukraine, leitete ein Verbot der Kommunistischen Partei aufgrund überwiegend haltloser Separatismusvorwürfe ein und versuchte, die separatistische Rebellion im Donbas mit Hilfe von Militärgewalt, der Nationalgarde und paramilitärischen Formationen zu unterdrücken, von denen viele von rechtsextremen Parteien und Organisationen geführt wurden oder an denen diese beteiligt waren. Bewaffnete Separatisten wurden als Terroristen gebrandmarkt. Viele separatistische Führer und Aktivisten wurden verhaftet. Etwa 40 pro-russische separatistische Demonstranten und Beschäftigte in einem Gewerkschaftsgebäude wurden am 2. Mai 2014 in Odessa in der Südukraine bei einem Brand getötet, der das Ergebnis eines von rechtsextremen Aktivisten und Demonstranten des Rechten Sektors angeführten Angriffs war, insbesondere der Sozial-Nationalen Versammlung, von Fußball-Ultras und Mitgliedern der Maidan-Selbstverteidigung, wobei die Polizei angewiesen worden war, während dieses Massakers nicht einzugreifen (siehe Kapitel 6).

In ähnlicher Weise ergriffen pro-russische Separatisten nach dem Euromaidan mit Hilfe von Gewalt oder Gewaltandrohung in der Krim sowie in den Regionen Donezk und Luhansk die Macht. Sie leisteten den ukrainischen Kräften bewaffneten Widerstand. Eine beträchtliche Zahl separatistischer Führer und Aktivisten waren Mitglieder von oder verbunden mit pro-russischen oder russischen radikalnationalistischen Organisationen mit Sitz in der Ost- und Südukraine und in Russland. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Krim und des Donbas waren regierungsnahe ukrainische Parteien und Organisationen in ihrer Fähigkeit, weiter zu funktionieren, im Allgemeinen eingeschränkt oder daran gehindert, und viele ihrer lokalen Führer und Aktivisten waren Gewalt, Gewaltandrohungen oder Inhaftierung ausgesetzt. Die Ausstrahlung der meisten großen ukrainischen Fernsehsender wurde von Separatisten in der Krim und in den von ihnen kontrollierten Gebieten des Donbas eingestellt.

Diese Studie folgt früheren Studien darin, Separatismus als sowohl eine offene Abspaltung als auch eine größere regionale Autonomie zu definieren, die von der Zentralregierung nicht unterstützt werden (siehe beispielsweise Cabestan & Pavković 2013; Katchanovski, 2005, 2006a). In der Ukraine umfasst Separatismus nicht nur eine einseitige Abspaltung, sondern auch eine einseitige regionale Autonomie, insbesondere eine Bewegung von einem bestehenden Einheitsstaat hin zum Föderalismus (siehe Kapitel 5; Katchanovski, 2006a, 2014).

Frühere Umfragen und Studien zeigten, dass Westukrainer bei den Massenprotesten gegen die Regierung sowohl während der „Orangen Revolution” als auch während des Euromaidan deutlich überrepräsentiert waren. Diese Überrepräsentation zeigte sich in weiter verbreiteten und zahlreicheren Protesten in den Regionen der Westukraine im Vergleich zum Osten und Süden und in geringerem Maße zum Zentrum. Westukrainer waren auch unter den Protestierenden in der Stadt Kiew, die im Zentrum der Ukraine liegt, deutlich überrepräsentiert. Umgekehrt waren die Bewohner der östlichen und südlichen Regionen bei den pro-Maidan-Protesten in Kiew deutlich unterrepräsentiert, und solche Massenprotestaktionen gegen die Regierung Janukowytsch waren in diesen Regionen viel weniger zahlreich und weniger besucht (siehe Kapitel 2; Katchanovski, 2006a).

Frühere Studien zeigen, dass die Krim und der Donbas die beiden wichtigsten Regionen mit einer Geschichte eines bedeutenden pro-russischen Separatismus in der unabhängigen Ukraine waren. Separatistische Einstellungen in diesen Regionen wuchsen während oder im Gefolge größerer politischer Krisen rasch an, die mit einem Sieg pro-westlicher und nationalistischer Kräfte endeten und daher als negativ auf diese Regionen wirkend wahrgenommen wurden (Katchanovski, 2006a, 2010). Zu solchen Krisen gehörten der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und die „Orange Revolution” 2004. Da der Euromaidan eine weitere solche große politische Krise darstellte, dürften separatistische Präferenzen in beiden Regionen zugenommen haben.

Theorien der politischen Kultur oder der Werte führen regionale Teilungen in der Ukraine auf unterschiedliche politische Werte zurück, die sich über einen kurzen Zeitraum kaum radikal ändern dürften. Ausgeprägte regionale politische Kulturen entstanden infolge unterschiedlicher historischer Erfahrungen vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Sieben westukrainische Regionen erlebten zwischen den Weltkriegen polnische, tschechoslowakische und rumänische Herrschaft. Die politische Kultur in den meisten dieser Regionen wurde zudem durch das Erbe der österreichisch-ungarischen Herrschaft vor dem Ersten Weltkrieg und durch die griechisch-katholische Kirche geprägt. Nationalistische und pro-westliche Werte entwickelten sich in den Regionen der historischen Westukraine, d. h. in Regionen, die infolge des Zweiten Weltkriegs Teil der sowjetischen Ukraine wurden. Im Gegensatz dazu entwickelte sich in den östlichen und südlichen Regionen infolge langer Perioden erst russischer und dann sowjetischer Herrschaft eine pro-russische und pro-kommunistische politische Kultur. Es gab jedoch auch erhebliche Unterschiede zwischen den Regionen der Westukraine wie Galizien, Bukowina, Transkarpatien und Wolhynien sowie zwischen den Regionen des Zentrums, des Ostens und des Südens (siehe Katchanovski, 2006a, 2006b, 2007).

Gemeinsame regionale historische Erfahrungen vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg prägten die politischen Werte und Normen der in derselben Region lebenden Ukrainer in ähnlicher Richtung. Diese historischen Perioden stellten entscheidende Weichenstellungen in der Entwicklung ausgeprägter regionaler politischer Kulturen dar. Sie fielen mit der Herausbildung nationaler Identitäten und der Massenbildung der Bevölkerung zusammen. Diese politischen Werte wurden von einer Generation an die nächste weitergegeben, einschließlich an die postsowjetische Generation in der unabhängigen Ukraine. Politische Werte ändern sich über einen langen Zeitraum allmählich, im Gegensatz zu politischen Einstellungen, die weitaus wechselhafter sind. Veränderungen des Wahlverhaltens und der Einstellungen über einen erheblichen Zeitraum können einen Trend bei den politischen Werten anzeigen. Aus diesem Grund können häufig analysierte Ergebnisse einer einzelnen Wahl oder Umfrage, beispielsweise der Präsidentschaftswahlen von 2004 oder 2014, nicht als verlässlicher Indikator für die politische Kultur der Ukrainer angesehen werden.

Frühere Studien identifizierten zudem weitere Faktoren, die das Wahlverhalten, die außenpolitische Orientierung und die Unterstützung für Separatismus beeinflussen können, darunter Ethnizität, Sprache, Religion, Alter und wirtschaftliches Wohlergehen. Viele frühere Studien führten den politischen Regionalismus in der Ukraine auf die Rolle ethnischer, sprachlicher, wirtschaftlicher oder geografischer Faktoren zurück. Beispielsweise haben geografisch westliche Regionen weit höhere Anteile ethnischer Ukrainer und ukrainischsprachiger Personen und weit geringere Anteile ethnischer Russen und russischsprachiger Personen als der Süden und der Osten. Konkret bilden ethnische Russen die Mehrheit der Bevölkerung in der Krim und nahezu die Hälfte der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk (Donbas). Östliche Regionen sind im Vergleich zum Westen im Allgemeinen wirtschaftlich stärker entwickelt, industrialisierter und urbanisierter.

Diese Studie klassifiziert die regionale Unterstützung für politische Parteien und Präsidentschaftskandidaten nach ihren ideologischen und außenpolitischen Orientierungen. Sie gruppiert Parteien oder Präsidentschaftskandidaten in zwei breite Kategorien: pro-westlich/pro-nationalistisch und pro-russisch/pro-kommunistisch. Die Kategorie pro-nationalistisch/pro-westlich umfasst politische Parteien, Wahlblöcke und Präsidentschaftskandidaten, die öffentlich eine pro-westliche außenpolitische Orientierung betonen, insbesondere die Mitgliedschaft sowohl in der EU als auch in der NATO, oder nationalistische Ideen vertreten, wie die Ukrainisierung aller Regierungsebenen, der Sekundar- und Hochschulbildung und der Massenmedien. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gehörten beispielsweise folgende Präsidentschaftskandidaten zu dieser Gruppe: Julija Tymoschenko, Oleh Ljaschko, Anatolij Hryzenko, Oleh Tjahnybok und Dmytro Jarosch.

Die Kategorie pro-russisch/pro-kommunistisch umfasst Parteien, Blöcke und Präsidentschaftskandidaten, die öffentlich dafür eintraten, der russischen Sprache den Status einer offiziellen Sprache zu verleihen, der von Russland geführten Zollunion beizutreten und/oder als Nachfolger des ukrainischen republikanischen Zweigs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion gelten. Die Einbeziehung pro-russischer und pro-kommunistischer Parteien oder Kandidaten in eine einzige Kategorie spiegelt die Tatsache wider, dass die pro-kommunistischen Parteien und Präsidentschaftskandidaten tendenziell den offiziellen Status der russischen Sprache und eine pro-russische außenpolitische Orientierung unterstützten. Bei den Präsidentschaftswahlen 2014 gehörten folgende Kandidaten zu den pro-russischen/pro-kommunistischen Kandidaten: Mychajlo Dobkin, Petro Symonenko und Oleh Zarjow. Jurij Boiko wird als der einzige solche Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2019 eingestuft.

Die pro-russische/pro-kommunistische Position von Parteien und Präsidentschaftskandidaten ist eine relative Position auf dem kontinuierlichen politischen Spektrum und impliziert nicht die extreme Position auf diesem Spektrum. Keine große Partei und kein wichtiger Präsidentschaftskandidat in der Ukraine unterstützte während seiner Wahlkämpfe öffentlich die Abspaltung von Regionen der Ukraine oder den Beitritt zu Russland. Alle großen pro-russischen Parteien in der Ukraine wandten sich öffentlich gegen die Donbas-Separatisten, die russische Annexion der Krim und die russische Invasion der Ukraine 2022.

Eine solche Klassifizierung soll in erster Linie die Wahrnehmungen der ideologischen und außenpolitischen Orientierungen von Parteien und Präsidentschaftskandidaten durch die Wähler abbilden. Viele politische Führer und politische Parteien in der Ukraine verfolgen ihre eigenen Geschäftsinteressen oder die Interessen von Oligarchen und ändern häufig ihre ideologischen Positionen in Schlüsselfragen. Beispielsweise gewann Wolodymyr Selenskyj die Präsidentschaftswahlen 2019 mit einer zentristischen und populistischen Plattform, wobei er eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts im Donbas versprach. Er trat gegen den amtierenden Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko an, der sich nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2014 dem Nationalismus zuwandte und mit einer Plattform von Armee, Glaube und Sprache antrat und die Ziele der NATO- und EU-Mitgliedschaft betonte, indem er sie zu Bestandteilen der Verfassung machte. Poroschenko bezeichnete Selenskyj, der russischsprachig war, während seines Wahlkampfs sogar als pro-russisch. Selenskyj gab jedoch seit 2020 unter dem Druck der extremen Rechten und des Westens auch seine wichtigsten Wahlversprechen auf und wandte sich einer ähnlichen pro-westlichen und pro-nationalistischen Politik wie Poroschenko zu.

Eine kurze nationale Umfrage, die im April/Mai 2014 vom KIIS für den Autor durchgeführt wurde, liefert Daten zur Unterstützung des Separatismus in der Ukraine. Diese Umfrage umfasste nicht die Krim, da diese damals von Russland annektiert worden war.

7.2 Regionale Unterstützung für Präsidentschaftskandidaten und politische Parteien

Die Stimmen für pro-westliche/pro-nationalistische Kandidaten stiegen bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und 2019 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme von Lwiw und Iwano-Frankiwsk im Vergleich zu den Wahlen 2010 deutlich an. Im Gegensatz dazu sank das kombinierte Unterstützungsniveau für Wiktor Juschtschenko und andere pro-nationalistische/pro-westliche Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2010 im Vergleich zu 2004 erheblich. Umgekehrt ging die Stimmenzahl für pro-russische/pro-kommunistische Präsidentschaftskandidaten 2014 in allen Regionen zurück, und auch in der ersten Runde der Wahlen 2010 sank sie im Vergleich zu 2004. Die Stimmenzahl für den einzigen pro-russischen Kandidaten stieg jedoch in den meisten Regionen deutlich an, am stärksten im Osten. Ähnliche regionale Veränderungen gab es bei den Stimmen für pro-russische und pro-kommunistische Parteien (siehe Tabelle 7.1).

Tabelle 7.1 Regionale Abstimmung für Präsidentschaftskandidaten in den ersten Runden der Präsidentschaftswahlen 2004–2019, %

Quelle: Berechnet nach den Wahlergebnissen der Zentralen Wahlkommission, http://www.cvk.gov.ua

Tabelle 7.1 zeigt, dass bei den Wahlen 2004, 2010, 2014 und 2019 erhebliche regionale Unterschiede bei den Stimmen für beide Gruppen von Präsidentschaftskandidaten fortbestanden. Pro-westliche/pro-nationalistische Kandidaten erhielten in der Westukraine und in geringerem Maße im Zentrum weit mehr Unterstützung als im Osten und im Süden. Das Ausmaß der regionalen Unterschiede nahm seit dem Euromaidan jedoch deutlich ab.

Ebenso blieb die Unterstützung für pro-westliche/pro-nationalistische Parteien in der Westukraine und in geringerem Maße im Zentrum bei allen Parlamentswahlen 2002–2019 viel höher als im Süden und im Osten. Die Stimmen für die pro-russischen/pro-kommunistischen Parteien waren bei allen Wahlen in den südlichen und östlichen Regionen viel höher als in der West- und in geringerem Maße der Zentralukraine. Hinsichtlich der regionalen Unterschiede gab es Veränderungen ähnlich denen bei den Präsidentschaftswahlen (siehe Tabelle 7.2).

Tabelle 7.2 Abstimmung für pro-nationalistische/pro-westliche und pro-russische/pro-kommunistische Parteien und Blöcke bei den Parlamentswahlen 2002–2019, %

Quelle: Berechnet nach den Wahlergebnissen der Zentralen Wahlkommission, http://www.cvk.gov.ua

Diese erheblichen Veränderungen der regionalen Popularität nationalistischer/pro-westlicher und pro-russischer/pro-kommunistischer Kandidaten und Parteien nach dem Euromaidan spiegelten eine Reihe von Faktoren wider. Dazu gehörten der gewaltsame Sturz von Präsident Janukowytsch, dem das Massaker an den Maidan-Protestierenden angelastet wurde und der aus der Ukraine nach Russland floh, sowie der Konflikt mit Russland wegen der russischen Annexion der Krim und der russischen Unterstützung, einschließlich direkter militärischer Interventionen, für Separatisten im Donbas. Hinzu kam eine Hinwendung zur pro-westlichen/pro-nationalistischen Position durch Julija Tymoschenko, deren Position sich dahingehend verschob, öffentlich nicht nur die EU-, sondern auch die NATO-Mitgliedschaft zu befürworten, sowie durch viele andere Politiker und Parteien.

Darüber hinaus wurden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 und 2019 nicht in der Krim und im größten Teil der Regionen Donezk und Luhansk abgehalten, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die stärkste Unterstützung für pro-russische/pro-kommunistische Kandidaten gezeigt hatten (siehe Tabellen 7.1 und 7.2). Zudem waren die Wahlen 2014 und 2019 erheblich weniger frei und fair als die vorangegangenen Wahlen.

Eine kleine Minderheit der Wähler im Donbas nahm an den Präsidentschaftswahlen 2014 teil, bei denen Separatisten die De-facto-Macht ergriffen und diese Wahlen boykottierten. Die KIIS-Umfrage vom April/Mai 2014 zeigt, dass der Mangel an Legitimität der Zentralregierung im Donbas ein Hauptgrund für die einstellige Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai 2014 war. Etwa 70 % der Befragten in den Regionen Donezk und Luhansk gaben an, dass sie entweder nicht wählen würden oder nicht wüssten, welchen Kandidaten sie unterstützen sollten.

7.3 Unterstützung für den Separatismus in Regionen der Ukraine

Umfragen zeigten einen erheblichen Anstieg separatistischer Einstellungen in vielen südlichen und östlichen Regionen nach der „Orangen Revolution”. Diese Einstellungen äußerten sich überwiegend in Form der Unterstützung für Föderalismus, insbesondere im Gefolge eines von der Partei der Regionen angeführten Vorstoßes, während der „Orangen Revolution” eine autonome Republik im Süden und Osten auszurufen (Katchanovski, 2006a). Bei der gemeinsamen Umfrage des KIIS und des Rasumkow-Zentrums im Mai 2005 unterstützten beispielsweise 61 % der Befragten im Osten (Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw) und 42 % im Süden, verglichen mit 31 % im Zentrum und 26 % im Westen, die Föderalisierung der Ukraine. Diese Daten schließen Unentschiedene aus (siehe Otsinka, 2005).

Die im Dezember während des Euromaidan durchgeführte Umfrage des Rasumkow-Zentrums von 2013 zeigte einen erheblichen Rückgang der regionalen Unterschiede hinsichtlich der Unterstützung für eine föderale Ukraine, selbst wenn Unterschiede in der regionalen Klassifizierung gegenüber der Umfrage von 2005 berücksichtigt werden. 29 % der Befragten im Osten, der in dieser Umfrage als die Regionen Donezk, Luhansk, Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja umfassend definiert wurde, und 23 % im Süden, verglichen mit 15 % sowohl im Zentrum als auch im Westen, befürworteten die Föderalisierung der Ukraine (Stavlennia, 2014). In der Umfrage des Rasumkow-Zentrums vom Dezember 2013 unterstützten 10 % der Bewohner im Osten und 16 % im Süden, verglichen mit 5 % in der Westukraine und 2 % im Zentrum, die Abspaltung ihrer Region von der Ukraine und den Beitritt zu einem anderen Staat. Die Unabhängigkeit ihrer Regionen unterstützten 5 % der Befragten im Osten, 13 % im Süden, 3 % im Westen und 1 % im Zentrum.1

1 Unentschiedene sind ausgeschlossen.

Die vom Autor in Auftrag gegebene und vom 29. April bis 11. Mai 2014 in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim durchgeführte KIIS-Umfrage zeigte, dass die regionalen Unterschiede hinsichtlich des Ausmaßes und der Formen separatistischer Präferenzen, einschließlich des Föderalismus, im Vergleich zum Dezember 2013 erheblich zunahmen. Die Unterstützung für verschiedene Formen des Separatismus, insbesondere den Föderalismus, sank in allen Regionen der Westukraine außer einer und im Zentrum auf 3 % (siehe Tabelle 7.3).

Allerdings zeigt diese Umfrage, dass die Mehrheit der Bewohner des Donbas im April/Mai 2014 verschiedene Formen des Separatismus unterstützte (51 % in der Region Donezk und 63 % in der Region Luhansk bzw. 60 % und 66 % ohne Unentschiedene).

Tabelle 7.3 Unterstützung für den Separatismus in Regionen der Ukraine, KIIS-Umfrage April–Mai 2014, %

Anmerkung: Ohne Krim Quelle: Vom Autor in Auftrag gegebene KIIS-Umfrage

Es gab auch erhebliche, aber unterschiedlich hohe Niveaus separatistischer Unterstützung in drei östlichen Regionen, die an den Donbas angrenzen (26 % in der Region Charkiw und 19 % in der Region Saporischschja), und im Süden (11 % in der Region Odessa). In allen diesen Regionen befürworteten jedoch Minderheiten die Unabhängigkeit ihrer Region oder den Beitritt ihrer Region zu Russland. Im Donbas befürworteten 23 % der Befragten Autonomie als Teil einer föderalen Ukraine, verglichen mit 8 %, die die Unabhängigkeit ihrer Region unterstützten, und 23 %, die den Beitritt ihrer Region zu Russland befürworteten (siehe Tabelle 7.3).

In den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja, Odessa und Cherson gab es nur marginale Unterstützung für Unabhängigkeit oder einen Beitritt zu Russland (Tabelle 7.3). Die KIIS-Umfrage von 2014 legt nahe, dass die Ergebnisse der Referenden, die Russland während der Annexion der besetzten Teile der Regionen Cherson und Saporischschja im Oktober 2022 durchführte und die eine überwältigende Unterstützung für den Beitritt zu Russland zeigten, gefälscht waren.

Mit Ausnahme der Krim forderten viele separatistische Führer im Donbas und in anderen östlichen und südlichen Regionen wie Charkiw und Odessa zum Zeitpunkt der KIIS-Umfrage von 2014 Föderalismus und regionale Autonomie in der Ukraine. Die russische Regierung drängte damals ebenfalls auf eine ähnliche Form des Separatismus, während die Zentralregierung der Ukraine den Föderalismus ablehnte, indem sie ihn mit Separatismus gleichsetzte und Separatismus als Straftatbestand verfolgte. Umgekehrt zeigt die KIIS-Umfrage, dass die Beibehaltung des gegenwärtigen Status ihrer Regionen innerhalb einer unitarischen Ukraine, aber mit erweiterten Befugnissen, in allen Regionen außer dem Donbas mehrheitliche Unterstützung fand (Katchanovski, 2014b).

Die Umfrage des Rasumkow-Zentrums von 2001 in der Krim zeigte, dass 50 % der Befragten befürworteten, dass diese Region der Ukraine Teil Russlands wird, und 9 % ihre Region lieber als unabhängigen Staat sähen (Krym, 2001). In der Umfrage des Rasumkow-Zentrums von 2008, die kurz nach dem russisch-georgischen Krieg nach einem Versuch der georgischen Regierung, die de facto unabhängige separatistische Region Südossetien zu erobern, durchgeführt wurde, unterstützten 73 % der Krimbewohner, die sich in dieser Frage festgelegt hatten, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine mit dem Ziel des Beitritts zu Russland (AR, 2008). Die offen separatistischen Präferenzen in der Krim sanken jedoch auf 38 % in der Umfrage des Rasumkow-Zentrums von 2009 und auf 30 % in der Umfrage von 2011 nach dem Sieg Janukowytschs bei den Präsidentschaftswahlen 2010 (Yakist, 2011).

Das Niveau von 97 % Unterstützung für einen Beitritt zu Russland bei einem Referendum in der Krim im März 2014 war wahrscheinlich in gewissem Umfang aufgebläht. In einer Umfrage des Pew Center im April 2014 erklärten jedoch 91 % der Befragten in der Krim, dass das Referendum frei und fair gewesen sei (Ukrainians, 2014). Dieses Umfrageergebnis deutet darauf hin, dass die Unterstützung für den Separatismus in der Krim nach dem Euromaidan 2014 erheblich zunahm (siehe Kapitel 4).

7.4 Einstellungen zum Beitritt zur NATO, zur EU und zur von Russland geführten Zollunion

Eine vergleichende Analyse von Umfragen des Rasumkow-Zentrums zeigt, dass die regionalen Unterschiede hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union nach dem Euromaidan zurückgingen, im Gegensatz zu einem Anstieg nach der „Orangen Revolution” 2004. Das Niveau der Unterstützung für einen EU-Beitritt blieb 2002–2021 in der Westukraine (80–95 %, ohne Unentschiedene) und im Zentrum (59–82 %) überwältigend. Die öffentliche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine ging jedoch im Osten und im Süden seit der „Orangen Revolution” erheblich zurück. Während die Mehrheit der Befragten in diesen beiden Regionen (etwa 60–80 %) die EU-Mitgliedschaft vor den Präsidentschaftswahlen 2004 unterstützte, fiel das Unterstützungsniveau nach der „Orangen Revolution” im Allgemeinen unter 50 %. Unmittelbar nach dem Euromaidan ging die Unterstützung der EU-Mitgliedschaft im April 2014 im Süden und im Osten weiter zurück. Die regionale Unterstützung für einen EU-Beitritt stieg im November–Dezember 2021 auf 53 % im Süden und 43 % im Osten, blieb aber weit geringer als in der Westukraine und in geringerem Maße im Zentrum. Die Umfrageergebnisse seit der Umfrage von 2014 schlossen die annektierte Krim aus dem Süden und seit der Umfrage von 2020 den von Separatisten kontrollierten Donbas aus (siehe Abb. 7.1).

Abb. 7.1 Regionale Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine, Umfragen des Rasumkow-Zentrums, % (Anmerkung: „Weiß nicht” und „nicht sicher” sind ausgeschlossen. Ohne Krim seit April 2014 und ohne den von Separatisten kontrollierten Donbas seit Sommer 2014. Quelle: Berechnet nach Informatsiina (2008) und Umfragen des Rasumkow-Zentrums, http://www.uceps.org und https://razumkov.org.ua)

Umfragen des Rasumkow-Zentrums zeigen, dass die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Unterstützung für einen NATO-Beitritt der Ukraine nach der „Orangen Revolution” etwas zunahmen. Die Unterschiede zwischen der Westukraine, dem Zentrum sowie dem Osten und dem Süden in dieser Frage gingen nach dem Euromaidan zurück, blieben aber erheblich. Die regionale Unterstützung für einen NATO-Beitritt reichte im November–Dezember 2021, ohne Unentschiedene, von der überwältigenden Unterstützung von 90 % im Westen und 64 % im Zentrum bis zu einer Minderheitsunterstützung im Süden (39 %) und im Osten (36 %) (siehe Abb. 7.2).

Abb. 7.2 Regionale Abstimmung über einen NATO-Beitritt der Ukraine, wenn zum Zeitpunkt der Umfrage ein Referendum abgehalten worden wäre, Umfragen des Rasumkow-Zentrums, % (Anmerkung: „Weiß nicht” und Nichtwähler sind ausgeschlossen. Ohne Krim seit April 2014 und ohne den von Separatisten kontrollierten Donbas seit Sommer 2014. Quelle: Berechnet nach Informatsiina (2008) und Umfragen des Rasumkow-Zentrums, http://www.uceps.org und https://razumkov.org.ua)

KIIS-Umfragen zeigen das gegenteilige regionale Muster hinsichtlich eines Beitritts zur Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Sie zeigen zudem einen Rückgang dieser Unterstützung in allen Regionen der Ukraine nach dem Euromaidan. Die Mehrheiten im Osten (86 %) und im Süden (68 %) unterstützten im November 2013, unmittelbar vor Beginn des Euromaidan, einen Beitritt der Ukraine zur von Russland geführten Zollunion. Im Vergleich dazu befürworteten damals Minderheiten der Befragten, 23 % im Westen und 43 % im Zentrum, diese Option. Im November–Dezember 2021, unmittelbar vor der russischen Invasion, unterstützten die kleineren Mehrheiten im Osten (62 %) und im Süden (51 %), verglichen mit kleineren Minderheiten im Westen (12 %) und im Zentrum (26 %), einen Beitritt zur von Russland geführten Zollunion. Die Umfrageergebnisse von 2021 schlossen jedoch die Krim und den von Separatisten kontrollierten Donbas aus, die beiden am stärksten pro-russischen Regionen im Süden bzw. Osten der Ukraine (Abb. 7.3).

Abb. 7.3 Regionale Abstimmung über einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan, wenn zum Zeitpunkt der Umfrage ein Referendum abgehalten worden wäre, KIIS-Umfragen, % (Anmerkung: „Weiß nicht” und Nichtwähler sind ausgeschlossen. Ohne Krim und ohne den von Separatisten kontrollierten Donbas seit 2015. Quelle: Berechnet nach KIIS-Umfragen, http://kiis.com.ua)

KIIS-Umfragen zeigen erhebliche regionale Veränderungen bei den bevorzugten Beziehungen der Ukraine zu Russland nach dem Euromaidan, im Gegensatz zu relativ bescheidenen Veränderungen nach der „Orangen Revolution”. Insbesondere ging die Unterstützung für eine Vereinigung der Ukraine und Russlands zu einem Staat in allen vier Regionen in allen Umfragen seit April 2014 zurück. Die regionalen Unterschiede hinsichtlich der Beziehungen zu Russland blieben jedoch in vielen Fällen erheblich. Beispielsweise bevorzugten 11 % der Befragten im Osten und 8 % im Süden, verglichen mit 1 % im Westen und 3 % im Zentrum, in der ersten Hälfte des Februar 2022 eine Vereinigung der Ukraine mit Russland. Eine solche Unterstützung reichte 1996 von 6 % im Westen bis zur Hälfte (49 %) der Befragten im Osten (Tabelle 7.4). Bemerkenswert ist, dass die Umfrage des Rasumkow-Zentrums im April 2014 zeigte, dass 70 % der Befragten im Westen, 66 % im Zentrum, 53 % im Süden und 40 % im Osten glaubten, dass es einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland gebe.

Die östlichen und südlichen Regionen wiesen in verschiedenen KIIS-Umfragen auch höhere Niveaus der Unterstützung für freundschaftliche, aber unabhängige Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland mit offenen Grenzen, ohne Visa oder Zoll, auf. Beispielsweise befürworteten im Februar 2022, unmittelbar vor der russischen Invasion, die Mehrheiten, 65 % der Befragten im Osten und 56 % im Süden, verglichen mit 42 % im Westen und 47 % im Zentrum, solche Beziehungen zu Russland. Umgekehrt vertrat ein weit höherer Anteil der Befragten im Westen und im Zentrum als in anderen Regionen weiterhin die Auffassung, dass die Ukraine und Russland wie andere unabhängige Länder mit geschlossenen Grenzen und mit Visa sein sollten (siehe Tabelle 7.4).

Tabelle 7.4 Regionale Unterschiede in den Ansichten über die bevorzugten Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland in der Ukraine 1996–2022 (KIIS-Umfragen), %

Anmerkung: Ohne „Nicht sicher”. *Ohne Krim. **Ohne den von Separatisten kontrollierten Donbas Quelle: Berechnet nach KIIS-Umfragen, http://kiis.com.ua

Die Analyse verschiedener Umfragen und anderer Belege seit der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 legt nahe, dass es in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der von Russland annektierten Krim und des von Separatisten kontrollierten und anschließend von Russland annektierten Teils des Donbas einen dramatischen Rückgang pro-russischer Einstellungen und einen erheblichen Anstieg der pro-westlichen Orientierung, etwa eines NATO- und EU-Beitritts, gab. Bestimmte Umfrageergebnisse seit der russischen Invasion sind jedoch in erheblichem Maße unzuverlässig und daher mit den Umfragen vor der Invasion nicht direkt vergleichbar. Erhebliche Bevölkerungsveränderungen infolge der russischen Annexionen von Teilen des Ostens und des Südens und der Abwanderung von etwa einem Viertel der Vorkriegsbevölkerung in andere Länder während des Krieges, soziale Erwünschtheitsverzerrung und die Angst, Meinungen zu äußern, die die aktuellen Regierungspolitiken der Ukraine kritisieren, beeinträchtigten die Validität und Zuverlässigkeit der Umfragen während des Krieges erheblich.

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